09.05.2022

Lindh: Entschuldung der Kommunen immer drängender

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt das Gesprächsangebot des Bundesfinanzministers an die Landesregierungen, um eine Einigung über die Entschuldung der Kommunen zu finden.

Die absehbar steigenden Zinsen machten eine Lösung der Altschuldenproblematik noch drängender. Höhere Zinsen auf die Altschulden würden den Handlungsspielraum der Kommunen weiter einschränken, der durch steigende Energiekosten und die unsichere wirtschaftliche Entwicklung ohnehin immer enger werde. Die Bunderegierung und die Regierungen der Länder müssten nun kurzfristig ernsthafte Verhandlungen über die Lastenverteilung aufnehmen. Lindh:

„Das Angebot liegt auf dem Tisch: Der Bund könnte sich zur Hälfte an den Altschulden der Kommunen beteiligen. Dieser Vorschlag, den bereits Olaf Scholz in seiner Zeit als Bundesfinanzminister den Ländern unterbreitet hat, muss angesichts der akuten Belastung der kommunalen Haushalte zügig diskutiert werden. Kommunen brauchen Beinfreiheit und Gestaltungsspielräume, um innovativ und kreativ kultur-, integrations- und sozialpolitisch praktisch vor Ort wirken zu können. Sie sind für wichtige Teile der Daseinsvorsorge in unserem Staat zuständig: Wir dürfen sie nicht allein lassen.

Die steigenden Energiepreise, die wirtschaftliche Unsicherheit und die Kosten für die Aufnahme der ukrainischen Schutzsuchenden: Es sind massive Kosten- und Unsicherheitsfaktoren, die die kommunale Haushaltsplanung belasten. Wir sehen insbesondere in Kommunen wie Wuppertal, die sich in den vergangenen zehn Jahren mühsam und unter großen Entbehrungen aus der Verschuldung herausgekämpft haben, nun massive Probleme. Neben der kurzfristigen Kostenübernahme für die Aufnahme der Geflüchteten durch den Bund und dem dauerhaft höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, den wir bereits in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt haben, muss nun endlich auch strukturell die Altschuldenübernahme geregelt werden. Die Kommunen dürfen nicht länger mit dem Risiko steigender Zinskosten allein gelassen werden.

Wuppertal darf von einer amtierenden und der künftigen Landesregierung erwarten, dass sie sich zu diesen Plänen äußert. In der Vergangenheit schlugen die Zinsaufwendungen der Stadt teils mit zweistelligen Millionenbeträgen zu Buche. Diese Zusatzbelastung muss unbedingt vermieden werden. Der Altschuldenfonds muss kommen.“

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