Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag – noch ist es völlig unklar, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzen wird. basta! – als Aktionsbündnis gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Wuppertal – ist jedoch bewusst, dass dies für die Probleme der in Wuppertal lebenden Menschen nicht wesentlich sein wird. Dennoch wissen wir, dass viele Menschen in einen möglichen Regierungswechsel zunächst grosse Hoffnungen setzen würden. Ein entsprechendes Wahlergebnis wird für unsere perspektivische Ausrichtung deshalb von einiger Bedeutung sein.

Die Pläne, Wuppertal ohne jeden Effekt für die Verschuldung kaputtzusparen, werden auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Düsseldorf nicht vom Tisch sein. Oberbürgermeister Peter Jung hat erst kürzlich das Festhalten am ganzen „Sparen um zu gestalten“-Spardiktat bekräftigt. Die Verschiebung der Stadtratsentscheidung dazu vom 17.05. auf den 12.07. deutet daraufhin, dass hinter den Kulissen der grossen Ratskoalition heftig gemauschelt wird, was das weitere Schicksal des Wuppertaler Schauspielhauses und der anderen vom zweiten Teil des Sparhaushalts betroffenen Einrichtungen und Initiativen angeht.

basta! hat unter Anderem am 1.Mai und zuletzt beim Wahlkampfauftritt der Kanzlerin gezeigt, dass es eine lautstarke und selbstbewusste Opposition gegen den geplanten Kahlschlag unserer urbanen Strukturen in der Stadt gibt. Jetzt gilt es, sich weiter zu vernetzen und gemeinsam mit vielen anderen weiter für unser Recht auf Stadt einzutreten. Deshalb laden wir alle, die sich mit der Demontage unserer Stadt nicht abfinden wollen, dazu ein, an unserer Versammlung teilzunehmen und sich in das offene Aktonsbündnis basta! mit eigenen Ideen und Vorschlägen einzubringen.

Die nächste offene basta!-Versammlung gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt, die am Dienstag ab 18°° Uhr im Café Stil-Bruch in der Marienstrasse am Elberfelder Ölberg stattfindet, wird sich u.A. mit dem Ergebnis der NRW-Wahl und seiner Bedeutung für unsere weitere Arbeit befassen. Im Mittelpunkt unserer Beratungen werden demnach Einschätzungen zur Lage der Stadt nach der NRW-Wahl und zu den Perspektiven der zukünftigen Arbeit des „offenen Aktionsbündnisses basta!“ stehen. Weitere Tagesordnungspunkte lassen sich auf unseren Seiten in den nächsten Tagen öffentlich einsehen. (www.basta-wuppertal.de)

Kommt zur 4. offenen basta! – Versammlung gegen das Totsparen Wuppertals und für das Recht auf Stadt! Am nächsten Dienstag, 11.05. – Beginn: 18°° Uhr. Ort: Café Stil-Bruch am Elberfelder Ölberg (Marienstrasse 58)

Insbesondere auch die Teilnahme von durch das Spardiktat betroffenen Personen und Initiativen ist uns wichtig. Wir möchten uns einen aktuellen Überblick zur Lage verschaffen. Wie sieht eure Situation im Moment aus? Welche Konsequenzen haben die bisherigen Entscheidungen für eure Arbeit? Was bedeutet die Verschiebung der Haushaltsentscheidung im Stadtrat für eure weitere Planung? Welche Signale zu eurer Zukunft habt ihr inzwischen erhalten?

Die Stadt gehört uns!