21.06.2021

„Zeit zu handeln“ – Janine und Dietmar sind Spitze

Nur DIE LINKE bringt Sozial-Politik und Klima-Gerechtigkeit zusammen! DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende bei dem Bundes-Parteitag das LINKE Wahlprogramm verabschiedet.

Janine Wissler und Dietmar Bartsch ©DIE LINKE

Auf dem LINKEN Bundesparteitag sind fast 200 Änderungsanträge verhandelt worden. Bei großer Verständigungs-Bereitschaft und Einigkeit wurde das LINKE Wahlprogramm mit knapp 90 % der Delegierten-Stimmen angenommen, denn es ist „Zeit zu handeln„. Außerdem wurde die Spitzen-Kandidatur von Janine Wissler und Dietmar Bartsch begrüßt.

DIE LINKE will die Sozialpolitik zum Schwerpunkt machen. Aber auch Umwelt- und Klimaschutz stehen im Wahlprogramm ganz oben: Kohleausstieg bis 2030, Klima neutral bis 2035, hohe CO2-Preise ohne finanzielle Belastung für untere und mittlere Einkommen.

DIE LINKE will große Unternehmen und Reiche zur Kasse bitten mit einer Vermögensabgabe und den Spitzen-Steuersatz erhöhen. Ab 80.000 € brutto soll der Steuersatz von 53 Prozent gelten. Aber Steuer-Entlastungen sollen schon ab 6.500 € im Monat und weniger greifen.

DIE LINKE will seit langer Zeit den Mindest-Stundenlohn auf 13 € erhöhen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigern. So kommen wir der Solidarische Mindestrente von mind. 1.200 € pro Monat näher. Dazu muss auch Hartz IV und die-Sanktionen verschwinden. Die vorhandene Arbeit kann auf 30 Stunden pro Woche verteilt werden – und das mit Lohnausgleich. Nach dem Dämpfer in Berlin wollen wir den Mietendeckel jetzt bundesweiten.

DIE LINKE will dass die NATO als Militärbündnis abgelöst wird. Statt dessen brauchen wir ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Senkung statt Steigerung der Rüstungsausgaben, keine Kampfdrohnen und Stopp der Waffenexporte in Krisengebiete geht sofort. Militärische Auslandseinsätze lehnen wir ab.

DIE LINKE streitet im Bundestags-Wahlkampf für diese Programm-Punkte. Für die übrigen Parteien und eine künftige Bundes-Regierung sind das sicher hohe Herausforderungen.

Es ist „Zeit zu handelnFür soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

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