Digitalen und ökologischen Wandel der Wirtschaft …

mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten

 

Eine repräsentative landesweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion zeigt: Die Mehrheit der Menschen wollen, dass der digitale und ökologische Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unterstützt wird. Die Umfrage wurde in allen Städten und Regionen des Landes durchgeführt.

 

Die Mehrheit Menschen in Wuppertal, nämlich rd. 65 %, der Menschen wünschen sich, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. Dabei geht es um die Umstellung auf neue Energietechniken und die Digitalisierung im Mittelstand sowie der Industrie. 67% der befragten Wuppertalerinnen und Wuppertaler ist zudem der Meinung, dass Beschäftigte den Wandel eher mittragen, wenn sie mitgestalten können. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor, die die SPD-Landtagfraktion in Auftrag gegeben hat.

 

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger ist klar: Der Staat muss auch bei uns in der Stadt eine aktive Rolle im Umbau der Wirtschaft übernehmen“, so die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Energiewende, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft müssen zügig gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk vorangebracht werden.“

 

Für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft will die SPD-Landtagsfraktion unter anderem einen Stabilitätsfonds von 30 Milliarden Euro einrichten. Dieser Fonds soll es nach Plänen der Fraktion Unternehmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken, damit diese ihre Produktion und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Dazu zählen demnach etwa Unternehmen der Automobilindustrie, die auf Elektromobilität umstellen wollen. Ebenso wolle man Betriebe der Grundstoffindustrie unterstützen, die ihre Produktion auf Basis von Wasserstoff umstellen, so Bell, Bialas, Neumann: „So schaffen wir sichere und gute Arbeitsplätze an einem modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort.“

 

Civey hat darüber hinaus gefragt: Tragen Ihrer Einschätzung nach Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mit, wenn sie mitbestimmen können? 67,1% der Wuppertaler Befragten antworten mit „Ja“. „Damit zeigt die Umfrage klar: Beschäftigte und Betriebsräte wollen den digitalen und ökologischen Wandel mitgestalten“, folgern die Abgeordneten. Nur so könne eine große Akzeptanz für notwendige Veränderungen entstehen. „Daher müssen wir die betriebliche Mitbestimmung weiter entwickeln.“

 

Bell, Bialas, Neumann wollen die Rechte von Beschäftigten besonders mit Blick auf die Digitalisierung stärken. Als wichtige Handlungsfelder nennen sie rechtssichere Online-Betriebsratswahlen und ein zeitgemäßes Recht, dass Gewerkschaften digitale Zugänge in Betriebe ermöglicht. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Landesprogramm, um Betriebsratsgründungen zu fördern. „Besonders im Dienstleistungsbereich und Branchen mit hohem Frauenanteil ist das notwendig. Dort liegt die Mitbestimmung viel zu oft brach“, so die Abgeordneten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen solle zudem auch an die Einhaltung von Mitbestimmung gekoppelt werden. „So stellen wir sicher, dass Beschäftigte den Wandel mitgestalten“.

 

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