27.04.2010

bernhard Simon CDU-Fraktion Memorandumsstädte Wuppertal

Verlauf des Treffens der Memorandumsstädte mit Finanzminister Linssen ist zu begrüßen

Bernhard Simon (CDU): Gesprächsergebnisse geben begründeten Anlass zur Hoffnung

LogoFraktionWupp.NEU.Klein„Die Zusage von Finanzminister Dr. Linssen im Gespräch mit den Memorandumsstädten zeigt, dass sich das beharrliche Verfolgen von Zielen langfristig auszahlt“. Mit diesen Worten kommentiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die Ergebnisse des Treffens von Finanzminister Dr. Linssen und Vertretern des Aktionsbündnisses.

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„Die Aussage des Finanzministers, dass das Land helfen müsse und die Tatsache, dass über einen Hilfsbeitrag in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen wurde, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ „Jetzt gilt es, die Maßnahmen zu konkretisieren. Die Hilfe bei der Tilgung ihrer Zinslasten ist für die notleidenden Städte allerdings nicht ausreichend. Notwendig ist vor allem die nachhaltige Unterstützung beim Abbau der Altlasten. Nur so kann man der Kollaps der Gemeindefinanzen gestoppt werden“, erläutert Bernhard Simon wichtige Ziele auf dem Weg hin zu einer tragfähigen Gemeindefinanzierung.

Auch über andere Maßnahmen müsse intensiv diskutiert werden, wie zum Beispiel über die Einstellung der Zahlungen an den Fonds deutsche Einheit und, gemeinsam mit der Bundesebene, über Entlastungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. „Es ist gut, dass das Land auch bei dem Bestreben der Kommunen, Entlastungen im Sozialbereich zu erhalten, seine Unterstützung zugesagt hat. Nur gemeinsam können wir eine zukünftige Finanzpolitik schultern, die den Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit wiedergibt“, führt der Christdemokrat aus.

Bei dem Treffen des Arbeitskreises Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im März diesen Jahres sei auf Bitten der Bundeskanzlerin ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der Vorschläge unterbreiten soll, wie die Struktur der Aufgaben und Ausgaben grundsätzlich verändert werden muss, um in der Zukunft neue Schulden zu verhindern. Selbstverständlich werde er aktiv in diesem Arbeitskreis mitarbeiten, der am kommenden Freitag zum ersten Mal zusammen komme, erläutert Bernhard Simon. Wenn es auf diesem Wege gelänge, die Bundesebene noch mehr auf das Problem der Gemeindefinanzen und deren dramatische Situation aufmerksam zu machen und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen, sei dies „ein weiteres Puzzlestück, das man zum Wohle der Stadt Wuppertal wahrnehmen muss“, so der Christdemokrat weiter.

„Der berühmte deutsche Soziologe Max Weber sagte einmal, »Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich«. Die Wuppertaler CDU ist bereit dazu“, so Bernhard Simon abschließend.

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