21.06.2010

Landschaftsverband Rheinland

Ampelkoalition beschließt LVR-Haushalt – Trotz Umlageerhöhung keine Kostensteigerung für Wuppertal

In seiner Sitzung am Freitag, den 18.06.2010 hat die Landschaftsversammlung Rheinland mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Die LINKE den Haushalt für den überörtlichen Jugend- und Sozialhilfeträger LVR beschlossen. Trotz moderater Umlageerhöhung um 0,15 Prozentpunkte auf nunmehr 16% steigen die Kosten für Wuppertal als Mitgliedskommune nicht, da die Umlagegrundlage in allen Nordrhein-Westfälischen Kommunen gesunken ist.

Der Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland ist dennoch nicht ausgeglichen. Zusätzliche Belastungen durch die Rettung der West LB in Höhe von € 400 Millionen für die Haushaltsjahre 2009ff, die ansonsten von den NRW-Kommunen hätten gedeckt werden müssen, und die Tatsache, dass jährlich mehr als 1.000 Menschen mit Behinderung neu in das Hilfesystem des LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger gelangen, belasten den heute beschlossenen Haushalt sehr. Deshalb ist auch nur durch ein Rückgriff auf die ohnehin schon geringe Ausgleichsrücklage die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch das Innenministerium sicher zu stellen.

Lorenz Bahr, GRÜNER Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung Rheinland erläutert:
„Dem Landschaftsverband Rheinland geht es wie der gesamten kommunalen Familie in NRW: Faktisch ist er pleite, wenn weiterhin Bund und Land tief in die Kassen der kommunalen Familie greifen und sich nicht an den Kosten für die Sozialhilfe beteiligen. Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, für den nicht ausgeglichenen Haushalt des LVR eine breite Mehrheit in der Landschaftsversammlung herzustellen. Nur die CDU und die Freien Wähler stimmten gegen den Haushalt.

Dabei ist die an den Tag gelegte Polemik der CDU unerträglich. Wer im Bund ein Konsolidierungsprogramm vorlegt, das diejenigen trifft, die ohnehin nichts haben und zugleich die Kommunen belastet, der sollte auch die Chuzpe haben, die Auswirkungen einer derart verfehlten Finanz- und Sozialpolitik des Bundes mit zu tragen. Und es sei nur daran erinnert, dass die absolute Mehrheit der CDU in der Landschaftsversammlung den Umlagesatz ohne Finanz- und Wirtschaftskrise auf immerhin 17,2% herauf geschraubt hat.

Anstatt zu polemisieren sollte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Wuppertal und das Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland mit uns dafür kämpfen, dass sich der Bund an die Sozialhilfekosten für Menschen mit Behinderung beteiligt.“LogoNjuuz

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