09.11.2021Claudia Otte (Redaktion)
Neuer Bußgeldkatalog tritt heute (09.11.21) in Kraft
Foto: Tim Reckmann / pixelio.deParken und Halten
- Die BKatV-Novelle sieht abschreckende Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe vor. Für diese Verkehrsverstöße werden Geldbußen bis zu 110 Euro fällig.
- Bei schwereren Verstößen ist darüber hinaus der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt. Die Einstufung des Verstoßes erfolgt durch die zuständigen Behörden vor Ort.
- Darüber hinaus werden für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz Geldbußen von 55 Euro vorgesehen.
- Ebenfalls für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge oder einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge wird fortan eine Geldbuße von 55 Euro fällig werden.
- Für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve sieht die BKatV-Novelle eine Geldbuße von 35 Euro vor.
- Für einen allgemeinen Halt- und Parkverstoß werden jetzt bis zu 25 Euro fällig.
Rettungsgasse
- Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse wird jetzt genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Als Folge dieser Sanktionen ist die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister vorgesehen.
Sonstige Regelverstöße
- Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird nun mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
- Auch das sogenannte Auto-Posing kann nun wirksam geahndet werden: Die BKatV-Novelle sieht für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das unnütze Hin- und Herfahren Bußgelder bis zu 100 Euro vor.
- Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße hiergegen können nun mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.
- Daneben sieht die BKatV-Novelle auch die Anpassung weiterer Geldbußen vor, so z. B. für fehlerhafte Abbiegevorgänge oder Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ein- bzw. Aussteigen.
Der neue Bußgeldkatalog enthält folgende Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße
- Für normale Pkw bis 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro:
| innerorts | außerorts | |
|---|---|---|
| Überschreitung in km/h | BKat neu | BKat neu |
| bis 10 | 30 | 20 |
| 11 – 15 | 50 | 40 |
| 16 – 20 | 70 | 60 |
| 21 – 25 | 115 | 100 |
| 26 – 30 | 180 | 150 |
| 31 – 40 | 260 | 200 |
| 41 – 50 | 400 | 320 |
| 51 – 60 | 560 | 480 |
| 61 – 70 | 700 | 600 |
| über 70 | 800 | 700 |
- Für Pkw mit Anhänger / Fahrzeuge schwerer als 3,5 t gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro:
| innerorts | außerorts | |
|---|---|---|
| Überschreitung in km/h | BKat neu | BKat neu |
| bis 10 | 40 | 30 |
| 11 – 15 | 60 | 50 |
| bis 15 (länger als 5 min) | 160 | 140 |
| 16 – 20 | 160 | 140 |
| 21 – 25 | 175 | 150 |
| 26 – 30 | 235 | 175 |
| 31 – 40 | 340 | 255 |
| 41 – 50 | 560 | 480 |
| 51 – 60 | 700 | 600 |
| über 60 | 800 | 700 |
- Für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern oder Passagierbusse gelten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig folgende Geldbußen in Euro:
| innerorts | außerorts | |
|---|---|---|
| Überschreitung in km/h | BKat neu | BKat neu |
| bis 10 | 70 | 60 |
| 11 – 15 | 120 | 70 |
| bis 15 (länger als 5 min) | 320 | 240 |
| 16 – 20 | 320 | 240 |
| 21 – 25 | 360 | 280 |
| 26 – 30 | 480 | 400 |
| 31 – 40 | 640 | 560 |
| 41 – 50 | 800 | 700 |
| 51 – 60 | 900 | 800 |
| über 60 | 950 | 900 |
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Ich kenne kaum eine Seite im Internet, die den neuen Bußgeldkatalog aktuell, vollständig, übersichtlich und fehlerfrei darstellen kann.
Auch das BMVI ist dazu auf seinen Seiten nicht in der Lage. Ein Bußgeld von 110 Euro scheint nur für das Parken in 2. Reihe mit Sachbeschädigung zu bestehen. Die Formulierung „bis zu“ ist nicht hilfreich.
An den merkwürdigen Promillegrenzen für Radfahrer hat sich nichts geändert: eine „auffällige Fahrweise“ (sehr dehnbarer Begriff) ab 0,3 Promille ist eine Straftat. Die unauffällige Fahrt mit 1,59 Promille ist nicht mal ordnungswidrig. Übung macht den Meister…
Der Katalog ist unter Andreas Scheuer zu einem schweren Sanierungsfall geworden.