DIE LINKE. verurteilt Prozesse gegen Osterholz-Aktivisten

In einem für unsere deutsche Justiz ungewöhnlichen Tempo rollt jetzt, ein halbes Jahr nach der Waldbesetzung, auf die Osterholz-Aktivisten eine Prozesswelle zu.

Es sollen rund 30 Akten sein. Verfahrensbeteiligt: Polizei, Oberstaatsanwalt, Staatsschutz. Die ersten Prozesse sind bereits gelaufen und allesamt eingestellt worden: zu geringe Schuld, fehlendes öffentliches Interesse. Georg Dieker-Brennecke, Vohwinkler Bezirksvertreter für die Partei „Die Linke“, fragt: „Warum dieser hohe Aufwand und diese ungewöhnliche Eile und Dringlichkeit?“ Für ihn ist klar, „dass durch diese Welle von Anklagen die Klima-Aktivisten öffentlich diskreditiert, wenn nicht sogar kriminalisiert werden“.

Hier werde ganz offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen und Opfer und Täter verwechselt. „Klimaschutz ist kein Verbrechen“, so Dieker-Brennecke. Angeklagt werden müssten vielmehr die Abholzung des Osterholzes, ein unersetzbarer CO2-Speicher, die großflächige Landschaftsverwüstung durch den Kalktagebau sowie die Kalk- und Zementindustrie, die für ca. 8% des weltweiten CO2-Eintrags verantwortlich ist.

Auch der Hinweis des Geschäftsführers der Kalkwerke, Till Iseke, auf seine Eigentumsrechte ziehe nicht. „Eigentum verpflichtet nämlich in Deutschland. Das gilt hier vor allem für den Waldbesitz“, so Dieker-Brennecke. Das Osterholz sei als CO2-Speicher, grüne Lunge und Naherholungsgebiet für die Vohwinkler unersetzlich. Und so fordert er: „Solidarität mit den Osterholz-Aktivisten, die sich genau für dieses Anliegen einsetzen!“

Fotos: G. Dieker

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