Krisen des Kapitalismus oder des Marktradikalismus?

Mit der Sozialen Marktwirtschaft schien eine Versöhnung zwischen Kapitalismus und Sozialismus erreicht zu sein. Aber die Machtübernahme des Wirtschaftsliberalismus hat unter dem Einfluss marktradikaler Vorstellungen zu einer Rückabwicklung geführt, die jetzt als problematisch erscheint.

Mit der Sozialen Marktwirtschaft schien eine Versöhnung zwischen Kapitalismus und Sozialismus erreicht zu sein. Aber die Machtübernahme des Wirtschaftsliberalismus hat unter dem Einfluss marktradikaler Vorstellungen zu einer Rückabwicklung geführt, die jetzt als problematisch erscheint.

Statt über „Das Ende des Kapitalismus“ sollte vielleicht über das Ende des „Marktfundamentalismus“ gesprochen werden. Wirtschaftspolitische Mythen mögen dem „Kapitalismus“ Verdienste zuschreiben, die wir anderen Teilen unseres Gesellschaftssystems verdanken als der Wirtschaft oder dem Markt. Manche Insider sehen das ähnlich. Sie kritisieren den „Marktfundamentalismus“. Dass sie nicht den „Neoliberalismus“ kritisieren, mag daran liegen, dass es davon zwei Spielarten gibt: den „marktradikalen“ in den USA entwickelten „Neoliberalismus“, der auf das Zurückdrängen staatlicher Regulierungen setzt, und den in Deutschland entwickelten Ordo-Liberalismus, der dem Staat die Setzung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens als legitime Aufgabe zuschreibt.
Zum Einstieg kann der Wikipedia-Artikel „Marktfundamentalismus“ dienen.
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Marktfundamentalismus
In seinem Werk „Die Krise des Kapitalismus“ schrieb der US-amerikanische Investor und Philanthrop George Soros:
„Der heutige Marktfundamentalismus ist eine wesentlich größere Bedrohung für die offene Gesellschaft als jede totalitäre Ideologie.“ (S. 21f) (…) Diesmal geht die Gefahr nicht vom Kommunismus aus, sondern vom Marktfundamentalismus. Der Kommunismus zerstörte den Marktmechanismus und unterwarf alles wirtschaftliche Handeln kollektiver Kontrolle. Der Marktfundamentalismus hingegen strebt nach Abschaffung des kollektiven Entscheidungsprozesses und will ein Primat der Marktwerte über alle politischen und sozialen Werte. Beide Extreme sind falsch. Was wir brauchen, ist eine gesunde Balance zwischen Politik und Markt, zwischen dem Aufstellen von Regeln und dem Spielen nach Regeln.“
In dem genannten Wikipedia-Artikel steht ferner:
„Der ehemalige Weltbankvorsitzende Joseph Stiglitz vertrat 2001 in seiner Dankesrede für den Wirtschaftsnobelpreis die Ansicht, dass der Washingtoner Konsens auf „marktfundamentalistischen Grundsätzen“ basiere. Die zugrundeliegende „Ideologie“ beruhe auf der Verabsolutierung des Adam Smith zugeschriebenen Modells, nachdem Marktkräfte die Volkswirtschaft wie von unsichtbarer Hand zu effizienten Ergebnissen führen würden.[12] Dabei bleibe unberücksichtigt, dass das Marktsystem vollständigen Wettbewerb und vollkommene Information erfordere. Fundamentalistisch sind nach Stiglitz Vorstellungen, dass „die Märkte sich selbst regulieren, Ressourcen effizient verteilen und den Interessen der Öffentlichkeit dienen“. Diese Ansichten seien eine interessengeleitete politische Doktrin, die keine Grundlage in der ökonomischen Theorie habe.[14] Stiglitz bezeichnete die weltweite Finanzkrise 2008 als Ende des von ihm gesehenen Marktfundamentalismus.[15] Für Stiglitz gilt es, den durch Marktfundamentalismus geprägten Neoliberalismus zugunsten eines stärker ausbalancierten Wirtschaftssystems hinter sich zu lassen.“
Bei dem Washingtoner Konsens geht es um Maßnahmen für die globale Durchsetzung des Marktfundamentalismus. Laut Wikipedia:
Infolge der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 1980er Jahren übernahmen der IWF und die Weltbank die Aufgabe der Schuldenrestrukturierung. In diesem Rahmen vergab der IWF Kredite an lateinamerikanische Länder unter der Bedingung, dass diese Länder Strukturanpassungen durchführten. Zur Durchsetzung der Strukturanpassungsprogramme führten sie ständige Konsultationen mit den wirtschaftspolitischen Eliten der lateinamerikanischen Länder.
Diese Strukturanpassungsprogramme sind als Umsetzung des Washington-Konsenses zu begreifen, der das politische Programm der zu dieser Zeit hegemonialen wirtschaftspolitischen Kräfte in den USA darstellt, die im IWF, der Weltbank, dem US-Finanzministerium und den zahlreichen Washingtoner Denkfabriken organisiert waren. Die hegemonialen wirtschaftspolitischen Vorstellungen umfassten seit dem Aufstieg liberal-konservativer Politiker (Reagonomics, Thatcherismus) vor allem Ideen wie die Angebotspolitik, Freihandel und exportorientierte Wirtschaftspolitik.[1] Die Einzelmaßnahmen der verordneten Strukturanpassungspolitik entsprachen diesem Konsens.
Der Geist des Marktfundamentalismus hat sich auch in der Bundesrepublik bemerkbar gemacht. Auf Bundesebene wurden Bahn und Post privatisiert. In der sozialen Sicherung gab es erhebliche Einschnitte. Auf kommunaler Ebene wurden Krankenhäuser privatisiert, und die Verwaltung wurde verschlankt. Wie weit diese Maßnahmen über ihr Ziel hinaus geschossen sind und somit zu mangelnder Funktionalität geführt haben, ist schlecht zu beurteilen. Jetzt gibt es nämlich eine Häufung von Problemen, deren Bewältigung auch für eine gut funktionierende Verwaltung eine große Herausforderung darstellen würden.
Chaotische Verhältnisse im Öffentlichen Personenverkehr, wie wir sie derzeit erleben, haben ein bisher unbekanntes Ausmaß angenommen . Eine Verkehrswende hin zu mehr Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und aktiver Mobilität (mit dem Fahrrad oder zu Fuß) scheint in weite Ferne zu rücken. Und der Ukrainekrieg hat zur Folge, dass vermutlich die Energiewenden hin zu erneuerbaren Energien länger dauert als bisher vorgesehen. Deshalb könnte sich die jährliche Durchschnittstemperatur stärker erhöhen als gewünscht – mit allen sich daraus ergebenden Folgen: Dürren, Starkregen, Abschmelzen der Gletscher, Steigen des Meeresspiegels und Überschwemmungen.
Dass sich diese Probleme innerhalb einer rein privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft mit freier Marktwirtschaft tatsächlich lösen ließen, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.

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