07.09.2020

Klimaschutz Umweltspur Verkehrswende

Verkehrswende in Wuppertal: Das laute Schweigen des Andreas Mucke

Während der aktuellen Debatte rund um die Verkehrspolitik in Wuppertal fällt vor allem die Uneinigkeit innerhalb der SPD und das daraus resultierende Schweigen des Oberbürgermeister-Kandidaten Mucke auf.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Natürlich ist es nicht immer ganz einfach, die Positionen von zwei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Trotzdem hat sich Uwe Schneidewind in den vergangenen Wochen oft klar zur Verkehrspolitik geäußert. Von daher ist die jüngste Aufforderung des SPD-Vorsitzenden Köksal, Schneidewind möge sich und seine Haltung zur Busspur auf der B7 erklären, ein durchschaubarer und gleichermaßen verzweifelter Versuch von der eigenen partei-internen Zerrissenheit abzulenken. Uwe Schneidewind ist nämlich mit seiner Positionierung der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos näher als die eigene Mutterpartei mit ihrem Vorsitzenden Köksal.

 

Die Positionen zur Verkehrswende von Uwe Schneidewind finden unsere Unterstützung. Sein Credo lautet, dass wenn die Talachse in zehn Jahren noch so aussieht wie heute, haben wir alle zusammen die Zukunft verpasst. Und genau so ist es. Umso interessanter ist es aber zu sehen, dass der amtierende OB Mucke, der ja nur von einer Partei unterstützt wird und somit eigentlich leichtes Spiel bei der Positionierung haben müsste, bis heute keine klare Haltung in den wesentlichen verkehrspolitischen Fragen entwickelt hat, sondern sich mit ziemlich schwurbeligen Allgemeinplätzen durch den Wahlkampf windet. Seine Genossinnen und Genossen sind gespalten zwischen einem Beharren auf dem Status Quo (Spitzenkandidat Reese und Herr Köksal) und den Befürwortern einer Verkehrswende (u. a. die JUSOS). Von Mucke gibt es hier nur Schweigen. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf das Recht zu erfahren, wofür er in der Verkehrspolitik steht: für ein Weiter so wie seine Parteifreunde Reese und Köksal oder für die Verkehrswende. Ich fordere ihn daher auf Stellung zu beziehen, so wie es sein Herausforderer Schneidewind bereits in der letzten Woche getan hat. Sonst macht es den Eindruck, dass Mucke Angst davor hat, in seiner Partei zwischen die Fronten zu geraten und wie gewohnt nur versucht, allen zu gefallen und bei niemandem anzuecken.“

 

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Kommentare

  1. Arnim sagt:

    Herr Schulz mokiert sich zu Recht über die Uneinigkeit der SPD, die ja bekanntlich seit der letzten OB-Wahl dem Amtsinhaber zu schaffen macht – womit aber nicht gesagt ist, das seine Amtszeit ohne das erfolgreicher verlaufen wäre.
    Dennoch ist es ein Rufen „Haltet den Dieb!“, denn die Einigkeit von schwarz-grün ist ja sichtbar auch nur eine vorgespiegelte: Zumindest die CDU hat sich in den vergangenen Monaten zerlegt, mit dem ersten Höhepunkt um die Schneidewind-Nominierung. Aber auch bei den Grünen gingen während der Listenaufstellung bewährte und erfahrene Mitglieder von Bord, ohne das die Entschuldigung „Alter“ auch nur im entferntesten greifen würde.
    Fazit: Hier wird Legendenbildung betrieben zulasten eines Themas, bei dem von den Grünen die Fußgänger immer übergangen und der ÖPNV oft nicht sachgerecht behandelt werden.

