05.12.2020

Offener Brief an den Wuppertaler OB Schneidewind

Herr Oberbürgermeister, sozial geht anders!

Offener Brief an den Wuppertaler Oberbürgermeister Schneidewind

Herr Oberbürgermeister, sozial geht anders!
Unser Unterstützungsnotruf und das Abwimmeln der Sozialverwaltung

Sehr geehrter Herr Schneidewind,

mit meiner E-Mail vom 5. November 2020 hatte ich Sie darum gebeten, den Verein Tacheles bei notwendigen Umbaumaßnahmen, zur Anschaffung von Raumlüftern und zur Einrichtung von Büroarbeitsplätzen mit 6.000 EUR zu unterstützen.
Zusätzliche durch die Corona-Pandemie bedingte Investitionen in dieser Größenordnung kann der Verein Tacheles, der sein soziales Angebot weitgehend ehrenamtlich sicherstellt, nicht schultern. Sie hatten darauf geantwortet, dass Sie um die Bedeutung der Arbeit von Tacheles wüssten und unsere Anfrage an den zuständigen Referenten Herrn Kühn weitergegeben haben.

An 27.11.2020 erhielt der Verein von Sozialamtsleiter Herrn Lehnen mit ein Antwortschreiben, woraus ich zitieren möchte: „Die Stadt Wuppertal und hier insbesondere das Jobcenter und das Sozialamt wissen, dass Sie Erhebliches leisten, damit Bürgerinnen und Bürgern die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten und eine unabhängige Beratung erfolgt.
Es ist leider dennoch vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Finanzen und auch der Gleichbehandlung der Institutionen die Beratungstätigkeiten anbieten nicht möglich, Ihnen eine Unterstützung für das Vorhaben zu zahlen
“.

Einmal abgesehen davon, dass das Sozialamt und das Jobcenter Wuppertal den engagierten Menschen im Verein Tacheles die durch die Pandemie erschwerte Arbeit, sehr viel leichter hätte machen können, wenn beide Behörden entsprechende Anstrengungen unternommen hätten, den Behördenbetrieb vor Ort und den Zugang für Leistungsberechtigte unter Pandemiebedingungen gleichermaßen aufrecht zu erhalten, wie der Verein Tacheles sein Beratungsangebot. Im März und April dieses Jahres haben wir trotz Lockdowns weiterhin die gleiche Anzahl von Ratsuchenden telefonisch, per E-Mail oder postalisch beraten. Zudem waren wir für Notfälle vor Ort erreichbar, um unter Einhaltung von Hygienestandards Dokumente entgegenzunehmen und im Auftrag von Ratsuchenden Schreiben beweissicher an ebendiese Behörden zu faxen. Dagegen existierte auch im November 2020 in den genannten Behörden noch immer kein mit Hygienekonzept ausgestatteter regelmäßig geöffneter Eingangsbereich, in dem Leistungsberechtigte rechtssicher Dokumente einreichen oder in Notfällen Problemlagen im persönlichen Gespräch mit den Mitarbeiter*innen der Leistungsabteilung klären konnten.

Ich habe Ihnen mit der Unterstützungsanfrage von Tacheles e.V. einen Hilferuf gesendet, weil wir einerseits als kleiner Verein die Corona-bedingten Mehrausgaben nicht stemmen können und andererseits die Sozialverwaltung der Stadt nach § 17 Abs. 3 SGB I verpflichtet ist, mit den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten und diese zu finanzieren. Der Verein Tacheles, der seit über 25 Jahren zur sozialen Infrastruktur der Stadt gehört, erhält jedoch seit vielen Jahren keinen einzigen Cent Zuschuss mehr von der Stadt Wuppertal. Von Ungleichbehandlung zugunsten von Tacheles kann hier also keine Rede sein. Vielmehr kommt die Stadt gegenüber dem Verein schon seit Jahren ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nach.

