04.03.2022

Lindh: Ukrainerinnen und Ukrainern soll europaweit Schutz gewährt werden

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt die schnelle und in ihrer Einigkeit historische Entscheidung der Innenminister*innen der Europäischen Union, die sog. Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren.

Danach kann die EU den aus der Ukraine vertriebenen Schutzsuchenden schnell und effektiv vorübergehenden Schutz gewähren. Damit erhielten die Schutzsuchenden einen sicheren Aufenthalt für zunächst ein Jahr ohne Asylverfahren, der bis auf drei Jahre verlängert werden kann, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Schulbildung, zu Wohnungen und Sozialleistungen. Zudem werde einer Überlastung der Behörden, insbesondere des für Asylverfahren zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, entgegengewirkt. Die Regeln werden in den kommenden Tagen in Kraft treten.

„Diese Entscheidung der Europäischen Union und das entschlossene Handeln von Bundesinnenministern Nancy Faeser sind historisch. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus der offensichtlichen lebensbedrohenden Not des Krieges fliehen, erhalten in Deutschland und der gesamten Europäischen Union unmittelbar, ohne langwierige Asylverfahren, Schutz. Damit ist gesichert, dass ihr Aufenthalt schnellstmöglich geklärt ist und sie unter den ohnehin dramatischen Umständen in Deutschland eine Unterkunft, Leistungen zum Lebensunterhalt, Zugang zu Schule und Arbeitsmarkt sowie Krankenversicherungsschutz erhalten. Putins Angriffskrieg unterscheidet nicht nach Nationalität. So müssen wir vertriebenen Personen unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität Schutz und Unterstützung gewähren.

Die Invasion Putins in die Ukraine ist ein verbrecherischer und mörderischer Akt an einem autonomen, demokratischen Staat. Die Europäische Union und die NATO sind in dieser existenziellen Krise näher zusammengerückt und unterstützen die Ukraine sowohl im Land selbst, als auch in der Aufnahme der Schutzsuchenden. Wir dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer in dieser Aggression des russischen Regimes nicht im Stich lassen.

Mein Dank gilt Bundesinnenministerin Faeser für die schnelle Klärung der aufenthaltsrechtlichen Fragen und allen Beteiligten in Bund, Land und Kommunen sowie den Hilfsorganisationen und privaten Initiativen: Alle leisten in diesen Tagen und Stunden überragend viel, um die Aufnahme und Organisation von Hilfsgütern so schnell und unkompliziert wie möglich zu gestalten.“

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