Eine Einordnung und Kommentierung von Marcus Kiesel – 08.01.2020

Wenn Sie gelegentlich (die meisten werden es sich nicht antun) Amtsgerichtsverfahren besuchen, insbesondere wenn es um Widersprüche zu Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft geht, lernen Sie so eine Art Fließband-Justiz kennen. Amtsrichter*innen schaffen sowas in 10-30 Minuten, das erklärt auch die unübersichtlichen Aushänge an den Gerichtssälen.

Dass das Verfahren gegen den ehemaligen Beigeordneten Wuppertals, Panagiotis Paschalis, in welchem er sich gegen einen Strafbefehl wegen „übler Nachrede“ wehrt, nicht in dieses Schema passt, war wohl auch der Richterin bewusst. Entgegen so manchen Medien unseres Tals und Hunderttausenden Wuppertaler Möpper*innen, ging die Vorsitzende von einem großem öffentlichen Interesse aus, was sie veranlasste, den Fall an das Landgericht abgeben zu wollen. Das Landgericht lehnte dies ab, was dazu führt, dass eine einzelne Amtsrichterin sich durch mittlerweile fast unüberschaubar angewachsene Berge von Akten kämpfen und diesen Prozess zu bewältigen. Das Verfahren gegen Zahlung des Strafbefehls einzustellen, lehnte Paschalis ab.

Die Staatsanwaltschaft ist vertreten durch eine „Oberamtsanwältin als Sitzungsvertreterin“, welche sich zu Beginn des Verfahrens im Oktober 2020 wenig aktenkundig zeigte. Offensichtlich war Oberstaatsanwalt Baumert, welcher Angelegenheiten in Sachen Paschalis gerne persönlich bearbeitete, ebenso von einem kurzen Verfahren ausgegangen.

So dachte übrigens auch der erste Zeuge, Wuppertals Alt-OB Mucke, welcher die Anzeige gegen Paschalis erstattete „um seine Stadt und Mitarbeiter*innen gegen Verleumdung zu schützen“.

Doch da hatten offensichtlich viele nicht mit der Verteidigungsstrategie von Paschalis´ Verteidiger, Prof. Dr. Endrik Wilhelm, gerechnet.

„Mein Mandant hat sehr unter den Vorwürfen und seiner öffentlichen Demontage gelitten. Ich werde alles tun und erst Ruhe geben, wenn er komplett rehabilitiert ist“, so Wilhelm.

Das bekam Andreas Mucke sehr deutlich zu spüren. 6 Stunden dauerte die Vernehmung des Zeugen, welcher sich noch weitere Termine an diesem Tag vorgenommen hatte und sich überrascht ob der detaillierten Befragung durch den Verteidiger zeigte. Mit einem Ordner ausgestattet geriet der Zeuge oft in Erklärungsnot und Erinnerungslücken. Am Ende des ersten Verhandlungstages wurde dieser auch nicht entlassen, sondern die Fortsetzung der Befragung vereinbart, welcher der Alt-OB auch zustimmte, soweit sein Nachfolger ihn von der Schweigepflicht entbinde.

Und da fiel es das erste mal: Das Wort TRANSPARENZ! Dafür stehe Wuppertal und natürlich auch er!

An diesem Verhandlungstag saß auch eine Juristin der Stadt Wuppertal im Zuschauerraum, protokollierte was das Zeug hält und musste am Schluss des Verhandlungstages seitens der Vorsitzenden darauf hingewiesen werden, dass sie nicht über den Verlauf im Kreise der Verwaltung und potenziell Beteiligten an der Sache ASS in der Stadt Wuppertal berichten dürfe.

„Also bis zum nächsten Mal!“ verabschiedete sich ein sichtlich erschöpfter Andreas Mucke.

Das es dieses „nächste Mal“ tatsächlich geben wird, machte Verteidiger Wilhelm deutlich, als er die Befragung folgender Zeugen benannte:

Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig, den Vorsitzenden des Vorstandes der Stadtsparkasse Wuppertal in Funktion seines Aufsichtsratsmandates bei der Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG)  den Aufsichtsratsvorsitzenden der Barmenia in Funktion seines Aufsichtsratsmandates bei der WMG, den Geschäftsführer der WMG, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Wuppertal, den Leiter des Rechtsamtes der Stadt Wuppertal und dessen ehemaligen Stellvertreter, Mitarbeiter*innen der Kämmerei und des Straßenverkehrsamtes, den Geschäftsführer der ASS usw. usw.  . . . Ich will Sie ja auch nicht überanstrengen.

Und nun wurde spätestens den interessierten Zuschauer*innen, der Oberamtsanwältin und vor allem der Vorsitzenden klar, dies wird ein für Amtsgerichte ungewöhnlich intensives und langes Verfahren. Vorsichthalber terminierte die Vorsitzende direkt bis Februar 2021, Stand heute sogar bis in den Mai 2021.