Die Antwort aus der Sozialverwaltung, es sei kein Geld da, ist uns zu billig. Die beschriebenen Investitionen sind notwendig für die soziale Infrastruktur und den sozialen Ausgleich in Wuppertal – gerade in Zeiten von Corona. Geld ist bei der Stadt Wuppertal durchaus vorhanden. Noch Anfang der Woche kam die Meldung in der WZ, dass die Stadt trotz Corona einen Überschuss in Höhe von 47,4 Millionen Euro habe. Offensichtlich war Herr Lehnen über diesen Sachverhalt nicht informiert.

Außerdem: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. So könnte die Stadt die benötigte Trennwand mit Hilfe des städtischen Gebäudemanagements selbst einziehen, einen Raumlüfter und funktionierende PC gibt es in der Stadtverwaltung gewiss. Gelder aus den städtischen Sozialfonds von verstorbenen Wuppertaler*innen ohne Erb*innen oder Mittel, die der Stadt von der Bethe-Stiftung zur Verfügung gestellt wurden, könnten ebenfalls zur Unterstützung des Vereins eingesetzt werden.

Herr Oberbürgermeister, Sie hatten sich auf die Fahnen geschrieben, für ein soziales Wuppertal einzutreten zu wollen. Wir nehmen Sie beim Wort! Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass wir in dieser besonders schwierigen Zeit die erforderliche finanzielle Unterstützung bekommen. Wir haben unsere Arbeit sofort an die veränderte Situation angepasst und stellen ein unvermindertes Beratungsangebot sicher. Um unsere Ratsuchenden und unsere Mitarbeiter*innen zu schützen, benötigen wir das Geld.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

Wuppertal, den 5.12.2020

 

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Kommentare

  1. Susanne Thönes sagt:

    Ich finde es beschämend für die Stadt Wuppertal, dass die vergleichsweise kleine Summe von 6.000 Euro für die so wichtige soziale Tätigkeit des Vereins nicht zur Verfügung gestellt wird.
    Es muss dieser Institution ermöglicht werden, trotz coronabedingter Mehrkosten weiter umfangreich beraten zu können.
    Das dies in unserer Stadt nicht gewollt ist, ist nicht neu….leider.
    Daher halte ich die Aussage von Herrn Schneidewind:„𝐼𝑐ℎ 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒 𝑚𝑖𝑐ℎ 𝑚𝑖𝑡 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑟 𝐾𝑟𝑎𝑓𝑡 𝑒𝑖𝑛𝑠𝑒𝑡𝑧𝑒𝑛, 𝑑𝑖𝑒𝑠𝑒𝑠 𝑉𝑒𝑟𝑡𝑟𝑎𝑢𝑒𝑛 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑧𝑢 𝑒𝑛𝑡𝑡𝑎̈𝑢𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛. 𝐿𝑎𝑠𝑠𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑒 𝑢𝑛𝑠 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑛𝑢𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑎𝑛𝑑𝑒𝑟𝑒 𝐹𝑜𝑟𝑚 𝑣𝑜𝑛 𝑃𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑘 𝑓𝑢̈𝑟 𝑊𝑢𝑝𝑝𝑒𝑟𝑡𝑎𝑙 𝑎𝑢𝑓 𝑑𝑒𝑛 𝑊𝑒𝑔 𝑏𝑟𝑖𝑛𝑔𝑒𝑛, 𝑠𝑜𝑛𝑑𝑒𝑟𝑛 𝑎𝑢𝑐ℎ 𝑒𝑖𝑛 𝑛𝑒𝑢𝑒𝑠 𝑍𝑢𝑠𝑎𝑚𝑚𝑒𝑛𝑤𝑖𝑟𝑘𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑛 𝑃𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑘, 𝑉𝑒𝑟𝑤𝑎𝑙𝑡𝑢𝑛𝑔 𝑢𝑛𝑑 𝐵𝑢̈𝑟𝑔𝑒𝑟𝑔𝑒𝑠𝑒𝑙𝑙𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡!“
    für das übliche Geschwafel der Entscheidungsträger in Wuppertal.
    Es wird sich hier gar nichts ändern- weiter Politik im Hinterzimmer, Bürgerbeteiligung nur auf dem Papier, Sicherung der eigenen Pfründe und, und, und…..das ist zu erwarten- nichts Anderes.

