25.10.2021

„Zukunftsprogramm“ des Oberbürgermeisters:

Wie soll die Stärkung der Bezirksvertretungen umgesetzt werden?

Sowohl in seinem Wahlprogramm des Jahres 2020, als auch in dem im Frühjahr 2021 vorgestellten „Zukunftsprogramm“ kündigte der Oberbürgermeister an, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen und den Bürgerinnen und Bürgern, sog. „Schlüsselprojekte“ für die Stadtbezirke zu konzipieren und bis 2025 umzusetzen. Hierfür sollen personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. In Bezug auf dieses Wahlversprechen bringen die SPD-Fraktionen in den Bezirksvertretungen für den aktuellen Gremienlauf eine gemeinsame Anfrage ein.

„Wir möchten vom Oberbürgermeister wissen, wie sich Uwe Schneidewind die Umsetzung seiner Wahlversprechen in Bezug auf die Bezirksvertretungen vorstellt“, erklärt Yannick Bartsch, Sprecher der SPD-Fraktion in Uellendahl-Katernberg. „Bisher ist hierzu nichts Konkretes bekannt. Welche finanzielle Obergrenze können solche Schlüsselprojekte haben? Werden hierzu bereits finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 bereitgestellt? Wie soll überhaupt das Verfahren zur Konzeption dieser Projekte im Zusammenspiel von Bezirksvertretungen, Bürgerschaft und Verwaltung aussehen? Daher erwarten wir noch vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen konkrete Pläne und Aussagen der Stadtverwaltung.“

Dilek Engin, stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wir unterstützen die Bezirksvertretungen bei ihrem Anliegen nach konkreten Informationen und stellen fest, dass der Oberbürgermeister seine Antrittsbesuche in den Bezirksvertretungen nicht genutzt hat, um in dieser wesentlichen Frage seine Umsetzungspläne darzulegen. Er bleibt auch hier hinter seinen eigenen Ankündigungen zurück. Die SPD-Ratsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bezirksvertretungen ihre wichtige Arbeit bestmöglich ausüben können. Die Bezirksvertretungen sind die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Daher werden die SPD-Fraktionen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen die Beantwortung der gestellten Fragen detailliert überprüfen und den Oberbürgermeister an seine Versprechungen erinnern.“

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