Auswirkungen der Bürgergeldeinführung auf den Wuppertaler Arbeitsmarkt

CDU-Fraktion fragt im Ausschuss nach

„Die Ausführungen von Thomas Lenz in der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit waren bereits sehr informativ und haben uns einen ersten Einblick gegeben, wie sich die Situation am Wuppertaler Arbeitsmarkt derzeit im Vorfeld der Einführung des Bürgergeldes darstellt. Insbesondere die Einschätzung, wie die Möglichkeiten der Hinzuverdienste gesehen werden und wie Anreize geschaffen werden können, Menschen in Arbeit zu vermitteln, hat uns interessiert. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, dass Herr Lenz in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch einmal Stellung zu diesem Thema nimmt und die Situation am Wuppertaler Arbeitsmarkt noch einmal in der Tiefe erläutert. Zudem sind zu diesem Zeitpunkt sicherlich schon weitere Eckpunkte zum Gesetz und den entsprechenden Verordnungen bekannt, an denen sich das Jobcenter bei der Einführung der Bürgergeldes orientieren kann“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, Ludger Kineke, das weitere Vorgehen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Lünenschloss, Sprecherin im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, zeigt sich besorgt hinsichtlich der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen des Jobcenters: „Das Jobcenter ist bereits jetzt an der personellen Belastungsgrenze und soll nun die Einführung des Bürgergeldes ab Beginn des neuen Jahres stemmen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie für eine ausreichende Finanzierung der Jobcenter sorgt. Es kann nicht sein, dass man diese umfassende Reform auf Bundesebene anstößt, aber diejenigen, die es vor Ort umsetzen sollen, finanziell und personell nicht ausreichend ausstattet. Hier muss dringend nachgebessert werden, damit diese Reform auch gelingen kann und nicht bei allen Beteiligten zusätzlicher Druck und Frustration aufgebaut werden.“

 

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