23.04.2010

GRÜNE: Gremiensitzungen bis zur Landtagswahl abgesetzt

In Wuppertal grassiert der Sitzungs-Ausfall: Jeden Tag wird ein weiterer Ausschuss bekannt gegeben, der nicht stattfindet.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

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„Der geplante finanzielle Kahlschlag ist bislang noch nicht in den Fachgremien beraten worden. Wir GRÜNE halten es für fatal, dass dieser Zustand bis nach der Landtagswahl auch so bleiben soll. Gerade die Ausschüsse, die direkt mit den Kürzungen befasst sind, fallen aus. Nach wie vor kennt die Politik keine Konzepte der Verwaltung, die die Fragen ´Wie geht es weiter?´ und ´Welche Auswirkungen haben die Kürzungen konkret?´ beantworten. Es wird höchste Zeit für die Fachdebatte in den Ausschüssen.“

Bislang sind folgende Ausschüsse abgesagt: Kultur, Sport, Schule & Bildung, Ordnung & Sicherheit & Sauberkeit und Gleichstellung.

Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Ein Schelm, wer jetzt befürchtet, dass die Haushaltsberatungen ganz ausfallen könnten, auch das gab es unter Schwarz-Rot in Wuppertal schon einmal. Die Einbringung des Haushaltes am 15. März durch OB und Kämmerer ging verdächtig schnell vonstatten. Der Stadtrat verabschiedet den städtischen Doppelhaushalt 2010/11 und das Haushaltssicherungskonzept schon in der Sitzung am 12. Juli. Wir GRÜNE wollen verhindern, dass die Fachgremien den Haushalt nicht beraten!“LogoNjuuz

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