    1. Marc Schulz sagt:

      Wahnsinn, was Sie alles über die Grünen in Wuppertal zu wissen glauben. Da ist das Wort „Legendenbildung“ eigentlich viel passender:
      1. Nennen Sie mir bitte ein aktuelles Ratsmitglied, dass nicht aus freien Stücken auf eine Neuaufstellung verzichtet hat, sondern, wie Sie es sagen, „von Bord gegangen ist“. Sie werden kein einziges Ratsmitglied benennen können, da ihre Darstellung falsch ist.
      2. Wir spielen keine Einigkeit mit der CDU vor, da wir zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen sind und daraus keinen Hehl machen. So ist das in der Demokratie: wenn keine Partei die absolute Mehrheit erlangt, müssen sich mehrere Partner einigen und trotz unterschiedlicher Auffassung eine gemeinsam Linie finden. Wie diese Linie aussieht, entscheiden aber die Wähler*innen bei den Wahlen und auf Grundlage der Positionierung der Parteien im Wahlkampf.
      3. Wie kommen Sie darauf, wir Grüne würden Fußgänger*innen immer übergehen? Auf unsere Initiative hin wurden zum ersten Mal Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, die nicht alleine für den Rad- sondern ausdrücklich auch für den Fußverkehr verwendet werden sollen.
      Also, wie gesagt: Legendenbildung! Das sollten Sie als Mitglied der WfW, die ja unsere Anträge zur Verkehrspolitik im Rat regelmäßig unterstützt, eigentlich wissen!

      1. Arnim sagt:

        Ich bin nicht Mitlgied der WfW. So wie ich überhaupt kein Mitglied irgendeiner politischen Vereinigung mehr bin. Es soll noch Menschen geben, die lernfähig sind… 😉

        1. Arnim sagt:

          PS.: Richtig ist, daß eine Einigkeit zwischen zwei Parteien schlecht möglich ist – Sie und der aktuelle Artikel der JU zur Verkehrspolitik bestätigen es ja.
          Die Schneidewind-Kampagne behauptet aber regelmäßig einen Schulterschluß, der schon von außen schwer erkennbar ist. Hinzu kommen noch interne Bruchlinien, die Sie in Abrede stellen, von deren Existenz ich aber durchaus Kenntnis habe. Zugegeben weniger bei den Wuppertaler Grünen – dort habe ich einfach die aktuellen Fraktionsmitglieder mit den Kandidaten der Liste abgeglichen und aufgrund meiner eigenen Erfahrungen meine Schlüsse gezogen. In anderen Kommunen, in denen ich im Hintergrund beratend für grüne Mandatsträger tätig bin, wäre es aber ein Leichtes konkrete Namen zu nennen.
          Bruchlinien bei der CDU infolge des schwarz-grünen Projekts zu negieren ist schlicht Pfeiffen im dunklen Wald…

  2. Susanne Zweig sagt:

    Entscheidend für die Wahl ist nicht, was OB-Kandidaten oder Parteien vorher versprechen, sondern was sie nachher einhalten können.

    Ein Beispiel: Der Stadtrat hat am 20.08. beschlossen, einen Einbahnstraßen-Abschnitt der Kaiserstraße für den Busverkehr freizugeben. Eine, wie ich finde, sinnvolle Maßnahme, da dadurch der Schwebebahnexpress zu Stoßzeiten nicht im A46-Rückstau auf der Grotenbecker und der Haeseler Str. steht.

    Herr ter Veld (Grüne) spricht laut WZ von einer „Umweltspur“. Herr Meyer (Verkehrsdezernent) von eine „Radspur mit Busfreigabe“. Klingt beides toll. Und was ist es?

    Eine gelbe Linie markiert einfach eine Busspur über den Radfahrstreifen Richtung Osten drüber und streicht die Radfahrsymbole aus dem Schutzstreifen Richtung Westen aus, und ein Schild verkündet: „Linienverkehr + Radverkehr frei“.

    Das ist weder eine Umweltspur noch eine Radspur mit Busfreigabe sondern eine Mehrfachmarkierung wie in einer Turnhalle, nur mit dem Unterschied, dass wir früher in der Schule Volleyball und Basketball nie gleichzeitig gespielt haben.

