25.03.2021

Nach Korruptionsaffäre in der Union: SPD setzt Lobbyregister durch

Im Deutschen Bundestag wird heute das Lobbyregister-Gesetz verabschiedet.

Ein wichtiger Fortschritt, der dem Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) jedoch nicht weit genug geht. Er fordert die CDU/CSU auf, ihrer öffentlichen Transparenz-Rhetorik endlich gesetzgeberische Taten folgen zu lassen:

„Die persönliche Bereicherung einzelner Unionsabgeordneter inmitten der größten Krise der Nachkriegsgeschichte hat der Demokratie zutiefst geschadet. Maskenaffären, Aserbaidschan und Mazedonien – das Ausmaß der Korruptionsaffären ist erschreckend. Die Union hat sich jahrelang gegen schärfere Transparenzvorschriften, ein Lobbyregister und die Offenlegung von Spenden gewehrt. Angesichts der massiven Verfehlungen einzelner Unionsabgeordneter ist es nun wichtig, eindeutige und unmissverständliche Zeichen der Transparenz und Unabhängigkeit zu senden, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen.

Das heute verabschiedete Lobbyregister ist ein wichtiger Fortschritt in der parlamentarischen Gesetzgebung. Lobbyisten müssen künftig detaillierte Auskünfte über ihre Vorhaben, ihre Auftraggeber und ihre finanziellen Aufwendungen geben. Der SPD-Bundestagsfraktion geht dies jedoch nicht weit genug. Sie drängte auf weitergehende Transparenzregeln, u.a. den sogenannten exekutiven Fußabdruck, also der Veröffentlichung aller Lobbyisten-Kontakte und aller Lobbyisten-Stellungnahmen bei Gesetzeswerken durch die Bundesministerien. Diesen wichtigen Punkt in der Gesetzgebung hat die Union verhindert. Aller gegenteiligen Beteuerungen der letzten skandalträchtigen Wochen zum Trotz: Zu viel Transparenz scheint bei der Union weiterhin unerwünscht zu sein. CDU/CSU haben es als stärkste Regierungsfraktion selbst in der Hand, Korruption und Vorteilsnahme durch wirksame Gesetzgebung den Riegel vorzuschieben. Sie tun es aber nicht. Stattdessen greift die Union zu freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen, die zwar öffentlichkeitswirksam sind, an der aktuell unzureichenden Gesetzeslage jedoch faktisch nichts ändern.

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf einen unabhängigen Sonderermittler, der die Korruptionsverstrickungen der Unionsabgeordneten lückenlos aufarbeitet. Darüber hinaus fordern wir eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro. Dass die Union hier erst ab Nebeneinkünften in Höhe von 100.000 Euro mitgehen will, offenbart, wie sehr sie den Bezug zu den Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger verloren hat. Für 100.000 Euro – den Betrag, den die Union als erwähnenswert betrachtet – müssen die meisten Menschen in diesem Land mehrere Jahre arbeiten.

Neben verschärften Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften, Lobbykontakten und Spenden ist jeder einzelne Abgeordnete gefragt, noch konsequenter für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der eigenen Tätigkeit zu sorgen. Bundestagsabgeordnete erhalten eine großzügige Entschädigung, die weit über dem Durchschnittsverdienst der meisten Bürgerinnen und Bürger liegt. Die parlamentarische Arbeit ist in den Berliner Sitzungswochen von morgens bis abends durchgetaktet. Wer seine Verpflichtungen im Wahlkreis ernst nimmt, dürfte auch in den sitzungsfreien Wochen einen nicht minder gut gefüllten Kalender haben. Da ein Tag nur 24 Stunden hat, stellt sich die Frage: Wie ist es neben einem so fordernden Vollzeitjob möglich, Hunderttausende, ja teilweise sogar Millionen von Euros, mit anderen Tätigkeiten zu verdienen?

Ein/e Bundestagsabgeordnete/r vertritt das Volk – das darf kein Nebenjob sein! Wer seine Nähe zu Entscheidungsträger/innen missbraucht, um sich finanziell zu bereichern, missbraucht letztlich sein Mandat. Wer sein Mandat als Türöffner für finanziell lukrative Geschäfte begreift, der hat im Deutschen Bundestag nichts verloren!“

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Kommentare

  1. Wecker sagt:

    Zu einem Lobbyregistergesetz gehört zwingend ein verbindlich vorgeschriebener exekutiver Fußabdruck des Gesetzgebungsverfahrens. Auch die zahlreichen Ausnahmen verschleiern die (zukünftige) Einflussnahnen der Lobbyisten.
    Ein weiteres großes Problem sind die sehr seriösen „Beratungsgesellschaften“.

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