  2. Harald Thomé sagt:

    Marko, wir haben dazu noch was geschrieben:

    Zum Hintergrund: Anfang Nov. hatte der Verein Tacheles eine Notruf an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal geschickt, da die Kosten für Corona bedingte Umbauten in Höhe von 6.000 € für Tacheles nicht tragbar sind. Da sich Herr Schneidewind vor und nach seinem Amtsantritt dezidiert für ein soziales und anderes Wuppertal ausgesprochen hatte, hofften wir auf Hilfe von Seiten der Stadt. Leider wurde unser Notruf lapidar, mit dem Argument, dafür sei kein Geld da, abgelehnt.

    Unser Notruf wurde von unserem neuen Oberbürgermeister an Herrn Kühn (Beigeordneter) und dann an Herrn Lehnen, den Sozialamtschef und zuständig für Sozialkoordination, weitergeleitet. Die Antwortmail ging in gleicher Reihenfolge im CC retour, bis zu Herrn Schneidewind. Im CC stand ebenfalls Jobcenterleiter Herr Lenz.

    Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: unser Notruf wurde aus dem Dreieck Jobcenterleiter, Sozialamtsleiter und Sozialdezernent negativ entschieden, die Entscheidung lautet: für Tacheles gibt es kein Geld.

    Dieses Dreieck ist naturgemäß die denkbar falscheste Truppe, um über unseren Notruf zu entscheiden. Sind das doch diejenigen, die die Verantwortung tragen für das, was in den Wuppertaler Sozialbehörden schiefläuft und Tacheles immer wieder kritisiert und offen macht.

    Das wollen wir so nicht hinnehmen, weshalb wir einen offenen Brief an Herrn Schneidewind mit unserer Wertung des Vorgangs geschrieben haben.

    Herr Schneidewind formuliert auf seiner Dankesseite zur OB-Wahl folgendes: Vorstellung meines 100-Tage-Programmes „Aufbruch für Wuppertal“ statt ein „Weiter so“, er schreibt darin:

    „Ich werde mich mit aller Kraft einsetzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Lassen Sie uns nicht nur eine andere Form von Politik für Wuppertal auf den Weg bringen, sondern auch ein neues Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft!“

    Bereits vor Jahren wurde die finanzielle Unterstützung an den Verein Tacheles von Seiten der Stadt komplett gestrichen. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unseres Notrufes ein „Weiter so“ also „das Alte“, benutzt man die Worte von Herrn Schneidewind aus dem o.g. Zitat.

    Wir nehmen Sie beim Wort Herr Schneidewind! Sie haben nun die Möglichkeit, dieses „Weiter so“ aufzubrechen.

    Deswegen: sozial geht anders, ganz anders Herr Schneidewind.

    — Ende Text —–

    Ich denke das ist kein schlechter Stil, sondern sinnvoller und notwendiger Diskurs.

  3. Harald Thomé sagt:

    Marko, dem kann ich nicht folgen …
    § 17 Abs. 3 SG B I sagt explizit folgendes: „In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten“.

    „Wirken darauf hin“, ist eine MUSS-Regelung und keine Soll-Regelung.
    Daher gehen Deine Argumente an unsere Richtung fehl.

    1. Marko S. sagt:

      Hallo,
      vielen Dank für den Hinweis auf die weitere Argumentationslinie.

      Da der Quellverweis aus dem allgemeinen Teil des SGB stammt, bin ich nach wie vor der Auffassung, daraus lasse sich nicht ein Anspruch (im Wortsinne) auf monetäre Unterstützung eines Vereines herleiten.
      Die Bezuschussung der Wohlfahrtsverbände und auch von Vereinen ist in der Tat eine wichtige Aufgabe und sollte den öffentlich-rechtlichen Körperschaften eine wohlfeile Beplanung wert sein. Aber eben nicht wie vor! Das ist eine nicht angemessene Forderung. Besser wäre nachhaltige Implementierung eines formell beplanten Haushaltsansatzes im Haushaltsplan.
      Aber unterjährig durch einen „offenen Brief“? Ist mMn schlechter Stil!

