Ende des „Kapitalismus“ oder des „Raubtierkapitalismus“?

Warum die „Klimaleugnung“ mit der Marktwirtschaft unverträglich ist – und wie in unsrem sozialen Rechtsstaat in der Wirtschaft entschieden werden sollte. Und warum das Gespräch über „Das Ende des Kapitalismus“ ein „Streit um es Kaisers Bart“ werden könnte.

Die Bundesrepublik ist nicht auf jede Form des „Kapitalismus“ festgelegt, sondern auf einen sozialen Rechtsstaat. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit kann die Freiheit in der Verfügung über Privateigentum eingeschränkt werden. Eine „freie“ Marktwirtshaft kommt da nicht in Frage, sondern nur eine „soziale“ Marktwirtschaft. Deshalb kommt ein ungehemmter „Raubtierkapitalismus“ bei uns nicht in Frage, sondern nur ein „sozialpolitisch domestizierter“ Kapitalismus.
Vielleicht war es nur ein Werbegag des Lektorats des Verlags Kiepenheuer & Witsch, dass der spätere Spiegel-Bestseller Ulrike Hermanns den Titel „Das Ende des Kapitalismus“ erhielt und nicht „Das Ende des Raubtierkapitalismus“. In der Bundesrepublik Deutschland ist einer ungehemmten Nutzung des Vorteils, der sich aus Privateigentum für dessen Inhaber ergibt, durch Artikel 14 des Grundgesetzes ein Riegel vorgeschoben. Laut dessen Absatz 1 werden zwar das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet, aber Absatz 2 sagt; „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Wesentliche Anhaltspunkte dafür, was es bedeutet, dass dieser Gebrauch dem Wohle der Gemeinschaft dient, liefern die von der UN beschlossenen Ziele nachhaltiger Entwicklung und deren Umsetzung in nationale Nachhaltigkeitsstrategien. Damit diese in ausreichendem Maße wirksam werden können, muss der jeweilige Staat geeignete rechtliche Rahmenbedingungen – auch für den Gebrauch des Privateigentums – schaffen. Sich daraus ergebende neuartige Einschränkungen der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit sind allenfalls als Anlass für eine „schöpferische Zerstörung“ zu betrachten.
Das sollte zumindest unter Wuppertaler Akademikern bekannt sein, weil der wirtschaftswissenschaftliche Fachbereich der Bergischen Universitär den klangvollen Namen „Schumpeter School of Business and Ecomomics“ führt und der Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ von dessen Namenspatron Joseph Schumpeter stammt. Ohne dieses Merkmal der unternehmerischen Tätigkeit kann der Kapitalismus nicht überleben, und ungehemmtes Wachstum ist für einen Weiterbestand des Kapitalismus nicht erforderlich. Unter Bedingungen der Bedarfsdeckung der Verbraucher erscheint rein quantitatives Wachstum der Produktion materieller Gegenstände als praktisch unmöglich.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint der Untertitel des Bestsellers, „Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden“, als fragwürdig. Inzwischen gibt es auch immaterielle Güter – z.B. Software -, mit denen sich viel Geld verdienen lässt, und auch gewisse Dienstleistungen werden als „Produkte“ bezeichnet. Deshalb ist es nicht offensichtlich, warum wirtschaftliches Wachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nicht mit Klimaschutz verträglich sein soll. Die kurzfristige Gewinnmaximierung von Unternehmen war in den Augen vieler betriebswirtschaftlicher Entscheider wohl so unverträglich mit dem Klimaschutz, dass dieser weitgehend auf der Strecke blieb. Es ist aber schon seit dem antiken Philosophen Epikur bekannt, dass man gut daran tut, bei der Entscheidung über die Befriedigung von Gelüsten nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Gesichtspunkte einzubeziehen.
Aus ähnlichen Gründen wäre ein ausreichender Mut zur schöpferischen Zerstörung der Anlagen zur Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu Gunsten von Fahrzeugen mit Elektromotor angeraten gewesen. Die längerfristige „Bestrafung“ dieses Versäumnisse durch den „Markt“ könnte in einem erheblichen Verlust an Marktanteilen – also verzögerten finanziellen Verlusten – bestehen.
Weil eine solche „Bestrafung“ durch den „Markt“ für ein Unternehmen existenzbedrohlich sein könnte, ist es in einer Marktwirtschaft ratsam, zukunftsorientiert zu entscheiden. Ein „Nach uns die Sintflut“ wäre mit Generationengerechtigkeit nicht vereinbar. Und in dieser Hinsicht hat das Bundesverfassungsgericht ein klares Wort gesprochen. Der Gesetzgeber wird wohl viele Unternehmen zu ihrem Glück zwingen müssen. Davon geht aber weder die Welt noch der Kapitalismus unter.

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