Diese bisherigen Termine sind durchaus unterhaltsam. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Oberamtsanwältin Ehrgeiz entwickelt. Die Wortgefechte zwischen Verteidiger Wilhelm und ihr sind drehbuchreif. Vergessen Sie Ihre Erinnerungen an alte „Law & Order“-Folgen.

Nach und nach wurden so einige Details bekannt, die womöglich so manche Beteiligte lieber nicht der Öffentlichkeit kundgetan hätten.

Aus einem Gutachten des Rechnungsprüfungsamtes, welche als „damit ist die Sache erledigt“ qualifiziert wurde, wurde im Nachhinein ein „Entwurf“, so der Verteidiger. Zumindest gibt es das Gutachten in beiden Ausführungen.

Der Alt-OB ließ den damaligen Rechtsdezernenten Paschalis dieses Gutachten nicht einsehen. Der Rechtsamtsleiter durfte einsehen, sich aber keine Notizen machen. Der Rechtsamtsleiter wurde lt. eigener Darstellung sowie der seines damaligen Stellvertreters in der Pause einer Stadtratssitzung im Casino der Stadt Wuppertal von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes darauf hingewiesen, dass es doch bei der Sache ASS eher um eine Fehde zwischen Kämmerer und Rechtsdezernent gehe und man die Sache doch nicht so hoch hängen müsse. Außerdem seien fehlende Belege etwas, was in ihrem Arbeitsalltag öfter vorkomme.

Leiter und ehem. stellv. Leiter des Rechtsamtes sind übrigens auch die Gesellschaftervertreter der Stadt Wuppertal bei der WMG. Als es um die Frage ging, wie mit der anstehenden Entlastung des WMG-Geschäftsführers umzugehen sei (Anm. lt. Rechtsamtsleiter bedarf es hierzu eines Beschlusses des Finanz- und Beteiligungsausschusses) empfahl der Alt-OB am Rande einer Stadtratssitzung doch, vielleicht bei der entsprechenden Abstimmung nicht zwangsweise anwesend sein zu müssen.

Der Alt-OB, welcher einerseits als oberster Vertreter der Stadt und gleichzeitig als (damaliger) Aufsichtsratsvorsitzender der WMG nach eigenem Bekunden „zwischen zwei Stühlen“ saß und natürlich „Schaden von der Stadt abwenden wollte“, überließ die Sitzungsleitung der entsprechenden Aufsichtsratssitzung dann seinem Stellvertreter im Aufsichtsrat, dem Vorsitzenden des Vorstands der Sparkasse.

Dann gibt es da noch den ehemaligen Chefjuristen des Haupt- und Personalamtes. Dieser sollte im Auftrag des Alt-OB gemeinsam mit einer weiteren städtischen Juristin überprüfen, ob es die Notwendigkeit disziplinarrechtlicher Maßnahmen gäbe. Die Vorsitzende fragte, ob er Pflichtverletzungen festgestellt habe. „Nein, Fehler.“, so der Zeuge. Bezüglich des Nichtvorliegens eines Vertrages, welcher die zwischen Stadt Wuppertal – WMG – ASS geflossenen Gelder und der daraus resultierenden Frage der Vorsitzenden, ob dies denn niemandem aufgefallen sei, sah der Zeuge keine Überprüfungspflicht bei der Kämmerei. Auf Nachfrage, wer denn aus seiner Sicht hätte überprüfen müssen, sagte der Zeuge: „Das ist eine gute Frage.“ Seine Kollegin, welche auch aussagte, konnte nicht nachvollziehen, warum der OB Mucke sie ausgesucht habe. Weder sei sie im Disziplinarrecht „zuhause“, noch sei sie als Halbtagskraft mit der ausreichenden Zeit ausgestattet gewesen. Eine längere Erkrankung tat ihr Übriges, so dass sie nur bedingt ihrer Aufgabe gerecht werden konnte. Auch zeigte sie sich überrascht, dass wichtige Termine in der Angelegenheit um 16 Uhr oder 17 Uhr stattfanden, obwohl ihre Arbeitszeit um 12 Uhr endete und sie als Mutter auch nicht die Möglichkeit gehabt hätte, um 16 Uhr oder 17 Uhr nochmal ins Rathaus zu gehen.

