26.03.2022

Bürgerentscheid BUGA 2031 – JA oder NEIN?

Die Bürgerinitiative BUGA-SO-NICHT hat mehr als 14500 Stimmen bei der Stadt Wuppertal gegen den Ratsbeschluss zur Bewerbung der Stadt Wuppertal für eine BUGA 2031 abgegeben.

Das Bürgerbegehren wurde trotz mehrfacher Suche der BUGA-Befürworter nach Beanstandungsmöglichkeiten als juristisch einwandfrei anerkannt. Nun soll die endgültige Entscheidung über die Fragestellung mittels eines Bürgerentscheids laut Ratsbeschluss bis zum 29.5.2022 per Briefwahl erfolgen. Ein besonders strittiger Aspekt der BUGA-Planung sind die Errichtung einer rein touristisch motivierten 700m langen Hängebrücke übers Tal und der Bau einer Seilbahn als Zubringer zur Brücke.

Beide Bauvorhaben würden drastische ökologische Folgen für naturnahe Waldgebiete haben und eine nachhaltige Nutzung nach der BUGA scheint mehr ein Wunschtraum der Befürworter zu sein, als eine belastbare Prognose und führten neben zahlreichen anderen Kritikpunkten zur Gründung der Bürgerinitiative BUGA-SO-NICHT.

Immer wieder wurden während der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren Vorwürfe erhoben, es handele sich bei den Kritikern nur um Ablehner und Neinsager ohne die Idee einer alternativen Planung. Tatsache ist, dass es mittlerweile eine große Anzahl an Alternativvorschlägen für eine Bundesgartenschau gibt, angefangen mit einem Radrundweg rund um Wuppertal, der Begrünung der Innenstadt, Einbeziehung der Wupper als begehbaren Fluss, Unterstützung des Zoos mittels touristisch attraktiver Bauwerke, Verlagerung von Ausstellungsflächen auf gerodete Flächen usw. Alles dieses wurde publiziert und die Stadt hatte bis heute Gelegenheit, sich zu diesen Alternativvorschlägen positiv zu positionieren oder besser, Abstand von der umstrittenen Hängebrücke zu nehmen. Aber mehr als ein Lob für eine kreative Bürgerbeteiligung als Beweis für engagierte Wuppertaler*Innen war nicht zu hören, vielmehr alle Alternativen würden parallel geprüft und zu gegebener Zeit darüber entschieden. Schade, liebe Stadt: Chance vertan!

Man könnte vermuten, dass die Stadt bis zum Bürgerentscheid lieber warten und bei den Bürger*Innen den Anschein erwecken will, die BUGA könne auch ohne die Brücke, also ganz anders aussehen. Vielleicht ist die Erwartung, viel mehr Wähler*Innen würden durch diese Taktik für die BUGA stimmen statt dagegen. Nach dem Bürgerentscheid ist die Politik dann natürlich frei zu entscheiden, dass aus verschiedenen Gründen, die dann sicher gut begründet werden,  die alternativen Vorschläge nicht realisierbar sind und man doch die ausführliche und mit viel Geld bezahlte Machbarkeitsstudie realisieren wird.

Ein zweiter Aspekt kommt hinzu:
Welche Planungskompetenz traut man der Stadt eigentlich zu, wenn es um viel Geld geht?
Der einzige kritische Mahner war bisher der Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, der eine solide Finanzplanung einer 70 Millionen teure BUGA für nicht möglich hält. Wie gut kann Wuppertal mit Geld umgehen? Nur ein Beispiel: Wie kann es sein, dass die Kosten der Sanierung der Realschule Leimbacher Straße innerhalb weniger Jahre auf mehr als das Vierfache (!) auf ca. 50 Millionen Euro angestiegen sind?  Wer hat denn da am Anfang gerechnet? Gerechnet oder geraten?

Wie glaubwürdig sind die veranschlagten Kosten für die BUGA, wenn man berücksichtigt, dass in den letzten Jahren aufgrund Lieferkettenprobleme, Corona, Rohstoffproblematiken usw. die Baukosten exorbitant gestiegen sind?

Und drittens:
Bis heute hat man von keinem Verantwortlichen gehört, dass auch die städtischen Ausgaben z.B. für Energie durch den verbrecherischen Krieg Russland gegen die Ukraine noch darüber hinaus weiter steigen werden. Eine seriöse Prognose ist sicher nicht möglich, aber aufgrund dessen auch keine belastbare Planung für den Haushalt der Stadt.

Aus allem lässt sich nur der Schluss ziehen: Keine finanziellen Experimente mit der Zukunft der Stadt für eine umstrittene Gartenschau auf kleinen Flächen mit immens wachsenden Kosten! Lasst uns lieber darüber nachdenken, wie eine forcierte Stadtentwicklung aussehen kann, die den Klimawandel, das Verkehrskonzept, die Quartiersentwicklung und mehr in den Fokus nimmt.

Die Frage des Bürgerentscheids lautet:
Soll sich die Stadt Wuppertal entgegen dem Ratsbeschluss vom 16.11.2021 nicht für die Bundesgartenschau 2031 bewerben?

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Kommentare

  1. Ute Haberkorn sagt:

    Bitte den Abstimmungs zettel im Abstimmungs brief an den Bürgermeister genau durchlesen ! Die Frage ist negativ gestellt (“ soll sich nicht bewerben“ ). Wenn man gegen eine Bewerbung ist , also ein JA ankreuzen !

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