Nein zum Krieg! Für Deeskalation und Abrüstung!

Der Kreisvorstand DIE LINKE.Wuppertal hat nach eingehender Diskussion am 01.03.2022 nachfolgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine verabschiedet.

Nein zum Krieg!
Nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland!
Für Deeskalation und Abrüstung!

 

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik immer und überall ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus.

Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.

Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen und muss intensive diplomatische Initiativen unterstützen, um der russischen Aggression ein Ende zu setzen und zum Aufbau eines gemeinsamen kontinentalen Sicherheitssystems beizutragen.

DIE LINKE greift dieses Thema am Di., 08. März, 19:00 Uhr in einer öffentlichen Mitglieder-Versammlung auf: Alte Feuerwache, Gathe 6 in Wpt.-Elberfeld. Der LINKE stellv. Landessprecher Hans Decruppe wird die Diskussion zur Lage in der Region und zu den Auswirkungen der Aufrüstungspläne der Ampel-Regierung einleiten.

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