  4. Harald Thomé sagt:

    Danke Wolf für die Position, hier noch etwas zur Vorgeschichte des offenen Briefes:

    𝗭𝘂𝗿 𝗩𝗼𝗿𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲:
    Tacheles hat dem neuen Oberbürgermeister Herrn Schneidewind einen Notruf geschickt. Er Schneidewind hat sich in seinem Antritt dezidiert für ein soziales und anderes Wuppertal ausgesprochen.

    Herr Schneidewind hat unseren Notruf an Herrn Kühn (Beigeordneter) weitergeleitet, dieser an Herrn Lehnen. Herr Lehnen ist Sozialamtschef und macht Sozialkoordination. Die Antwortmail ging in gleicher Reihenfolge im CC retour, bis auf Herrn Schneidewind. Im CC stand ebenfalls Jobcenterleiter Herr Lenz.

    𝘿𝙖𝙧𝙖𝙪𝙨 𝙚𝙧𝙜𝙞𝙗𝙩 𝙨𝙞𝙘𝙝 𝙛𝙤𝙡𝙜𝙚𝙣𝙙𝙚𝙧 𝙎𝙖𝙘𝙝𝙫𝙚𝙧𝙝𝙖𝙡𝙩: die Unterstützungsanfrage ist aus dem Dreieck Jobcenterleiter, Sozialamtsleiter und Sozialdezernent negativ entschieden worden und die Entscheidung lautet: 𝙛𝙪̈𝙧 𝙏𝙖𝙘𝙝𝙚𝙡𝙚𝙨 𝙜𝙞𝙗𝙩 𝙚𝙨 𝙠𝙚𝙞𝙣 𝙂𝙚𝙡𝙙.

    Dieses Dreieck dürfte naturgemäß das denkbar Falscheste sein, über unseren Antrag zu entscheiden.
    Um hier den Vorgang aufzubrechen nun der offene Brief an Herrn Schneidewind. Er soll wissen wie seine Leute entschieden haben und wie wir das sehen und werten.

    Dazu Hintergrund zur Position des Herrn Schneidewind auf seiner Dankesseite zur OB-Wahl:
    Herr Schneidewind formuliert: Vorstellung meines 100-Tage-Programmes „Aufbruch für Wuppertal“ statt ein „Weiter so“, darin
    schreibt er:
    „𝐼𝑐ℎ 𝑤𝑒𝑟𝑑𝑒 𝑚𝑖𝑐ℎ 𝑚𝑖𝑡 𝑎𝑙𝑙𝑒𝑟 𝐾𝑟𝑎𝑓𝑡 𝑒𝑖𝑛𝑠𝑒𝑡𝑧𝑒𝑛, 𝑑𝑖𝑒𝑠𝑒𝑠 𝑉𝑒𝑟𝑡𝑟𝑎𝑢𝑒𝑛 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑧𝑢 𝑒𝑛𝑡𝑡𝑎̈𝑢𝑠𝑐ℎ𝑒𝑛. 𝐿𝑎𝑠𝑠𝑒𝑛 𝑆𝑖𝑒 𝑢𝑛𝑠 𝑛𝑖𝑐ℎ𝑡 𝑛𝑢𝑟 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑎𝑛𝑑𝑒𝑟𝑒 𝐹𝑜𝑟𝑚 𝑣𝑜𝑛 𝑃𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑘 𝑓𝑢̈𝑟 𝑊𝑢𝑝𝑝𝑒𝑟𝑡𝑎𝑙 𝑎𝑢𝑓 𝑑𝑒𝑛 𝑊𝑒𝑔 𝑏𝑟𝑖𝑛𝑔𝑒𝑛, 𝑠𝑜𝑛𝑑𝑒𝑟𝑛 𝑎𝑢𝑐ℎ 𝑒𝑖𝑛 𝑛𝑒𝑢𝑒𝑠 𝑍𝑢𝑠𝑎𝑚𝑚𝑒𝑛𝑤𝑖𝑟𝑘𝑒𝑛 𝑣𝑜𝑛 𝑃𝑜𝑙𝑖𝑡𝑖𝑘, 𝑉𝑒𝑟𝑤𝑎𝑙𝑡𝑢𝑛𝑔 𝑢𝑛𝑑 𝐵𝑢̈𝑟𝑔𝑒𝑟𝑔𝑒𝑠𝑒𝑙𝑙𝑠𝑐ℎ𝑎𝑓𝑡!“

    Die Ablehnung der Unterstützungsanfrage ist ein „Weiter so“, „das Alte“ in Benützung der Worte von Herrn Schneidewind.

