Stellungnahme des Oberbürgermeisters Uwe Schneidewind- Verhandlungsrunden beendet

Nach zahlreichen Verhandlungsrunden zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neuaufstellung des Verwaltungsvorstandes sind die Beratungen nun beendet worden. Dazu erklärt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind:

Foto: Florian Petersen

„Zum 31.10.2022 geht Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig nach über 20 Jahren als Dezernent der Stadt Wuppertal in den Ruhestand. Der Prozess der Nachbesetzung der Stelle wurde in den vergangenen Wochen intensiv zwischen mir und den Fraktionsspitzen beraten. Dabei wurden sowohl von den Fraktionen als auch von mir als Oberbürgermeister verschiedene Vorschläge zur Verwaltungsrestrukturierung gemacht und gemeinsam in vertraulicher Runde diskutiert.

Das Dezernat von Johannes Slawig umfasst nicht nur die Kämmerei und die Finanzwirtschaft, sondern unter anderem auch die Bereiche Personal, Organisation sowie die Digitalisierung. Während der Beratung zeichnete sich bereits frühzeitig eine hohe Einigkeit in den Fraktionen ab, dass es sinnvoll ist, insbesondere das Haupt- und Personalamt aus einem gemeinsamen Geschäftsbereich mit der Kämmerei zu trennen. Diese Trennung wird begründet durch die umfassenden Einsparungen im Personalbereich, welche die Grundlage der finanziellen Konsolidierungspolitik der vergangenen zwanzig Jahre waren und in vielen Bereichen zu einer angespannten Personalsituation geführt haben. Die Situation wird durch die enormen Herausforderungen des demographischen Wandels in der Belegschaft und den allgemeinen Fachkräftemangel verschärft. Die zukünftige Personalpolitik muss daher eigenen Grundsätzen unterliegen und im Verwaltungsvorstand unabhängig von finanziellen Konsolidierungsinteressen vertreten werden. Dafür müssen die Verantwortlichkeiten in unterschiedlichen Dezernaten liegen. Hierüber bestand Konsens in den Beratungen mit den Fraktionsspitzen.

Kompromissvorschlag aufgrund aktueller Entwicklungen

Bereits zu Beginn der Beratungen kam daher der Vorschlag auf, ein weiteres eigenes Dezernat mit einem Schwerpunkt unter anderem für Personal- und Organisationsfragen zu schaffen. Als Oberbürgermeister habe ich diesen Vorschlag anfänglich begrüßt, musste meine Entscheidung jedoch durch die aktuellen Entwicklungen neu bewerten. Der Krieg in der Ukraine, die daraus resultierende, sich verschärfende Energiekrise und die dramatische Entwicklung der Finanzlage stellen uns vor neue Herausforderungen mit hohen Unsicherheiten. Aufgrund dessen scheint ein solcher Schritt in vielerlei Hinsicht aktuell nicht mehr vertretbar zu sein. Als oberster Dienstherr stelle ich mich hinter meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates nicht begrüßen. Diese Haltung hat der Personalrat in einem Schreiben gegenüber den Fraktionen deutlich erklärt. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wuppertal, denen gegenüber die Schaffung eines weiteren Dezernates und die damit einhergehende Kostensteigerung in der aktuellen Situation kaum vertretbar zu sein scheint.

In dem anhaltenden Prozess sehe ich es als Oberbürgermeister als meine oberste Verantwortung an, zwischen den einzelnen Positionen zu vermitteln und einen dauerhaften sowie nachhaltigen Kompromiss anzubieten.

Daher habe ich als Oberbürgermeister den Fraktionen gegenüber die Bereitschaft erklärt, ab 01.11.2022 die Verantwortung für die Bereiche Personal- und Organisation sowie Digitalisierung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters anzusiedeln, um den Prozess zur Neugestaltung der Verwaltungsorganisation bedacht zu gestalten. Das Andocken dieser zentralen Verwaltungsbereiche in meinen Geschäftsbereich würde es dem Rat der Stadt ermöglichen, in den kommenden Wochen und Monaten den Fokus auf die Besetzung der Kämmerer-Funktion zu richten. Dabei ist es unumgänglich, dass das Hauptaugenmerk bei der Auswahl einer entsprechenden Person auf der fachlichen Kompetenz liegen muss, ohne dabei die parteipolitischen Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen finden

Dieser Kompromissvorschlag schaffte zudem ausreichend Zeit, um mit Blick auf die in 2024 anstehenden weiteren Besetzungsentscheidungen im Verwaltungsvorstand sowie den künftigen Dezernatszuschnitt über die Strukturen nachzudenken und zu diskutieren, die unsere Stadtverwaltung gut für die Zukunft aufstellen . Dabei sollte der Fokus insbesondere darauf liegen, dass der künftige Verwaltungsvorstand sehr viel diverser werden muss, um den Anforderungen an eine moderne Führung in einer großen Organisation gerecht zu werden.

Am Ende des Beratungsprozesses muss ich nun feststellen, dass eine Mehrheit der mitberatenden Fraktionen meinen formulierten Kompromiss nicht mittragen wird. Diese Entscheidung akzeptiere ich. Jedoch liegt es nun an den Mehrheitsfraktionen, die Argumente die gegen meinen Kompromissvorschlag sprechen der Öffentlichkeit und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber zu begründen und im gleichen Zug einen passenden, fundierten und nachhaltigen Weg zur Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes zu ermöglichen.

Selbstverständlich stehe ich auch weiterhin als Oberbürgermeister für Gespräche mit den Fraktionen zur Verfügung, um gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zum Wohle unserer Stadt zu finden.

Quelle: Stadt Wuppertal

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