Einmarsch Russlands in der Ukraine und Flüchtlinge in Europa

Während der Flüchtlingskrise 2015 forderte die EU, ankommende Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang festzuhalten. Heute, nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, ist das nicht mehr der Fall. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat eine der größten und schnellsten Flüchtlingsbewegungen ausgelöst, die Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat. Am 2. März, nur sieben Tage nach Kriegsbeginn, waren schätzungsweise 874000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge geht davon aus, dass bis zu sechs Millionen Menschen aus dem Land fliehen könnten. Die Europäische Union schätzt die Zahl noch höher ein und geht von acht Millionen Flüchtlingen aus. Unabhängig davon, welche Zahl stimmt, ist es nun völlig klar, dass sich in Europa eine beispiellose Flüchtlingskrise entwickelt.

Humanitären Krise

Die EU spricht zwar von der größten humanitären Krise, die Europa seit vielen Jahren erlebt hat. In ganz Europa werden den ukrainischen Flüchtlingen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und Telefonverbindungen zur Verfügung gestellt. Die EU schlägt vor, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu reaktivieren, die in den 1990er Jahren zur Bewältigung der großen Flüchtlingsströme während der Balkankrise eingeführt wurde. Im Rahmen dieser Regelung würde Flüchtlingen aus der Ukraine bis zu drei Jahre lang vorübergehender Schutz in EU-Ländern gewährt, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssten, mit dem Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Bildung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt.

Die EU schlägt außerdem vor, die Grenzkontrollen und die Einreisebedingungen für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zu vereinfachen. Ukrainische Flüchtlinge können 90 Tage lang visumfrei durch die EU-Länder reisen, und viele sind aus den Nachbarländern weitergereist, um zu Familie und Freunden in anderen EU-Ländern zu gelangen. In ganz Europa machen Öffentlichkeit und Politiker mobil, um Solidarität und Unterstützung für die aus der Ukraine fliehenden Menschen zu zeigen

Wie soll das internationale Flüchtlingsschutzsystem funktionieren?

So sollte das internationale Flüchtlingsschutzsystem funktionieren, vor allem in Krisenzeiten. Länder halten ihre Grenzen für diejenigen offen, die vor Kriegen und Konflikten fliehen. Aber für die, die ohne Grund nach Europa reisen, und mit europäischen Hilfe das Leben genießen möchten und eigene Zeit auf https://besteonlinecasinosoesterreich.at/casinos/goodman-casino-erfahrungen zu verbringen, ist es verboten. Unnötige Identitäts- und Sicherheitskontrollen werden vermieden. Diejenigen, die vor Kriegen fliehen, werden nicht dafür bestraft, dass sie ohne gültige Identitäts- und Reisedokumente ankommen. Es werden keine Inhaftierungsmaßnahmen angewandt. Flüchtlinge können ungehindert zu Familienmitgliedern in anderen Ländern nachziehen. Gemeinschaften und ihre Oberhäupter nehmen Flüchtlinge großzügig und solidarisch auf.

Aber alle wissen, dass das internationale Schutzsystem in Europa nicht so funktioniert, insbesondere in den Ländern, die jetzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Der öffentliche Diskurs in Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien ist oft von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen über Flüchtlinge und Migranten, insbesondere aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, geprägt, und sie haben eine feindselige Politik wie Grenzverschiebungen und drakonische Inhaftierungsmaßnahmen eingeführt. Ein typisches Beispiel dafür ist Ungarn. Das Land weigert sich seit der Flüchtlingskrise von 2015, Flüchtlinge aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen. Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete außereuropäische Flüchtlinge als „muslimische Invasoren“ und Migranten als „Gift“ und behauptete, Ungarn dürfe keine Flüchtlinge aus anderen Kulturen und Religionen aufnehmen, um seine kulturelle und ethnische Homogenität zu bewahren. Ungarn war mit seiner harten Reaktion auf die Krise von 2015 nicht allein.

Fazit

Hunderttausende von Europäern haben Ukrainer:innen in Not Schlafplätze bei sich zuhause oder gesamte Unterkünfte angeboten. Polens Regierung fördert diese Großzügigkeit, indem sie Gastgebern 8 Euro pro Tag und Flüchtling für zwei Monate anbietet. Die britische Regierung gibt 350 Pfund pro Monat und Haushalt, obwohl die abschreckende Bürokratie es vielen Ukrainer:innen schwer gemacht hat, zu kommen. Italien, das eine große ukrainische Diaspora hat, hat sich ebenfalls aufgeschlossen gezeigt. In der nördlichen Provinz Modena war die Zahl der ukrainischen Bevölkerung, die vor dem Krieg fast 5000 betrug, bis zum 23. März um mehr als 2200 gestiegen. Die Behörden sind dabei, Plätze in den örtlichen Schulen für Flüchtlingskinder zu finden. Natürlich bedeutet es nicht, dass die Flüchtlinge einfach das Leben genießen oder auf https://besteonlinecasinoschweiz.ch/echtgeld-casinos spielen. Europa bietet alles, was der Mensch, der vom Krieg flieht, für ein  normales Leben braucht.

Die Flüchtlingskrise in der Ukraine bietet Europa nicht nur eine wichtige Gelegenheit, seine Großzügigkeit, seine humanitären Werte und sein Engagement für das globale Flüchtlingsschutzsystem unter Beweis zu stellen, sie ist auch ein entscheidender Moment des Nachdenkens. Können die Völker Europas ihren weit verbreiteten Rassismus und ihre Feindseligkeit überwinden und sich den universalistischen Geist der Flüchtlingskonvention von 1951 zu eigen machen? Dies kann man in den nächsten Monaten sehen.