    Die Verwaltung will ihren Mist weiter ungestört durchziehen. Dabei steht sie und ist verantwortlich für nichts anderes als verfestigte Armut, Verschuldung und Elend vieler Menschen in Wuppertal. Da soll natürlich Kritik kleingehalten werden. Genau so ist die Absage der Unterstützungsanfrage aus unserer Sicht werten.

    Herr Schneidewind hat die Wahl, feine schönklingende Worte oder konkretes Tun.

    Deswegen: sozial geht anders, ganz anders Herr Schneidewind.

    Ps: wir sind angetreten „Tacheles“ zu reden und Interessen zu vertreten, daher müssen und erlauben wir uns einen klaren Ton und auch Forderungen zu stellen.

  5. Marko S. sagt:

    Na ja..
    Natürlich ist die Arbeit von Tacheles wichtig!
    Natürlich wäre das Geld im Haushalt der Stadt Wuppertal beschaffbar!

    Aber:
    Eine Unterstützung von Vereinen ist eine freiwillige Aufgabe. Grundsätzlich muss eine freiwillige Leistung irgendwo im Haushalt abgebildet sein (haushaltsrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Auszahlung).
    Durch bloßes Bitten und Darlegen einer finanziellen Not kann ja nicht mehr oder weniger automatisch eine Unterstützungsleistung generiert werden!
    Wenn das so einfach wäre, könnte ja auch der Tierschutzverein, der Verein für Rollstuhlfahrer oder jeder andere Verein, der eine soziale Komponente bedient, auf dieselbe Idee kommen.

    Entweder hat Herr Thome die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht berücksichtigt oder trotz positiver Kenntnis diesen Brief -der in dieser Rahmenkonstellation dann eher populistischen Charakter hätte- losgelassen.

    In beiden Fällen ein Anlass für Tacheles, den aktuellen Kommunikationsstil einer kritischen Evaluierung zu unterziehen.
    So wie vor ist es gegenüber dem OB und dem Leiter des Sozialamtes NICHT angemessen!

    1. Wolf sagt:

      Tacheles ist ein Verein der Wohlfahrtspflege. Die Kommune ist gesetzlich verpflichtet mit diesen Institutionen zusammen zu arbeiten. Diesbezüglich kann eine finanzielle Unterstützung angezeigt sein. Eine „Abbildung im Haushalt“ ist problemlos möglich. Es muss nur gewollt sein.

      Für die ein oder andere neue Grünen-Personalstelle im OB-Büro ist reichlich Geld da. Der CDU Kämmerer konnte auch Geld bereitstellen für Abfindungen und Gerichtsprozesse (Panagiotis, Binder, Kfz-Zulassung usw.)
      Soziale Gerechtigkeit ist für grün-schwarz eher kein Thema, ergo keine Lobby für Tacheles. Deshalb ist Transparenz und Öffentlichkeit dringend erforderlich. In Bewegung bleiben, dann sind Veränderungen möglich.

      1. Marko S. sagt:

        „Tacheles ist ein Verein der Wohlfahrtspflege. Die Kommune ist gesetzlich verpflichtet mit diesen Institutionen zusammen zu arbeiten.“

        Die Formulierung ist so falsch. Erstens ist es keine muss-Regelung sondern eine Sollregelung, zweitens bezieht sich das Subsidiaritätsprinzip erstmal nur auf Träger der Jugendhilfe (§ 4, SGB VIII).
        Eine sachlichere Argumentation stünde Tacheles besser zu Gesicht.

        1. Wolf sagt:

          Unabhängig von Ihren anderen Auslegungen des SGB.
          Soll bedeutet im jur. Sinne wohlwollend: zu 90% Muss.
          Ist m. E. aber müssig….
          Für politisch gewollte Projekte ist Geld verfügbar, hat CDU-Kämmerer Dr. Slawig schon oft bewiesen.

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