Der vom Rechtsamtsleiter empfohlene Rechtsgutachter aus Münster, welcher in seinen Gutachten und Stellungnahmen deutlich machte, dass er Anhaltspunkte für strafrechtlich und disziplinarrechtlich relevante Vorgänge sehe, berichtete von einer Gesellschafterversammlung der WMG, in welcher er, der Rechtsamtsleiter und dessen Stellvertreter ihre Erkenntnisse darlegen sollten. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen zog es (nach übereinstimmender Aussage der drei Genannten) der Aufsichtsratsvertreter der Barmenia vor, einen lautstarken Vortrag zu halten, welcher nur den Schluss zuließ, man wolle deren Rechtssicht nicht zur Kenntnis nehmen. Der Rechtsgutachter, ein renommierter Gutachter aus Münster, gab zu Protokoll: „Auf meiner Heimfahrt habe ich mich gefragt, in welchen Sumpf ich hier geraten bin.“ Der Rechtsamtsleiter fühlte sich „runtergebügelt und gedemütigt“ und kann sich nicht erinnern, jemals so behandelt worden zu sein, wie in dieser Sitzung.

Der ehemals stellvertretende Rechtsamtsleiter bezeugte, dass er es nachvollziehen könne, wenn man den Eindruck gewonnen hätte, Paschalis habe gehen müssen, weil er zu unbequem war. „Den Eindruck konnte man bekommen, oder auch nicht.“ Der „Flurfunk“ habe im Wesentlichen 3 Dinge zu Paschalis berichtet: „1. Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Neuorganisation des Bürgeramtes. 2. Kommunikationsstil. 3. Der fragt zu viel.“ Von dem bereits mehrfach erwähnten Barmenia-Vertreter im Aufsichtsrat der WMG fühlte dieser sich behandelt wie ein „Pennäler“.

Die frühzeitigen Anregungen der Rechtsamtsleitung, die Akten in Sachen ASS aufgrund des Umfanges innerhalb der Stadt zu zentralisieren, wurden seitens des OB-Büros abgelehnt. „Dies ist nicht gewünscht.“

Sie möchten noch mehr lesen? Wahrscheinlich geht es Ihnen wie mir, man hat Angst den Überblick zu verlieren. Aber trösten Sie sich: Nicht nur Sie. Offensichtlich viele der Zeugen auch.

Denn nach der Entwicklung dieses Prozesses ist die Vorsitzende verpflichtet, die Zeugen auf ein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen, wenn diese sich durch ihre Aussage selbst belasten oder einer strafrechtlichen Ermittlung aussetzen könnten. Davon machen nun so ziemlich alle Gebrauch.

Und da finden wir die Namen der „Ehrenwerten“, der Menschen, welche Sie und ich aus gesellschaftlichen Anlässen, der Zeitung, dem Fernsehen und von all da kennen, wo man die Menschen wahrnehmen kann, die sich in irgendeiner Form um das Wohl der Stadt bemühen soll(t)en:

Den Vorsitzenden des Vorstandes der Stadtsparkasse Wuppertal – Mitglied im Aufsichtsrat der WMG

Den Aufsichtsratsvorsitzenden der Barmenia – Mitglied im Aufsichtsrat der WMG

Den Geschäftsführer der Wuppertal Marketing Gesellschaft

Den Stadtdirektor und Kämmerer der Stadt Wuppertal

Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Wuppertal

Und seit heute auch der Alt-OB, welcher keine weiteren Aussagen machen möchte.

Keine weiteren Stellungnahmen zu Presseanfragen will übrigens auch die Stadt abgeben. Eine an den neuen OB Schneidewind verfasste Presseanfrage blieb unbeantwortet. Die aufgrund der des Stadtdirektors und Kämmerers kommentierten Fragen, welche zu Nachfragen führten, werden lt. Presseamt der Stadt Wuppertal mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren“ nicht beantwortet.

Nun dürfen Sie, liebe Leser*innen, eines nicht vergessen: Die Stadt Wuppertal hat, vertreten durch Alt-OB Mucke, dieses Verfahren ins Rollen gebracht.

Man zeigt jemanden an und möchte nichts dazu sagen? Vielleicht erneut eine spannende Variante der Rechtsauffassungen seitens der Stadt Wuppertal?

Wissen Sie, was mir wirklich Angst macht? Dass mir Menschen aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis zurufen, man dürfe sich nicht „mit diesen Menschen“ anlegen? Die „hätten das wirkliche Sagen in der Stadt“. „Im Zweifel ziehen sie mit einer Armee von Anwälten über Dich her“.

Erst heute sprach ich mit einer Kollegin, welche Dinge recherchiert hat, die Sie hier gar nicht lesen möchten. Sie würden mir unterstellen, ich fantasiere. Ein Kollege „darf“ schon nicht mehr über dieses Verfahren berichten, weil die Chefredaktion und die Verlagsleitung rechtliche Schritte befürchten und es ihm (man kann es nur zu gut verstehen, wenn man das Verfahren nicht verfolgt) nicht gelungen sei, die gebotene Neutralität zu bewahren. Weil Angst in dieser Stadt, in Verlagshäusern, bei Kolleg*innen wabert.

