Die Frage eines Bürgerbegehrens könnte lauten:
„Soll entgegen dem Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal vom 13.06.2023 für die Stadt Wuppertal eine Nachhaltigkeitsstrategie gelten, die auf den Zielen und Maßnahmen beruht, die ursprünglich vom Steuerungsteam erarbeitet wurden?“
Als Begründung könnte in etwa angeführt werden, dass ein ungewöhnlicher Eingriff von Ratsfraktionen in die Arbeit des Steuerungsteams dazu geführt habe, dass die jetzt vorgelegte „Zielstrategie“ nicht das unverfälschte Ergebnis der Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Wuppertaler Nachhaltigkeitsziele wiedergibt und die erarbeiteten Maßnahmen entgegen den Vorgaben des Förderungsgebers nicht in den Strategieentwurf aufgenommen wurden, so dass die vorgelegte „Zielstrategie“ nicht den Vorgaben für eine Nachhaltigkeitsstrategie für eine Global Nachhalitge Kommune entsprechen.
Wie der WZ-Artikel „Die Linke kritisiert mangelnde Beteiligung der Bürger“ vom 15.05.2023 nahelegt, hat es tatsächlich einen Eingriff in die Erarbeitung des Entwurfs für eine Nachhaltigkeitsstrategie durch das in den Vorgaben für die Strategieentwicklung von Global Nachhaltigen Kommunen gegeben, und dieses Gremium ist in diesem Fall das Mittel der Bürgerbeteiligung. Hierzu wird in der WZ als Aussage des Fraktionsvorsitzenden wiedergegeben: ‚Er kritisiert allerdings das Vorgehen der Stadt bei der Beteiligung von Bürgern. Denn nachdem der Prozess unter Beteiligung von Bürgern und Fraktionsvertretern eigentlich abgeschlossen war und die Resultate dem Rat vorgelegt werden sollten, „wurde der Vorgang von den Fraktionsspitzen von SPD, CDU und FDP gestoppt. Man war mit den Ergebnissen nicht einverstanden und forderte Veränderungen. So kann man mit den diskutierten Arbeitsergebnissen nicht umgehen“, kritisierte er. Es könne schnell der Eindruck entstehen, dass trotz guter Vorschläge von Seiten ‘der Bürger am Ende die Politik mache, was sie wolle
Trotzdem sind mit der „Zielstrategie“ augenscheinlich nicht nur die Fraktionen von CDU. SPD, FDP und Grünen grundsätzlich zufrieden, sondern auch die Fraktion der Linken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wollte sich allerdings zu deren Inhalt nicht äußern: „Wir werden uns damit noch einmal beschäftigen müssen, wenn sie durch die Fachausschüsse gegangen ist.“ Sinngemäß wird er weiter zitiert mit: ‚Und die wirklich spannende Fraget: ‚Ein großes Arbeitspaket komme auf die Stadt zu und die viel spannendere Frage, welche Maßnahmen dann abzuleiten sind, um die Ziele, die in dem Papier formuliert sind, auch zu erreichen.‘ „Das hat dann mit der Finanzierbarkeit zu tun.“ Aber, wie die Beispiele „BUGA“ und „Schulsanierung“ nahelegen, ist dieser Letzte Satz wohl zu deuten als: „Das hat dann mit dem politischen Willen zu tun.“ Dem soll im Folgenden nachgegangen werden.
Im letzten Jahr war noch die Rede davon, dass für die Verwirklichung der entstehenden Nachhaltigkeitsstrategie auf sechs Handlungsfeldern Maßnahmen entwickelt worden waren. Unter https://talbeteiligung.de/discuss/nachhaltigkeitsstrategie steht:
„In den oben dargestellten fünf Handlungsfeldern hat die Steuerungsgruppe Maßnahmen entworfen. Wuppertal nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Niemand darf auf dem Weg dahin zurückgelassen werden. Daher interessiert uns, welche Maßnahmen Ihnen besonders wichtig sind und welche vielleicht weniger. Oder fallen Ihnen noch Maßnahmen ein, die bislang gar nicht auftauchen?
