08.04.2022MdL Bialas.Engin.Neumann
Enttäuschend und nicht nachvollziehbar
Zur heutigen Ablehnung aller Gesetzesinitiativen zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag erklären die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Das überparteiliche Scheitern jeglicher Impflicht im Deutschen Bundestag ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.
Angesichts nach wie vor sehr hoher Infektionszahlen und der Gewissheit, dass im Herbst und Winter erneut eine Coronawelle eintreten kann, und das sogar mit neuen Mutationen, wäre eine Impfpflicht ein deutliches Signal gewesen. Und da stehen wir in der Verpflichtungen gegenüber älteren Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen.
Nach zwei Jahren massiver Beschränkungen und Quarantänemaßnahmen und der damit verbundenen Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft wäre die Impfpflicht eine entscheidende Präventionsmaßnahme gewesen, gelassener in den Herbst zu gehen. Nun könnten wieder Maßnahmen und Beschränkungen drohen, die eigentlich keiner will.
Es ist bedauerlich, dass die Opposition im Deutschen Bundestag den Gesundheitsschutz parteipolitischer Taktik untergeordnet hat. Der Gesundheitsschutz muss eine überparteiliche Priorität haben.“
Weiter mit:
Die Maskenpflicht ist abgeschafft. Allem Gejammer darüber zum Trotz geht die Kurve der Neuansteckungen in NRW steil bergab.
Eine allgemeine Impfpflicht bewirkt keinen Anstieg der Impfquote. Das sollte Deutschland aus den Fehlern von Österreich gelernt haben. Als „entscheidende Präventionsmaßnahme“ ist die Impfpflicht daher ein Totalausfall – egal, ob nochmal eine Welle kommt oder nicht.
Was ist eigentlich mit den Menschen, die aus übertriebener Angst vor Ansteckung seit 2 Jahren im Heim keinen Enkelbesuch mehr empfangen oder ihre Wohnung nicht mehr verlassen haben? Oder denen, die morgens ganz allein mit Maske an der Bushaltestelle stehen oder damit im Wald joggen gehen? Hat die Politik da keine Verpflichtungen?
Die „Maßnahmen und Beschränkungen“, mit denen hier gedroht wird, drohen ja nicht von Natur aus sondern durch genau die Politiker, die sie aussprechen.