16.05.2021

Gegen Covid: Betriebe mehr heranziehen!

Im Kampf gegen Corona fordert DIE LINKE eine Fokussierung auf Bereiche mit hohem Infektionsgeschehen und ernsthafte solidarische Reduktion aller Kontakte, nicht nur der privaten. Diese Forderungen stützen sich auf genauere Untersuchungen in Duisburg, Mannheim und Köln.

Darin wird klar aufgezeigt, dass Infektionen in sozial benachteiligten Gruppen und bei prekären Wohn- und Arbeits-Verhältnissen deutlich häufiger auftreten als in wohlhabenden Bezirken. Auch die Impfbereitschaft ist in bürgerlichen Milieus um ein Vielfaches höher. Trotz leicht sinkender Inzidenz stagnieren schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle auf einem erschrecken hohen Niveau und betreffen auch Jüngere.

DIE LINKE fordert die Stadt Wuppertal auf, sich an diesen Städten ein Beispiel zu nehmen und passgenaue Maßnahmen dort zu ergreifen, wo das Infektionsgeschehen besonders hoch ist. Umso schneller können alle Bürger der Stadt wieder zu normalerem Leben zurückkehren. Dies bedeutet:

> In belasteten Bereichen sollten Impf- und Testmobile es den Menschen erleichtern, sich impfen oder testen zu lassen.
> Begleitend notwendig ist aktive, persönliche Aufklärung und Unterstützung durch Sozialarbeiter. Das Verteilen von Informationsmaterial reicht allein nicht.
> Die Gesundheitsämter sind personell und finanziell für die Nachverfolgung der Kontakte auszustatten.
> Wenn Schulen wieder öffnen, müssen zusätzliche Schulbusse eingesetzt werden und die Öffnungszeiten entzerrt werden, da auch Kinder und Jugendliche mit den neuen Mutanten zunehmend die Infektionen verbreiten.
> Homeoffice muss überall dort die Regel sein, wo es möglich ist.
> Beschäftigte, die unvermeidlich Kontakt zu Kunden oder untereinander haben, hat der Arbeitgeber verpflichtend zweimal wöchentlich zu testen. Sie sollten auch bevorzugt geimpft werden.
> Das Gewerbeaufsichtsamt ist personell und finanziell so auszustatten, dass es die Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Hygiene in den Betrieben kontrollieren kann. Von den bisher 1,6 Mio €  an Bußgeldern waren Betriebe bisher kaum betroffen.
> Betriebsärzte sollten mit Impfstoff versorgt werden.
> Geschäftliche Reisetätigkeit ist ebenso zu beschränken wie private.

Wir begrüßen, dass die Stadt Wuppertal einen Antrag auf Modellkommune gestellt hat. Das kann aber nicht als Grund dienen, bis zur Entscheidung untätig zu bleiben. Wir fordern die Verantwortlichen auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, notwendige Maßnahmen auch aus eigener Kraft umzusetzen.

Zudem hat die Pandemie strukturelle Defizite aufgezeigt, die dringendes solidarisches Handeln erfordern:
> Pflegekräfte sind systemrelevant und entsprechend tariflich und ihrer Leistung entsprechend deutlich besser zu entlohnen. Der personelle Notstand und die Arbeitsbelastung kann nur auf diese Weise reduziert werden, so dass die Pflegekräfte ihrer Verantwortung gerecht werden können.
> Krankenhäuser müssen durch Rekommunalisierung wieder dem Gemeinwohl verpflichtet werden, statt dem privaten Profit
> Die Patente für Impfstoffe müssen freigegeben werden, zumal sie mit erheblichen öffentlichen Mitteln entwickelt wurden. Die Pandemie ist erst besiegt, wenn sie in allen Staaten besiegt ist, sonst züchten wir weitere Mutanten.
> Wir fordern einen finanziellen Lastenausgleich zwischen Profiteuren, wie dem Online-Handel, der Internet-Branche, der Pharmaindustrie und den Benachteiligten wie Gastronomie, Tourismus, Kultur.
> Wir fordern eine Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, um die enormen Kosten der Pandemie solidarisch zu finanzieren.

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