Die gebotene Neutralität zu bewahren gelingt übrigens auch den zahlreichen Prozessbeobachtern gelegentlich nicht, weil Dinge zu Tage kommen, die man vielleicht im Film „Der Pate“ erwartet, aber nicht in seiner Heimatstadt. Anwalt Wilhelm formulierte es so: „Wenn es hier in Wuppertal noch ein paar Grad wärmer wäre, könnte man meinen, man sei in Palermo.“

Ich halte diesen Zustand für unerträglich. Für aufklärungswürdig. Für schmerzend, weil man solche Dinge innerhalb seiner Heimatstadt nicht hören oder lesen möchte.

Übrigens gibt es auch Menschen in dieser Stadt, welche sich oder im Interesse der Organisation, für die sie stehen, nicht kritisch zu den Dingen äußern möchten,  Man könnte dann in Ungnade fallen oder Sponsoren verlieren. Weil man abhängig ist. Schlimm. „Mein“ Wuppertal?

Vielleicht kann dieser Prozess nicht dazu führen, die juristische Weise einer „Unrechtsvereinbarung“ nachzuweisen. Er ist aber auf jeden Fall geeignet, Dinge aufzuklären. Dinge aufzuklären in einer Stadt, von der man (bundesweit) gehofft hat, sie hätte aus den vergangenen Jahrzehnten gelernt.

Wenn es dieser Prozess nicht schafft, die notwendige Aufklärung des „ASS-Deals“ und darüber hinaus die Arbeits- und Entscheidungsweisen innerhalb der Verwaltung der Stadt Wuppertal aufzuklären, dann vielleicht einer der zahlreichen Strafanzeigen, die Verteidiger Wilhelm heute eingereicht hat.

Z.B. gegen den Kämmerer und Stadtdirektor. Weitere Strafanzeigen gegen Mitarbeiter*innen der Kämmerei, des Rechnungsprüfungsamtes, den Alt-OB, den Antikorruptionsbeauftragten, sowie den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Wuppertal und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Barmenia.

Die Vorwürfe variieren. In dem heute vor Gericht verlesenen Schreiben von Anwalt Prof. Wilhelm ist u.a. von „Verdacht auf Untreue in besonders schwerem Fall“, „Verwirklichung von Urkundenfälschung in besonders schwerem Fall“, „Verdacht der Strafvereitelung“, „Verdacht auf Strafvereitelung im Amt“, „Verleitung einer Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat“ etc. die Rede.

Wenn man seine Stadt liebt oder sie zumindest schätzt, will man sowas nicht hören. Nicht schon wieder, möchte man sagen.

Aber vielleicht braucht diese Stadt mal eine andere Form von „Wupper-Putz“.

Oberbürgermeister Schneidewind war nach meiner Erinnerung mit derartigen Vorsätzen angetreten. Erst vorgestern verlangt dieser übrigens in einem Facebook-Post zu den Zuständen in den Vereinigten Staaten, dass man auch „Respekt vor demokratischen Institutionen“ haben müsse. Ja, man mag ihm beipflichten. Gleichwohl, Herr Oberbürgermeister, muss man sich diesen Respekt verdienen. Dazu gehört, dass Sie Presse und Bürger*innen Respekt zollen, Fragen nicht unbeantwortet lassen und Transparenz nicht als Parole im leeren Raum stehen lassen.

Die zu Beginn erwähnte Chefjuristin des Haupt- und Personalamtes der Stadt Wuppertal, welche nach eigenem Bekunden „relativ neu“ bei der Stadt Wuppertal ist (Anm. des Verfassers: seit März 2019), ließ die Vorsitzende schriftlich wissen, dass es ihr schwer falle, die angeforderten Unterlagen (deren Vollständigkeit von Verteidiger Wilhelm zumindest was den eingereichten Teil angeht angezweifelt wird) zu finden. Sie hat sich zur zentralen Stelle für Anfragen des Gerichts erklärt. Am Ende des Schreibens teilt sie vor 4 Wochen mit: „Die Stadt Wuppertal steht für Transparenz.“

In der zerstückelten Akte ASS der Stadt Wuppertal (die Richterin nennt die Aktenführung „gewöhnungsbedürftig und eigenartig“) findet sich auch ein Vermerk: „Keinesfalls an Dritte weitergeben.“

Nun ist es entgegen dem Wunsch der Stadt Wuppertal bei Dritten. Nämlich bei einer Amtsrichterin, welche sich dem Mammutverfahren, den streitlustigen Anwält*innen, vielleicht auch dem Sumpf stellt.

Sie, liebe Leser*innen sollten eines keinesfalls zulassen: Das dieses Verfahren nicht das Beachten erhält, welches es verdient.

Gute Morgen, Wuppertal sollte die Devise sein. Sonst heißt es bald: Gute Nacht, Wuppertal!