Modell „MISSIMO“ – Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch in Wuppertal

Das Modellprojekt „MISSIMO“ wurde von der Task Force NRW entwickelt. Im Mittelpunkt steht eine Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse NRW West, der Task Force NRW, verschiedenen kommunalen Behörden wie dem Einwohnermeldeamt, dem Gesundheitsamt sowie den Schulen, dem Jobcenter und der Polizei.

Herbert Reul, Innenminister NRW,Foto: C.Otte

Nach dem ersten Durchlauf des Modellprojektes in Krefeld kündigte Innenminister Reul im Dezember 2019 an: „Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei.“

„wichtige Initiative“

Nach Gelsenkirchen im Februar 2020 hat die Stadt Wuppertal dieses Modellprojekt nun als dritte Kommune umgesetzt. Jetzt liegen entsprechende Ergebnisse vor:

  • 171 Objekte wurden in der Zeit vom 23.05. bis 10.06.2022 durch die Polizei Wuppertal als sog. „sehendes Auge vor Ort“ aufgesucht

Die Anzahl der Kinder ohne Kindergeldanspruch sowie die Schadenshöhe können noch nicht beziffert werden. Der Schaden beläuft sich aber voraussichtlich auf einen sechsstelligen Betrag.

Derzeit wird der Kindergeldanspruch von etwa 100 Kindern geprüft.

  • 90 Fälle mit kommunalem Handlungsbedarf
  • 29 Familien mit Folgeprüfungen durch das Jobcenter

„Die Ergebnisse machen mehr als deutlich, wie wichtig und unerlässlich solche gemeinsamen Initiativen sind“, erläutert Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. „Ich danke der Polizei und der Familienkasse für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Stadt Wuppertal wird das Projekt auch in Zukunft engagiert mittragen.“

Auch zum Schutz der Kinder

Die Maßnahmen richteten sich gegen Tätergruppierungen, die vorrangig kinderreiche Familien, hauptsächlich aus Südosteuropa und den Balkanstaaten, mit falschen Versprechen nach Deutschland lotsen, für sie Sozialleistungen (vor allem Kindergeld) beantragen und sie in mitunter menschenunwürdigen Unterkünften wohnen lassen. Die Familien leben häufig in unzumutbaren Verhältnissen, die sie nicht selbst zu verantworten haben. In vielen Fällen werden die Familienmitglieder zu weiteren Straftaten animiert, wie zum Beispiel die Aufnahme von illegalen Beschäftigungen. Reisen die Familien in ihre Heimat zurück, so fließen die Sozialleistungen, insbesondere Kindergeld, teilweise bis zum 18. Lebensjahr – rechtswidrig – weiter. Oft besteht zudem der Verdacht, dass die Sozialleistungen nicht tatsächlich bei den bedürftigen Familien ankommen, sondern von den Hintermännern einbehalten werden.

Kein Generalverdacht

Keineswegs geht es im Projekt darum, Menschen ihre rechtmäßigen Leistungen vorzuenthalten. Das Projekt soll vielmehr Kriminalität aufdecken, welche die Armut und Nöte von Menschen ausnutzt. Durch den präventiven und öffentlichkeitswirksamen Ansatz sollen gleichzeitig derartige Straftaten in der Zukunft verhindert werden.

Missstände im Blick

Der Mehrwert  für die Stadt und die Gesellschaft nach dem Projekt ist groß. Neben der Verhinderung von weiteren finanziellen Schäden bei teils bereits langfristig ausgereisten Familien oder Schwarzarbeit, Verstößen gegen das Melderecht und teils erheblichen baulichen Problemen in Schrottimmobilien, wurden im Rahmen der Durchführung von MISSIMO Probleme im sozialen oder integrativen Bereich festgestellt. Auch die müssen nun angegangen werden.

Projekt ist erfolgreich

Die Ergebnisse zeigen, dass auch in Wuppertal das Projekt erfolgreich verlaufen ist. Die hierdurch verbesserte Zusammenarbeit der einzelnen Behörden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften wird zukünftig intensiviert. Die Verstetigung der Prüfungen ist geplant.

Quelle: Stadt Wuppertal

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