Das Jobcenter Wuppertal hat vor kurzem eine geänderte Weisung zu den Unterkunfts- und Heizkosten erlassen. In dieser wird verfügt, dass trotz zu erwartender drastischer Energie- und Heizkostensteigerungen die Heizkosten bis maximal in Höhe der vom Amt festgelegten Höchstwerte zu übernehmen sind.

Mit dieser Weisung wird durch das Fachreferat Recht die Verwaltung klar und deutlich angewiesen, dass höhere Heizkosten keine höheren Heizkosten zu übernehmen sind, als sie vom Amt festgesetzt werden. Mit dieser Dienstanweisung wird gegen geltendes Recht verstoßen.

Dieses bestimmt zunächst, dass Heizkosten zunächst immer erst einmal in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, und zwar solange, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich und zumutbar ist, die Kosten zu senken (§ 22 Abs. 1 SGB II) und er zuvor vom Jobcenter zur Kostensenkung aufgefordert wurde. Hinzu kommt, dass nach dem derzeit geltenden Rechtslage durch die vereinfachte Antragstellung anlässlich der Corona-Pandemie alle Unterkunfts- und Heizkosten als angemessen zu gelten haben, insofern sie in Bewilligungszeiträumen anfallen, die zwischen März 2020 und Dez. 2021 begonnen haben und diese nicht schon zuvor wegen Unangemessenheit reduziert wurden (§ 67 Abs. 3 SGB II). Dies hat zuletzt das LSG NRW mit rechtskräftigem Beschluss vom 13.09.2021 – Aktz: L 19 AS 1295/21 B ER festgestellt.

Mit seiner neuen, ab dem 01.07.2021 geänderten Weisung verstößt das Jobcenter Wuppertal massiv gegen geltendes Recht. Besonders vor dem Hintergrund, dass derzeit die Energiepreise durch die Decke gehen und Hartz IV-Beziehende mit massiven Nachzahlungen wegen der gestiegenen Energiekosten konfrontiert werden, ist dies nicht akzeptabel.

𝗧𝗮𝗰𝗵𝗲𝗹𝗲𝘀 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗝𝗼𝗯𝗰𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗳, 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗪𝗲𝗶𝘀𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂 𝗸𝗼𝗿𝗿𝗶𝗴𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗹𝗮𝗴𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗭𝘂𝗴𝘂𝗻𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻. 𝗕𝗲𝗶 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲𝗻 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗺𝗮𝘀𝘀𝗶𝘃 𝗴𝗲𝘀𝘁𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗸𝗼𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗲𝘀 𝗩𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗵𝗼̈𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗮𝗻𝗴𝗲𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻. 𝗛𝗶𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗺𝗮𝘅𝗶𝗺𝗮𝗹𝗲 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗲𝗴𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗴𝘂𝗻𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝗻, 𝗮𝗻𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗸𝗮𝘀𝘀𝗲 𝗮𝘂𝗳 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻𝘀𝘀𝗰𝗵𝘄𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲 𝘇𝘂 𝘀𝗮𝗻𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻.

Die Dienstweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten gibt es hier: https://t1p.de/yq7xt