DIE LINKE zum „Sonderfonds für Ukraine-Flüchtlinge“

Der Sonderfonds muss der besonderen Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern Rechnung tragen. Emel Köse, LINKE Landtags-Kandidatin, begrüßt den „Sonderfonds zur Finanzierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“.

Köse fordert mit Nachdruck eine „sichere Ankunftsinfrastruktur, die den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Notsituationen Rechnung trägt“. Mädchen und Frauen sind im Fluchtkontext besonders gefährdet, sexualisierte Gewalt und Ausbeutung zu erfahren, wie etwa durch organisierte Kriminalität zur Prostitution gezwungen zu werden.

Seit Kriegsbeginn pflegen Zuhälter-Ringe und Bordell-Betreiber regen Austausch über die ankommenden Geflüchteten in sogenannten „Freier-Foren“. Ebenso häufen sich Meldungen über auffällige Hilfs- und Übernachtungsangebote sowie Anzeigen von sexueller Nötigung und schweren Übergriffen auf geflüchtete Frauen.

Spätestens bei ihrer Ankunft in Deutschland braucht es für Frauen und Kinder Sicherheit durch flächendeckende und barriere freie Schutzräume, wo insbesondere ihre gesundheitliche Erstversorgung und sichere Unterbringung gewährleistet wird.

Vor allem private Hilfsangebote für die Unterbringung und alltägliche Begleitung sowie Mitfahrgelegenheiten bedürfen einer genauen Überprüfung der Personalien seitens der Stadt.

„Wir dürfen niemanden vorverurteilen, müssen aber wachsam bleiben“, sagt Emel Köse. Für dieses hohe Gefährdungspotential müsse auch bei uns sensibilisiert und besonders beim Einsatz des Sonderfonds berücksichtigt werden.

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