17.09.2020

Zur Stichwahl: keine Wahlempfehlung

Vor fünf Jahren hatte DIE LINKE zur Abwahl von OB Jung (CDU) aufgerufen und Andreas Mucke mit Vertrauensvorschuss geholfen. Am 15.9. entschied die gut besuchte Mitgliederversammlung einstimmig: DIE LINKE Wuppertal gibt keine Wahlempfehlung zur Stichwahl zwischen Schneidewind und Mucke ab.

Der Herausforderer Schneidewind  (Grüne) hat sich im Wahlkampf mit klassischer Industriepolitik für den Wirtschaftsstandort Wuppertal profiliert. Themen wie soziale Gerechtigkeit, wachsende Kinderarmut, sozialer Wohnungsbau stehen nicht auf seiner Agenda. Als Leiter des Wuppertal-Instituts hätten wir von ihm konkrete Konzepte erwartet, wie Wuppertal klimaneutral werden kann, Mobilität umweltfreundlich gestaltet und der Autoverkehr reduziert werden kann und Grünflächen reaktiviert oder zumindest erhalten werden. Dazu hatte er keine konkreten Konzepte, nur Ablehnung anderer Vorschläge wie Erweiterung der autofreien Zonen in den Innenstädten, Umweltspur, Bürgerticket, Ausstieg aus unserem Kohlekraftwerk…

Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) hat in der gesamten Ratsperiode keine Verständigung mit der LINKEN gesucht, auch als nach dem Ende der „großen Kooperation“ Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten möglich wurden.  Seine Bilanz ist aus Sicht der LINKEN mangelhaft:

  • Er hat sich stattliche Rentenansprüche schon vor Ende seiner Amtszeit zusichern lassen und sich damit auf Kosten der Stadt bereichert.
  • Mit der rechtswidrigen Entlassung der Intendantin des Tanztheaters und der Entlassung eines Dezernenten, der seine Kontrollaufgaben ernst nahm, hat er der Stadt Schäden in Millionenhöhe aufgebürdet.
  • Die erneuten Baumängel am Döppersberg von 6-7 Mio € hat er mit zu verantworten.
  • Gegen den Anstieg der Kinderarmut um 2,5% in seiner Amtszeit oder auch den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 35% hat er nichts unternommen.
  • Prestigeprojekte wie die teure Bundesgartenschau will er dagegen finanzieren.
  • Seine Position zum Osterholz, zur Bebauung der „Kleinen Höhe“ und zur Umweltspur lassen Rücksicht auf Umweltbelange vermissen.
  • Er pflegte wenig Transparenz, wichtige Fragen wurden auch unter Mucke nicht öffentlich, sondern in Hinterzimmern behandelt.

DIE LINKE WUPPERTAL rät nicht nur unseren Sympathisant*innen, sondern allen Bürgern und Bürgerinnen Wuppertals, darauf zu achten, ob es von den Kandidaten nicht doch konkrete Vorschläge zu wichtigen sozialen und umweltpolitischen Zukunftsfragen gibt.

  • Zustimmung zu Forderungen von „Fridays for Future“, die auf umfassenden wissenschaftlichen Expertisen beruhen.
  • Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Wilhelmshafen
  • Absage an unnötig teure Großprojekte wie die BuGa
  • Erhalt des Osterholzes und anderer Grünflächen
  • Förderung umweltfreundlicher Mobilität, B. durch ein Bürgerticket
  • Statt Grünflächen für teure Eigenheimsiedlungen zu opfern, Engagement für Wohnungen, die auch ärmere Schichten bezahlen können (Stärkung des sozialen Wohnungsbaus).

Wie schwer diese Gründe wiegen, mag jeder selbst beurteilen.  Einige Mitglieder sahen persönlich auf der Versammlung in  Andreas Mucke das „kleinere Übel“. Das spare der Stadt auch Kosten, da dieser dann für die selbst bewilligte Rente noch eine Periode länger arbeiten müsste.

Mehr Info: www.Die-Linke-Wuppertal.de

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Kommentare

  1. Wolf sagt:

    Im Gegesatz zur FDP-Hafke Veröffentlichung (relativ inhalts- und orientierungslos) auf njuuz, listet die Linke (s. o.) wesentliche Politikinhalte der Kandidaten auf und übt Kritik.
    Für Prof. Schneidewind ist soziale Gerechtigkeit im verarmten Wuppertal nur peripher, um nicht zu sagen: Kein Thema.
    OB Mucke scheint gegenüber Linken Politikverständnis und Forderungen abweisend.
    Auch ich möchte nicht zwischen „Übel“ und „Kleinerem Übel“ wählen
    Ich möchte KEIN ÜBEL!

    Ignoranz und mangelnde Sensibilität beider Kandidaten sind nicht bürger*innen freundlich.

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