03.05.2010

Dietmar Bell Politik Schule

Interview mit Dietmar Bell Teil 2: Wuppertal

Der zweite Teil des Interviews mit Dietmar Bell, der explizit Fragen über Wuppertal beantworten soll.

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NE „Sie möchten Wuppertal wörtlich selbst in eine „liebenswerte Großstadt, in der es sich lohnt zu leben und zu arbeiten“, verwandeln. Es ziehen immer mehr Leute aus Wuppertal weg, weil es scheinbar keine Heimat oder Perspektive für sie bietet und außerdem hat eine große, überregionale Zeitung vor kurzem geschrieben: „Man denkt, man sei in Russland.“ Auch für mich persönlich scheint Hoffnungslosigkeit zu herrschen, und die Lebensqualität scheint in Wuppertal ständig zu sinken. Ich habe wirklich das Gefühl, dass unsere Stadt stirbt. Was sind Ihre Visionen für ein lebendiges Wuppertal?

-DB: „Also zum Teil halte ich die Bilder, die da skizziert werden, für völlig überzogen, weil ich glaube, man kann in Wuppertal auch jetzt sehr gut leben und auch sehr schön wohnen.  Wuppertal ist zum Synonym des Niedergangs der Städte in Deutschland geworden, und natürlich prägt auch die Sichtweise von außen die Sicht der Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Es ist schon deprimierend, wenn man alle Zeitungen aufschlägt und ständig nur mit dem Negativbild von Wuppertal konfrontiert wird. Ich selber hatte das Vergnügen, dem Schweizer Rundfunk ein Interview zu geben, Reuters ein Interview zu geben, am Montag gebe ich der Financial Times ein Interview. Aus meiner Sicht hat die Vorlage eines völlig überzogenen Haushaltssicherungskonzeptes, in dem wichtige Symbole wie das Theater infrage gestellt werden, dazu geführt, dass die Stadt in so katastrophalem Licht erscheint. Trotzdem gibt es natürlich reale Probleme in Wuppertal.

Eines ist durchaus gut beschrieben mit dem Weggang von Menschen aus dieser Stadt. Der hat im wesentlichen damit zu tun, dass wir den Strukturwandel bei weitem noch nicht bewältigt haben. Wir haben zu Beginn der 90er Jahre die Hälfte aller Industriearbeitsplätze in dieser Stadt verloren, und wir sind anders, als andere Regionen, in der Frage der Innovationsgeschwindigkeit deutlich zurück. Wie haben Probleme, industrielle Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Strukturen zu ersetzen. Es gibt in der Hinsicht erhebliche Versäumnisse, die in den letzten 20 Jahren verursacht worden sind. Ich will ein Beispiel bringen welches vergleichbar aber wesentlich erfolgreicher ist. In der Region Aachen gibt es ein so genanntes ‚magisches Dreieck‘ zwischen universitärer Forschung, einer exzellent aufgestellten wirtschaftlichen Infrastruktur, die durch die IHK und Andere offensiv modernisiert wird und zwischen einer Politik, die diese Prozesse begleitet. Wenig von dem ist in Wuppertal vorhanden. Wir haben eine Universität, die sich gerade erst auf den Weg macht, Innovationen in der Region nach vorne zu bringen. Wir haben zurzeit auch keinen wirklich gut vernetzten Mittelstand, der im Rahmen der Globalisierung in der Lage wäre Prozesse nach vorne zu bringen, und Niemanden, der diese Prozesse politisch auch auf Landesebene begleitet. Wenn man also fragt, was ist die erste Vision, die man für diese Stadt erarbeiten will, dann muss man ein Bild haben, wie die Modernisierung der Stadt im Bereich der Unternehmenspolitik aussehen soll. Darüber bin ich schon sehr lange und sehr intensiv im Gespräch, weil ich täglich mit Unternehmen konfrontiert bin, die Probleme haben, ihre Mitarbeiter weiterhin zu beschäftigen. Ich glaube, Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, hier Innovation und auch Beschleunigung in die Region zu bringen.

