25.09.2020

Bernhard Sander Ratsfraktion DIE LINKE Ulrich Bieger

Was hat die Stadt zu verbergen?

Vor über einem Jahr kündigte Oberbürgermeister Andreas Mucke eine verwaltungsinterne Prüfung der publizistischen Vorbereitung der Kündigung Adolphe Binders an.

Der damalige PR-Berater Ulrich Bieger war nach eigener Aussage damit beauftragt, Informationen über die damalige Intendantin des Tanztheaters Wuppertal an die Presse weiterzugeben.

Bernhard Sander, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „ Kurz nach unserer ersten Kleinen Anfrage, ob und wann die Prüfung denn abgeschlossen sei,  wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt. Unsere Fraktion ist allerdings der Ansicht, dass die Aufklärung darüber, wer Herrn Bieger den Auftrag gab, durchaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Die Anschuldigungen gegen Frau Binder wurden ja auch an die Medien weitergegeben. Mit dem mageren Hinweis auf den nichtöffentlichen Prüfbericht weicht der Oberbürgermeister der Beantwortung unserer Fragen aus und entzieht sich der politischen Diskussion. Das akzeptieren wir nicht und haben eine weitere Anfrage an ihn gestellt.“

 

Kleine Anfrage „Verwaltungsinterne Prüfung Aussage Ulrich Bieger in Sachen Kündigung Adolphe Binder“ II vom 23. September 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Ihrem Schreiben vom 09.09.2020 nehmen Sie auf unsere beiden Anfragen, vom 14.08. und 09.09.20, die sich auf die Verwaltungsinterne Prüfung der Aussage Ulrich Biegers in Sachen Kündigung Adolphe Binder, Bezug. Bei Ihrer schnellen Antwort, noch am gleichen Tage wie unsere Anfrage, haben Sie leider übersehen, dass nicht alle unsere Fragen im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes beantwortet wurden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass der Prüfbericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Darum stellen wir folgende Fragen erneut:

1.) Wann wird der Prüfbericht der Öffentlichkeit vorgestellt?

Wenn nicht, warum sind Sie der Auffassung, dass der Prüfbericht der Öffentlichkeit vorenthalten werden muss?

2.) Existiert eine Erklärung von Herrn Dr. Slawig und Herrn Nocke hinsichtlich der Behauptung Ulrich Biegers, er sei von beiden beauftragt worden die fristlose Kündigung der Intendantin des Wuppertaler Tanztheaters publizistisch vorzubereiten?

Wenn ja, wie lautet die Erklärung?

Wenn diese Erklärung existiert, warum ist sie nicht für die Öffentlichkeit zugänglich?

3.) Hatten Dr. Slawig und Herr Nocke Kenntnis davon, dass Herr Bieger mit Medienvertreter*innen Hintergrundgespräche führen wollte?

Wenn ja, wurden Herrn Bieger diese Hintergrundgespräche untersagt?

Wenn ja, wurde Herr Bieger von Dr. Slawig und Herrn Nocke, darauf aufmerksam gemacht, dass er damit gegen die Verschwiegenheit verstoßen würde?

4.) War erkennbar, dass in diesen Gesprächen auch vertrauliche Informationen preisgegeben werden sollten?

5.) Wenn Herr Bieger nicht beauftragt wurde, diese Gespräche zu führen, musste er aber den Eindruck haben, dass dies von den Beigeordneten gewünscht war. Welche Motivation könnte er sonst haben, diese Gespräche zu führen?

Warum waren Sie, sehr geehrter Oberbürgermeister, so wenig in dieser Angelegenheit involviert?

Vielen Dank.

Gerd-Peter Zielezinski

Anmelden

Aktuelle Stellenangebote:

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.