21.01.2022

Paragraf 219a: „Die Streichung ist überfällig“

MdB Anja Liebert (Grüne) begrüßt die geplante Gesetzesänderung.

Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Wuppertal, Solingen und Remscheid. ©Wahlkreisbüro

Anja Liebert, Bergische Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die geplante Abschaffung des Paragrafen 219a des StGB, der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bislang unter Strafe stellt. „Die Streichung ist überfällig“, hebt Liebert hervor. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition dies vereinbart, in dieser Woche hat das Justizministerium nun einen Entwurf für die Gesetzesänderung vorgelegt. „Ein wichtiger Schritt bis zur endgültigen Streichung“, freut sich Liebert. Für die Koalition habe dieses frauenpolitische Anliegen oberste Priorität.

Die Grünen setzen sich seit Jahren für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a ein – gemeinsam mit Ärzt*innen, Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch in Wuppertal machten die Grünen immer wieder auf das Thema aufmerksam, unter anderem mit einer Plakataktion im vergangenen Jahr am Döppersberg. „Die Ungewissheit ist vorbei. Die Gesetzesänderung bringt Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, endlich mehr Rechtssicherheit“, erklärt Liebert. „Ungewollt Schwangere, auch in Wuppertal und dem Bergischen Land, bekommen so die Informationen, die sie benötigen.“

Die Grünen werden sich im Bundestag zudem weiter dafür einsetzen, dass bundesweit und flächendeckend eine bessere medizinische Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch gewährleistet wird.

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