Der zweite Punkt betrifft natürlich die Frage der kommunalen Finanzen. Wuppertal steht da nicht alleine, sondern wir haben hier das Problem vieler Nordrhein-Westfälischer Städte.  Mittlerweile lebt jeder siebte Wuppertaler, jede siebte Wuppertalerin, jedes fünfte Kind in einer Bedarfsgemeinschaft. Das führt dazu, dass die sozialen Lasten, die die Stadt zu schultern hat, extrem hoch sind. Daneben haben wir eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, die mit den schlechteren Zahlen im Ruhrgebiet vergleichbar ist. Mit der Gewerbesteuer erzielen wir im Verhältnis zu Köln zum Beispiel, immer nur ein Drittel pro Einwohner an Einnahmen. Es geht aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, dass wir die Stadt  rasch entschulden.  Da gibt es unterschiedliche Vorschläge die wir als Sozialdemokraten  in den Landtag eingebracht haben. Herr Rüttgers hat aber noch vor drei Tagen im WZ-Interview gesagt, dass mit ihm ein Entschuldungsfond für die verarmten Städte in Deutschland nicht zu machen sei. Ich persönlich halte das für skandalös, weil er damit eine Zweiklassengesellschaft zwischen reichen und armen Städten in Nordrhein-Westfahlen schafft. Wenn Sie mich fragen, wie sieht eine Perspektive aus sage ich: wir müssen in der Frage eines wirtschaftlichen Strukturwandels unsere Hausaufgaben machen, wir müssen aber auch Hilfe des Landes bekommen, sonst hat diese Stadt keine Perspektive.“

NE:  Wenn ich durch Wuppertal gehe, kommt es mir vor allem dadurch grau vor, dass viele Ladenlokale einfach leer stehen. Ich vermisse offene Grünflächen, die jeder Bürger nach seinen Bedürfnissen nutzen sollte, wie Parkanlagen. Ich habe gehört, in Regensburg gibt es einen Kräutergarten, der für jeden Bürger frei zugänglich ist. Was schwebt Ihnen an Stadtkonzepten für Wuppertal vor?

„Also ich vermisse keine Grünflächen in Wuppertal, weil wir in dieser Frage ein Stadt sind, die eine sehr hohe Lebensqualität hat. Ich wohne unterhalb der Barmer Anlangen. Wunderschön, auch wenn man sich die Hardt und andere Parks anguckt, die frei zugänglich sind. Ich glaube, wir haben hier eine qualitativ hochwertige Situation, was aber eben nicht wahrgenommen wird.

Die größeren Probleme im Bereich der Stadtentwicklung liegen wo anders. Wir haben keine Programme gegen den Ladenleerstand. Es gibt Stadtteile, die richtig abrutschen, Oberbarmen, als Beispiel. Auch Wichlinghausen ist ein Stadtteil wo wir hohe Leerstände haben,  wo wir sogar eine soziale Segmentierung haben. Das ist im Bereich Stadtentwicklung ein riesiges Problem und damit ist noch nicht einmal die Frage demographischer Wandel angesprochen. Die Stadtentwicklung selber scheitert zur Zeit daran, dass sie an keinem Förderprogramm teilnehmen darf, weil wir die kommunalen Eigenmittel nicht aufnehmen dürfen. Das ist – ich sag mal extrem bekloppt – deutlicher kann man das nicht sagen, weil gerade Städte wie Wuppertal solche Programme brauchen. Am Ostersbaum, dem Platz der Republik oder am Schusterplatz sind in den letzten Jahren einige Programme unter Beteiligung der dort lebenden Menschen erfolgt, die eine positive Quartierentwicklung gebracht haben. Wir werden die schrumpfende Stadt durch Rückbau gestalten müssen. Dadurch könnten zum Beispiel Freiflächen geschaffen werden. Auch dafür brauchen Sie Geld. Und wir brauchen Antworten auf die Frage demographischer Wandel.“

NE:  Aber, wenn Sie jetzt alle finanziellen Mittel zur Verfügung hätten, was in dieser Stadt würde sie für Sie persönlich attraktiver machen?

„Also, wenn ich aus der Gießkanne schütten könnte, dann würde ich die Talsohle  dringend korrigieren. Sie ist die zentrale Achse der Stadt und eine Problemzone. Es gab Pläne im Bereich „Lebensader Wupper“ die Wupper zu erschließen und den Fluss als einen erlebbaren Raum zu gestalten. Das wäre für mich so ein Schwerpunkt, leben und wohnen an der Wupper. Dafür müsste man aber große Teile an der B7 neu gestalten. Denn mit dem riesigen Verkehrsfluss, der täglich durch die Talsohle fließt, werden Sie ein qualitatives leben und wohnen an der Wupper kaum hinbekommen. Wenn ich ein Füllhorn hätte, würde ich das anpacken.“

NE:  Wir haben das vorhin schon einmal angesprochen, Ihre Partei führt in ihrem Namen den Begriff „sozial“. Aber was genau bedeutet der Begriff „sozial“ genau für Sie?

