Haushaltsberatung hinter verschlossenen Türen

Einen Tag vor der Abstimmung liegt der Haushaltsantrag der GroKo+ noch nicht vor.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wie sollen wir uns in der Kürze der Zeit ernsthaft mit den Vorschlägen der Groko+ auseinandersetzen? Alles ist unter den drei Fraktionen abgesprochen. Das erinnert an die alte Groko aus SPD und CDU. Einziger Unterschied, damals hat auch die FDP dieses Verhalten stark kritisiert. Jetzt, mit der Aussicht auf einen Platz im Verwaltungsvorstand, beteiligt sie sich an der Entmachtung des Rates.“

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