Freie Wähler sind entsetzt über Dezernentenchaos

Der Kämmerer geht, die Nachfolge ist nicht geregelt. Aber einen zusätzlichen Dezernenten hätte man gern. Währenddessen gibt es keinen beratungsfähigen Haushalt. Chaos im Verwaltungsvorstand!

Freie Wähler

Die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal sind entsetzt über die mangelnden Führungsqualitäten, die der Wuppertaler Oberbürgermeister an den Tag legt. Nach einer über die Medien geführten Auseinandersetzung über eine mögliche Verlängerung des Stadtkämmerers und nach monatelangem Stillstand steht nun fest, dass Kämmerer Dr. Slawig Ende Oktober in den Ruhestand geht.

 


Henrik Dahlmann, Geschäftsführer der Freien Wähler im Rat und Landtagskandidat der Freien Wähler:
„Schon seit Ende Dezember war kommuniziert worden, dass der Oberbürgermeister auf keinen Fall eine Verlängerung der Amtszeit von Stadtkämmerer Dr. Slawig wünscht. Was ist seitdem passiert? Anscheinend wurde auch dieses entscheidende Thema auf die lange Bank geschoben. Wer übernimmt für dieses Chaos in der Verwaltungsspitze die Verantwortung?“

Während die Stadt Wuppertal immer noch keinen beratungsfähigen Haushaltsentwurf präsentieren konnte und nun plant, diesen für September vorzulegen, droht bis dahin eine Hängepartie im Bereich Stadtfinanzen. Denn bis zur Verabschiedung des Haushaltes sind neue Investitionen nicht möglich.

„Das Wuppertaler Modell, Dezernenten nach Parteibuch auszuwählen, ist das Gegenteil der Bestenauslese. Aber gerade jetzt, wo die Coronapandemie und auch die Ukrainekrise den Haushalt zusätzlich belasten, Steuereinnahmen kaum seriös geschätzt werden können und das Investitionsprogramm des GMW immer noch nicht im Verwaltungsvorstand abgestimmt ist, braucht Wuppertal verlässliche Strukturen. Statt aber nun wenigstens umgehend die Nachfolgesuche zu starten, befassen sich CDU, Grüne und FDP lieber damit, untereinander auszuklüngeln, welche Partei welchen Dezernatsposten besetzen soll.“

Die Freien Wähler nehmen auch die Ankündigung des Oberbürgermeisters, im Zuge der Neubesetzung noch eine weitere Dezernatsstelle zusätzlich einzurichten, mit Kopfschütteln zur Kenntnis.

„Die neue Stelle wird wohl deshalb benötigt, um der FDP ebenfalls einen Dezernenten zuzuschustern. Pfleglicher Umgang mit den Stadtfinanzen sieht anders aus, besonders da noch ein ehemaliger Dezernent auf der Gehaltsliste steht.
Aber jetzt wird erst einmal der beste Kämmerer gesucht, krisenerfahren und geschult, mit wenig Geld das Optimale umzusetzen – da sollte das Parteibuch zweitrangig sein!“

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