Emel Köse, Landtags-Kandidatin ©afi-fotodesign

Allein in NRW wird fast 2 Millionen Menschen mit anerkannten Behinderungen eine umfassende Teilhabe verwehrt. „Einzelmaßnahmen, Aktionspläne oder das Inklusionsstärkungs-Gesetz NRW brachten nur kleinere Verbesserungen. Menschen mit Behinderung leben noch immer oft gesondert in Heimen, lernen in Förder-Schulen, auf die sie nicht gehören oder arbeiten abgeschottet in Werkstätten. Dies verletzt fundamental den Sinn der UN-Konvention!“ kritisiert die LINKE-Landtags-Kandidatin Emel Köse. Noch immer werden die Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht verbessert. Die Standards für „Barriere freies Bauen“ in NRW wurden kürzlich sogar aufgeweicht.

Auch Kirsten Gerhards, für die LINKE im Beirat für Menschen mit Behinderung, bemängelt die Umsetzung der UN- Konvention: „Im öffentlichen Raum wird auch die Mobilität der Betroffenen sehr stark eingeschränkt. In Wuppertal existiert keine Bushaltestelle, die 100% Barriere frei ist. Mangelnde Barriere-Freiheit gefährdet den Zugang zu ärztlicher Versorgung, schränkt Freizeit-Möglichkeiten ein und verhindert in großem Maße kulturelle und politische Teilhabe. Der schlichte Grund: Viele Räumlichkeiten sind schwer bis gar nicht begehbar.“

Im ersten Schritt müssten Landes-Gesetze und -Verordnungen auf Konformität mit der UN-Konvention systematisch überprüft werden, fordert die LINKE. Ohne überprüfbare und konkrete Ziele wird selbst bestimmtes und gleich berechtigtes Leben für Menschen mit Behinderung nicht gelingen.

Solange keine verbindlichen Ziele gesetzt und die finanzielle Förderung zur Verfügung stehen, bleibt die Inklusionspolitik in NRW weiterhin nur – ein Feigenblatt.