Ampel-Regierung betreibt aktive Verarmung

Der Unmut in der Bevölkerung und Sozialproteste gegen die Ampel-Regierung wirken: Die unsoziale Gasumlage wurde abgeräumt und dafür ein Gaspreisdeckel angekündigt. Jedoch droht der „Doppelwumms“ von Olaf Scholz eine Luftnummer zu werden, meint die LINKE.Wuppertal.

Für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen soll der Gaspreisdeckel erst ab März 2023 greifen. Doch viele Verbraucher stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Deswegen dürfen Privathaushalte nicht erst zum Ende der Heizperiode spürbar entlastet werden. Auch ist es für betroffene Betriebe selbstverständlich keine Option, die Produktion über den Winter einzustellen. „Die angekündigte Abschlagszahlung für Dezember und der Gaspreisdeckel funktionieren auch hier wieder nach dem altbekannten Gießkannen-Prinzip.

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Das hat zur Folge, dass z.B. Haushalte mit hohem Einkommen und hohem Energieverbrauch in höherem Maße von der Maßnahme profitieren, wie Haushalte mit geringem Einkommen und weniger Energieverbrauch. Auch zahlt man mit der geplante Deckelung von 12 Cent pro kWh immer noch fast doppelt so viel, wie im Vorjahr“ kritisiert Ruth Zielezinski, Sprecherin DIE LINKE Wuppertal. Fraglich bleibt auch, wie ein angemessener Energiepreisdeckel längerfristig finanziert werden soll. Dazu muss eine echte Übergewinn- und Finanztransaktionssteuer her.

Seit Monaten fordert DIE LINKE einen Preisdeckel bei Gas-, Wärme- und Stromversorgung. Es ist zu befürchten, dass der Gaspreisdeckel für Privathaushalte und Unternehmen zu spät kommen wird. Fast 40% der Menschen haben praktisch keine Ersparnisse und zudem auch geringe Einkommen. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treiben viele Menschen schon jetzt in die Zahlungsunfähigkeit.

Hinzu kommt, dass viele Arbeitsplätze fahrlässig gefährdet werden. Rund ein Drittel mehr Firmen als im Vorjahresmonat hatten im September Insolvenz angemeldet. Etwa ein Drittel der Unternehmen, insbesondere aus dem Handwerk, sind akut gefährdet. „Mit Einmalzahlungen und Verschleppung des Gaspreisdeckels betreibt die Bundesregierung auch weiterhin aktive Verarmungspolitik“ so Ruth Zielezinski.

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