12.01.2021

Lindh: Reform der Grundsicherung wäre auch für Wuppertal ein wichtiger Schritt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Hubertus Heil, die Grundsicherung zu reformieren.

Helge LindhHelge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Die Coronakrise habe gezeigt, dass viele Personengruppen nicht angemessen abgesichert sind. Eine reformierte Grundsicherung nach den Vorschlägen aus dem SPD-Sozialstaatspapier könne dabei helfen, das Stigma der Bedürftigkeit zu überwinden und praktische Verfahrensvereinfachungen herbeizuführen. Lindh:

„Die Vorschläge von Hubertus Heil können eine Wende im Grundsicherungssystem einläuten: Entbürokratisierung, Karenzzeit für Vermögen und Mietkosten, Abkehr von Sanktionen und ein klarer Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung stehen im Zentrum der sozialdemokratischen Vorschläge. Im Kern bedeutet das: In den ersten zwei Jahren im Grundsicherungsbezug wird auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mietkosten verzichtet, Vermögen bis 60.000€ bleiben für zwei Jahre unangetastet und Leistungskürzungen werden auf maximal 30% gedeckelt. Auf der anderen Seite kann ein „Weiterbildungsbonus“ dabei helfen, weitere Anreize für die eigene Qualifizierung zu schaffen. Eine so grundlegend überarbeitete Grundsicherung würde eine neue Kultur des Vertrauens und den Abbau der Sanktionslogik im System schaffen.

Eine Reform der Grundsicherung ist dringend nötig – nicht nur aufgrund der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wer in die Arbeitslosigkeit rutscht, sollte nicht auch noch mit Angst um die eigene Wohnung bestraft werden. Die aktuelle Krise hat zudem gezeigt, dass bei der Absicherung von Selbstständigen eine Lücke klafft, die unverhältnismäßige Härten bereithält. Wir sollten daraus jetzt Lehren ziehen und die Grundsicherung neu aufstellen.

Mit den Vorschlägen von Hubertus Heil haben wir die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II endlich unbürokratischer zu machen. Wuppertal hat mit rund 25.000 Bedarfsgemeinschaften im SGB II Bereich eine hohe Zahl an Betroffenen, die von einer Reform profitieren würden. Gerade in Zeiten großer Wirtschaftskrisen und struktureller Änderungen auf dem Arbeitsmarkt lässt sich die Verantwortung für Arbeitslosigkeit nicht auf das Individuum übertragen, weshalb wir mehr Sicherheit und Solidarität in der Grundsicherung dringend benötigen, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Die vorgeschlagene Reform würde neben dem sozialen Arbeitsmarkt eine wichtige Ergänzung zur Arbeitsmarktintegration schaffen.

Mit dem Gesetzentwurf von Hubertus Heil wird seit langer Zeit erstmals ein umfassendes Paket zur Überarbeitung der teils 15 Jahre alten Regelungen im SGB II vorgelegt. Im Sinne aller Bürgerinnern und Bürger, die derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssen oder durch die Krise bereits ihren Job verloren haben, erwarte ich den Einstieg in die parlamentarischen Beratungen noch in dieser Legislaturperiode.“

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