Bürgergeldreformen, Anmerkungen von Harald Thome‘

Harald Thomé vom Erwerbslosen-und Sozialhilfeverein TACHELES e.V kann und möchte sich ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern.

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.

Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„𝐷𝑒𝑟 𝐺𝑒𝑠𝑒𝑡𝑧𝑔𝑒𝑏𝑒𝑟 ℎ𝑎𝑡 … 𝑉𝑜𝑟𝑘𝑒ℎ𝑟𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 𝑧𝑢 𝑡𝑟ef𝑓𝑒𝑛, 𝑎𝑢𝑓 𝐴̈𝑛𝑑𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 𝑑𝑒𝑟 𝑤𝑖𝑟𝑡𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒𝑛 𝑅𝑎ℎ𝑚𝑒𝑛𝑏𝑒𝑑𝑖𝑛𝑔𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛, 𝑤𝑖𝑒 𝑧𝑢𝑚 𝐵𝑒𝑖𝑠𝑝𝑖𝑒𝑙 𝑃𝑟𝑒𝑖𝑠𝑠𝑡𝑒𝑖𝑔𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 𝑜𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑟ℎ𝑜̈ℎ𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑛 𝑉𝑒𝑟𝑏𝑟𝑎𝑢𝑐ℎ𝑠𝑡𝑒𝑢𝑒𝑟𝑛, 𝑧𝑒𝑖𝑡𝑛𝑎ℎ 𝑧𝑢 𝑟𝑒𝑎𝑔𝑖𝑒𝑟𝑒𝑛, 𝑢𝑚 𝑧𝑢 𝑗𝑒𝑑𝑒𝑟 𝑍𝑒𝑖𝑡 𝑑𝑖𝑒 𝐸𝑟𝑓𝑢̈𝑙𝑙𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑠 𝑎𝑘𝑡𝑢𝑒𝑙𝑙𝑒𝑛 𝐵𝑒𝑑𝑎𝑟𝑓𝑠𝑠𝑖𝑐ℎ𝑒𝑟𝑧𝑢𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑒𝑛, 𝑖𝑛𝑠𝑏𝑒𝑠𝑜𝑛𝑑𝑒𝑟𝑒 𝑤𝑒𝑛𝑛 𝑒𝑟 𝑤𝑖𝑒 𝑖𝑛 § 20 𝐴𝑏𝑠. 2 𝑆𝐺𝐵 𝐼𝐼 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑛 𝐹𝑒𝑠𝑡𝑏𝑒𝑡𝑟𝑎𝑔 𝑣𝑜𝑟𝑠𝑖𝑒ℎ𝑡“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „𝑖𝑠𝑡 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑒𝑥𝑖𝑠𝑡𝑒𝑛𝑧𝑔𝑒𝑓𝑎̈ℎ𝑟𝑑𝑒𝑛𝑑𝑒 𝑈𝑛𝑡𝑒𝑟𝑑𝑒𝑐𝑘𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑢𝑟𝑐ℎ 𝑢𝑛𝑣𝑒𝑟𝑚𝑖𝑡𝑡𝑒𝑙𝑡 𝑎𝑢𝑓𝑡𝑟𝑒𝑡𝑒𝑛𝑑𝑒, 𝑒𝑥𝑡𝑟𝑒𝑚𝑒 𝑃𝑟𝑒𝑖𝑠𝑠𝑡𝑒𝑖𝑔𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑎𝑢𝑠𝑧𝑢𝑠𝑐ℎ𝑙𝑖𝑒ß𝑒𝑛, 𝑑𝑎𝑟𝑓 𝑑𝑒𝑟 𝐺𝑒𝑠𝑒𝑡𝑧𝑔𝑒𝑏𝑒𝑟 𝑑𝑎𝑏𝑒𝑖 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑎𝑢𝑓 𝑑𝑖𝑒 𝑟𝑒𝑔𝑢𝑙𝑎̈𝑟𝑒 𝐹𝑜𝑟𝑡𝑠𝑐ℎ𝑟𝑒𝑖𝑏𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑟 𝑅𝑒𝑔𝑒𝑙𝑏𝑒𝑑𝑎𝑟𝑓𝑠𝑠𝑡𝑢𝑓𝑒𝑛 𝑤𝑎𝑟𝑡𝑒𝑛“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.

Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

1. 𝗛𝗲𝗿𝗿𝗮𝘂𝘀𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀𝗲𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝗹𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)

2. 𝗪𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗳𝘂̈𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗶𝗻𝗺𝗮𝗹𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗻, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.

3. 𝗘𝗶𝗻𝗳𝘂̈𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗶𝗻𝗲𝘀 𝗔𝘂𝗳𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝗺𝗼𝗿𝗮𝘁𝗼𝗿𝗶𝘂𝗺𝘀: im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).

4. 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗞𝘂̈𝗿𝘇𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗻 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁𝘀𝘂𝗻𝗱 𝗛𝗲𝗶𝘇𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.

5. 𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗔𝗯𝘄𝗲𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗮𝗿𝗺𝘂𝘁. Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2 Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist j𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗛𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳, 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝗲𝘀 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗺𝗺𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗞𝗿𝗶𝘀𝗲 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗡𝗮𝗰𝗵𝗸𝗿𝗶𝗲𝗴𝘀𝘇𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗴𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗴𝗲𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen die es betrifft: damit was getan wird muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.

𝗛𝗶𝗲𝗿 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗣𝗮𝗿𝗼𝗹𝗲 𝘀𝗲𝗶𝗻, 𝗮𝘂𝗳 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗙𝗮𝗹𝗹 𝗴𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝘀𝗮𝗺 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗿𝗮ß𝗲 𝘇𝘂 𝗴𝗲𝗵𝗲𝗻!

Quelle: Harald Thome’

// Hinzufügen fixer Banner der Mediengruppen-Seiten

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.