„Für mich bedeutet der Begriff „sozial“, allen Menschen gleiche Chancen einzuräumen unabhängig von der Herkunft. Dafür kämpfen wir seit 160 Jahren.“

NE:   Meine Mutter ist Mitgründerin der Frauenberatung Wuppertal. Ohne soziale Einrichtungen, wie diese und ähnliche, könnten die wachsenden Probleme der Stadt zukünftig nicht mehr gelöst werden. Vor jeder Sitzung des Stadtrates fürchtet meine Mutter um ihre Zuschüsse für ihre gemeinnützige Arbeit. Die Wuppertaler Regierung unter Oberbürgermeister Jung sieht eine Rettung der Stadt  lediglich durch Kürzungen der Gelder für Kultur und Soziales. Sie hingegen versprechen das Gegenteil und  wollen Kürzungen wieder rückgängig machen. Doch wo soll das Geld dafür herkommen?

DB „Wir machen die Kürzungen nicht rückgängig, wir haben sie nicht beschlossen. Das war ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, den wir politisch verhindert haben. Der Oberbürgermeister braucht eine Mehrheit im Rat. Mit mir als Vorsitzender der sozial-demokratischen Partei in Wuppertal wird es keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich geben.“

NE:  Allerdings habe ich gelesen, dass alle Ratssitzungen zu finanziellen Kürzungen ausfallen, wie kommt das?

„Es fallen keine Ratssitzungen aus. Es gab bereits eine Ratssitzung, in der ein Kürzungsvolumen von 42 Millionen beschlossen worden ist. Es ist ja nicht so, als ob da nichts passiert wäre. Es gibt jetzt Beratungsprozesse in anderen Bereichen. Beispiel Bäderkonzept. Wir haben einen Sanierungsstau in den Bädern Wuppertals von 26 Millionen Euro. Das ist viel Geld und die Frage ist, wie und wo soll modernisiert werden und was kann man noch tun? Diese Frage wird aber nicht mal eben entschieden, sondern setzt einen qualitativen Diskussionsprozess voraus, damit am Ende auch vernünftige Entscheidungen getroffen werden können. Das ist kein Wegducken vor Wahlterminen. Man muss zu bestimmten inhaltlichen Fragen eben ausführlich diskutieren.

Beispiel Theater, es wird in diesem Jahr keine Kürzungen des Theaterzuschusses geben, es wird auch keine Schließung des Schauspielhauses geben. Die Frage Perspektive der Kultur in Wuppertal bedarf aus unserer Sicht einer qualitativen Debatte und kann nicht einfach mal eben per Order de Mufti beschlossen werden. Die Menschen, die sich fürs Theater oder auch für die Bäder interessieren haben ein Recht in die Debatten eingebunden zu werden damit sie sich mit bestimmten Vorstellungen auseinandersetzen können. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass politische Prozesse Zeit und Qualität brauchen, damit wir Akzeptanz für politische Entscheidungen finden können. “

NE:  Aber nehmen wir mal diese 26 Millionen für die Bäder. Wo sollen die herkommen, denn es ist je eigentlich klar, dass die nicht vorhanden sind.

DB: „Ja, es gibt da unterschiedliche Ideen. Wenn ich mir anschaue, was zum Beispiel die Freunde des Freibades Mirke diskutieren.  Sie wollen ein modernes, ökologisches Naturbad etablieren. Das sind dann völlig andere Voraussetzung als bisher. Da ist dann die Frage, findet man für eine solche Idee Investoren, gibt es eventuell Private, die Interesse haben, Geld zu geben, und weiter, ist ein Verein wie ProMirke in der Lage, den Betrieb des Bades abzusichern, das sind ja alles Fragen, die wir jetzt in Ruhe diskutieren um dann zu einer Entscheidung zu kommen.“

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Kommentare

  1. Kai sagt:

    die Fragen waren wirklich gut :o)

    und klar: die Antworten.. erwartungsgemäß :oS

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