30.08.2021

Nachgefragt: Haben OB und Beigeordneter den Rat ausreichend informiert

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen von SPD und FDP

Mit einer kurzfristig nachgereichten Stellungnahme der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und FDP zum Thema Gewerbeflächen hat die Verwaltungsspitze in der letzten Ratssitzung politisches Neuland betreten. Offengelegt wurde mit dieser Stellungnahme, dass die Verwaltung anscheinend über Informationen verfügte, die den politischen Gremien vorenthalten wurden. Diesen Vorgang hinterfragen nun die Fraktionen von SPD und FDP mit einer gemeinsamen Anfrage zur kommenden Ratssitzung.

Dazu erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Inwieweit die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme die gebotene Neutralität im Rahmen politischer Diskussionen verlassen hat, werden wir noch abschließend zu bewerten haben. Der Vorgang kann aber auch deshalb noch nicht abgeschlossen werden, da wir noch Fragen haben, inwieweit die Verwaltung der in der Gemeindeordnung festgeschriebenen Informationspflicht gegenüber dem Rat nachgekommen ist.“

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Rat, führt weiter aus: „Mit ihrer Stellungnahme vom 16.06.2021 erklärte die Verwaltung, dass mit dem Planungsbüro SSR aktuell nach geeigneten Flächenpotenzialen gesucht würde. Und diese Information konnte der zuständige Beigeordnete Arnos Minas dem Stadtentwicklungsausschuss, welcher eine Woche vor dem Rat tagte, nicht geben? Daraus muss ich folgern, dass uns hier jemand um die Fichte führen wollte oder sich im Tal der Ahnungslosen befand.“

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