07.05.2021

SPD setzt sich für starkes Lieferkettengesetz ein

Wir möchten, dass die Stadt Wuppertal die Resolution ‚Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz‘ unterzeichnet.

„Auch 2021 werden Menschen weltweit bei der Herstellung von Waren teilweise unwürdig und zu Hungerlöhnen beschäftigt, Kinderarbeit akzeptiert und die Natur ausgebeutet. Diese Waren landen anschließend auch in Deutschland und auch in unserer Stadt. Deshalb begrüßen wir, dass nun auf Druck der SPD das Lieferkettengesetz endlich kommt. Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, aber es fördert das Grundrecht unserer Verfassung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Unsere Verantwortung umfasst alle die für uns arbeiten, aber nicht für ihre Rechte einstehen können. In Zukunft werden Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Naturraub in den Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen nicht länger akzeptiert“, erklärt Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit.

„Im Sinne dieser Verantwortung setzt sich die SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dafür ein. Wir brauchen nur in unsere städtischen Archive und in die Geschichtsbücher zu schauen, um zu sehen, welche ökologischen und sozialen Katastrophen ein ungebremster Kapitalismus zur Folge hat. Deshalb sehen wir es als notwendig an, dass sich auch die Stadt Wuppertal darum bemüht, dass entlang der Lieferketten von Unternehmen soziale und ökologische Mindeststandards durchgesetzt werden“, ergänzt Lukas Twardowski, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Bereits 65 Kommunen haben sich der Resolution der ‚Initiative Lieferkettengesetz‘ angeschlossen, die ein bundesweites, starkes Lieferkettengesetz anstrebt. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch die Stadt Wuppertal der Resolution anschließt, damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesgesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Als Kommunen haben wir die Möglichkeit über die öffentliche Vergabe von Aufträgen unseren Teil zum sozialen und ökologischen Wirtschaften beizutragen. Dies sollten wir unbedingt nutzen!“, so Servet Köksal abschließend.

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