Nutzen Sie die Möglichkeit, in einem oder mehreren Handlungsfeldern Ihre Bewertungen und Anregungen zu hinterlassen! Während die Handlungsfelder und Ziele für Wuppertal bereist festgelegt sind, kann Ihre Meinung zu den Maßnahmen noch berücksichtigt werden und in die finale Strategie einfließen. Abschließend muss die Nachhaltigkeitsstrategie dann vom Rat der Stadt beschlossen werden.“
Viele, die Bewertungen oder Anregungen eingereicht haben, könnten jetzt enttäuscht sein, weil entgegen der Ankündigung und abweichend von anderen Nachhaltigkeitsstrategien die zu beschließende „Zielstrategie“ keinen Maßnahmenkatlog enthält. Möglicherweise war ein großer Teil der zunächst vorgesehenen Maßnahmen gegenstandslos geworden, weil nach dem Abschluss des Entwicklungsprozesses die in dem Entwurf enthaltenen Ziele überarbeitet wurden.
In der Beschlussvorlage VO/0214/23, „Nachhaltigkeitsstrategie“ für Wuppertal“ beginnt der Beschlussvorschlag mit:
„1. Der vorliegenden Zielstrategie (s. Anlage) wird zugestimmt.
2. Die Umsetzbarkeit der vorliegenden Zielstrategie unterliegt dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen des städtischen Haushaltes“
Die konkreten Ziele in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage sollen also nur unter dem Vorbehalt der späteren Finanzierungsbereitschaft der Ratsmehrheit beschlossen werden. Und in den Erläuterungen steht:
‚Zu Beschluss 2.: In den Workshops wurde diskutiert, dass für die Erreichung der Ziele der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen erforderlich sein wird. Der Einsatz von Ressourcen wird tatsächlich erst in den noch zu entwickelnden Maßnahmen erkennbar sein. Dennoch wurde vereinbart, in der Präambel der zu druckenden Zielstrategie bereits jetzt auf den Vorbehalt der Finanzierbarkeit hinzuweisen. In die Präambel soll daher folgender Satz aufgenommen werden: „Die die Erreichbarkeit der Ziele ist abhängig von der finanziellen Lage der Stadt Wuppertal und der Möglichkeit der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen im städtischen Haushalt“.
„Ergänzender Hinweis: Die ursprüngliche Fördermaßnahme beinhaltet, dass 300 Exemplare der Nachhaltigkeitsstrategie gedruckt werden. Die hier vorliegende Zielstrategie wird in einen von der LAG 21 vorgegebenen Rahmen mit Vorwort und Begleittexten überführt und gedruckt. Mit diesem Abschluss reiht sich Wuppertal ein in die Reihe der 36 nordrheinwestfälischen Kommunen und Kreise, die in drei Projektlaufzeiten in Begleitung der LAG 21 Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der Lokalen Agenda 2030 erarbeitet haben.“‘
Die Zusammensetzung von „Ziel“ und „Strategie“ zu „Zielstrategie“ wirkt allerdings etwas seltsam. Unter „Strategie (Wirtschaft)“ steht bei Wikipedia nämlich:
„Eine Strategie ist in der Wirtschaft und insbesondere in Unternehmen ein langfristiges und an Unternehmenszielen ausgerichtetes Marktverhalten. In diesem Sinne zeigt die Unternehmensstrategie der Unternehmensführung, auf welche Art ein mittelfristiges (ca. 2–4 Jahre) oder langfristiges (ca. 4–8 Jahre) Führungsziel erreicht werden soll.“
Ähnliches dürfte für den „Konzern Stadt Wuppertal“ und die Verwaltungsspitze gelten. Hier geht es aber um die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für eine „Global Nachhaltige Kommune“ nach den Vorgaben der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 (LAG 21). Dass das Ergebnis des Beteiligungsprozesses verstümmelt wurde, wird in der Erläuterung nicht verschwiegen.
„Aufgrund der Beteiligungen konnte der ursprünglich vom Fördergeber vorgegebene Zeitrahmen von 1 ½ Jahren für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie inklusive Handlungsprogramm nicht eingehalten werden. Daher hat die Steuerungsgruppe in ihrer letzten Sitzung im Dezember 2022 beschlossen, die Maßnahmen von der Zielstrategie abzukoppeln und zunächst der Politik eine reine Zielstrategie vorzulegen. Die Erarbeitung der Maßnahmen, in der auch die Realisierbarkeit innerhalb der Verwaltung rückgekoppelt wird, läuft parallel weiter.“
Ob allerdings der Zeitmangel aufgrund der Bürgerbeteiligung der einzige oder ausschlaggebende Grund für diese Verstümmelung war, erscheint angesichts der von der Fraktion der Linken gewässerten Kritik und der Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden als fragwürdig. Die Ergebnisse von Nachforschungen in diese Richtung könnten es nahelegen, tatsächlich ein Bürgerbegehren der angedachten Art vorzubereiten.