Ende der Amtszeit von Herrn Dr. Slawig

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Herr Dr. Johannes Slawig hat mitgeteilt, dass die Prüfung zur Zulässigkeit einer weiteren Verlängerung seiner Amtszeit über den 31. Oktober 2022 hinaus zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Verlängerung nicht möglich ist. Die CDU-Fraktion bedauert dies ausdrücklich. In den letzten Monaten ist im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 klar geworden, dass sich die Stadt Wuppertal finanziell im schwierigen Fahrwasser befindet: obwohl die Stadt während der Laufzeit des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalens die Kassenkredite um rund 500 Millionen € reduzieren konnte, drohen enorme Unwägbarkeiten, die aus dem Investitionsprogramm auf die Stadt zukommen. Auch aufgrund dieser schwierigen Situation war unter anderem durch Oberbürgermeister Schneidewind ursprünglich vorgeschlagen worden, die Amtszeit des Stadtdirektors zu verlängern, um diese schwierige Situation mit ihm zusammen besser meistern zu können. Dies ist nun so aufgrund der Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht mehr möglich. „Sobald wir die Begründung der Kommunalaufsicht in Händen halten, werden wir sie bewerten und über die weitere Vorgehensweise beraten“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Caroline Lünenschloss. Jetzt wird es darauf ankommen, dass alle politisch- relevanten Kräfte in der Stadt zusammenwirken, um stabile Verhältnisse im Haushalt und im Investitionsprogramm zu erreichen. „Die vier großen Fraktionen im Stadtrat werden ihre vertrauensvollen Gespräche zur Neustrukturierung des Verwaltungsvorstandes fortsetzen“ sagt Ludger Kineke abschließend, CDU-Fraktionsvorsitzender.

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