26.10.2022

Verwaltungsstruktur: Mehrheit der Vernunft fasst zukunftsorientierten Beschluss

Grüne und OB sollten demagogische Wege anderen überlassen.

Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am Montag eine Neuausrichtung des Verwaltungsvorstandes beschlossen, die sich an den Herausforderungen der Zeit orientiert. Nach dem Ausscheiden des langjährigen Kämmerers und Stadtdirektors wird Dr. Stefan Kühn die Leitung der wesentlichen Bereiche des ausscheidenden Dr. Johannes Slawig bis zur Neubesetzung leiten. Die vom Rat mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen eingesetzte Findungskommission kann sich nun auf den Weg machen und die Nachfolge von Dr. Slawig an der Sache orientiert vorbereiten.
„Wir sind dankbar, dass Dr. Stefan Kühn diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt. Dieses gilt auch für die Funktion des Stadtdirektors, mit welcher Stefan Kühn die allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters in Verwaltungsaufgaben zugeordnet bekommt. Mit großem Respekt verabschieden wir Dr. Johannes Slawig in den Ruhestand. Er hat an maßgeblicher Position, mit größtem Engagement, fast ein Vierteljahrhundert mit ruhiger Hand und besonnenem Agieren die Arbeit der Verwaltung mitbestimmt und die Kommunalpolitik begleitet“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führt weiter aus: „Wir sehen die überfällige Trennung der Bereiche Personal und Finanzen vor. Das städtische Personal wird sich allein durch den demografischen Wandel in den nächsten 10 Jahren um 50 Prozent reduzieren. Sowohl aus Fürsorge für die Beschäftigten als auch um die Dienstleistungen für die Bürger:innen sicherstellen und ausbauen zu können, ist die Trennung und gesonderte Fokussierung des Bereichs Personal dringend erforderlich. Personal ist das wichtigste Gut unserer Verwaltung. Der Zuschnitt des Dezernatsbereichs drei hat sich leider auch aufgrund mangelnder Kommunikation zwischen den Verwaltungsschnittstellen als ineffizient erwiesen. Deshalb möchten wir die Schwerpunkte besser ausrichten: ‚Recht, Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Grünflächen‘ einerseits und ‚Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität‘ andererseits. Die aktuelle Ineffizienz lässt sich bereits an der völlig ungenügenden Satzungs- und Baureife von neuen Wohn- und Gewerbeflächen sehen.”

Unter der Begrifflichkeit „Mehrheit der Vernunft“ sehen die beiden sozialdemokratischen Kommunalpolitiker auch die Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2022. Hier wurden durch die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushaltsplan die vom Rat auf Initiative von SPD, CDU und FDP gefassten Beschlüsse als „angemessen“ bewertet und „begrüßt“. Dieses gilt nach den Darstellungen aus Düsseldorf gerade vor dem Hintergrund, dass die „Haushaltsplanung mehr denn je mit erheblichen Unsicherheiten verbunden“ sei.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu: „Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP haben hierzu nicht irgendein Bündnis geschlossen. Sie haben sich an der Sache orientiert, die maßgeblichen Fragestellungen und Aufgaben dieser Stadt erörtert und deren Lösung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu diesem Vorgehen laden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat auch weiter alle demokratischen Fraktionen herzlich ein.“

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