    Nennen Sie mir einen OB-Kandidaten, dem so ein Unfug nicht passieren wird, und ich werde ihn wählen.

    1. Guter und wichtiger Punkt!
      Das wurde beschlossen: „Die Einbeziehung des Radweges soll möglichst nur dadurch erfolgen, dass dem Busverkehr die Nutzung dieses Radweges für die Dauer des SEV erlaubt wird (mittels Zusatzschild 1026-32 StVO – Linienverkehr frei)“
      Genau so wurde es in der Sitzung von der Verwaltung erneut bestätigt, nachdem ich explizit nachgefragt hatte. Dass jetzt Gegenteiliges markiert wurde, finde ich schon ziemlich schlimm!
      https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24316

      1. Susanne Zweig sagt:

        Hab ich mir angeschaut, danke. Die Markierung ist 1:1 wie im Lageplan 1 umgesetzt.

        Als ortsfremder Radfahrer würde ich auf den 1. Blick nur die gelbe Busspur, auf den 2. Blick vielleicht das „Radfahrer frei“-Schild sehen. Für einen echten Radfahrstreifen mit Busfreigabe wäre ein Vz. 237 jedenfalls eine gute Basis.

    2. Rainer Szesny sagt:

      Kann ich Ihnen nennen: Panagiotis Paschalis.

      1. Susanne Zweig sagt:

        Da ist sogar was dran. Er müsste sich zum Amtsantritt aber ein paarmal klonen, sonst wird er nie fertig… 😉

    3. Wolfhard Winkelströter sagt:

      Hallo Frau Zweig,

      Was wir in Wuppertal brauchen ist eine Änderung des Verkehrs und einen OB und Parteien, die den Mut haben die Sache anzupacken.

      Förderung des ÖPNVs, beschleunigt, konfortabler, flexibler, kostengünsziger und nicht auf Rad-Tempo runtergebremst.

      Förderung des Fußverkehrs, Reparatur der vorhanden Gehwege, Ausbau auf 2,50m, bauliche Trennung zu allen anderen Verkehrsteilnehmern, sichere und schneller Überquerung von Straßen. Keine Mischstreifen mit Radverkehr, Hindernissen und parkenden Autos.

      Und sichere Radweg, baulich getrennt von anderen Verkehrsteilnehmern. Aber eben nur da, wo Fußgänger*innen und ÖPNV nicht gestört werden.

      Der öffentliche Raum muss den Menschen zurückgegeben werden. Sehbehinderte und Gehbehinderte müssen sich selbstständig bewegen und Kinder auf Plätzen und Gehwegen spielen können. Ein „Pass auf, hier fahren Autos/Radfahrer“ muss verschwinden.

      Gesunde Menschen auf ein, zwei, drei, vier oder mehr Rädern dürfen nicht das Mass der Dinge sein, egal wie laut sie oder ihre Verbände schreien. Ein OB, der dies einsieht, den würde ich wählen.

      1. Susanne Zweig sagt:

        Hallo Herr Winkelströter,
        wissen Sie noch? Auf so etwas Einfaches wie die Freigabe einer Busspur an der Bundesallee haben die Radfahrer vier Jahre warten müssen, weil sich die WSW bedenklich am Kopf gekratzt hatten. Nun wollen die WSW einen Radfahrstreifen nutzen, den die Stadt mal unter großem medialen Fahrradstadt-Geschrei gebaut hat. Und in wenigen Wochen werden die Streifchen geräuschlos wieder von der Straße geräumt.
        .
        Wenn Sie jetzt noch nicht wissen, wer in Wuppertal Verkehrspolitik macht, tut es mir leid. Aber in einem behalten Sie recht: die Fußgänger sinds nicht.

        1. Wolfhard Winkelströter sagt:

          Gestern noch da, heute weg. Bei Ihnen die Radspur. Bei den Fußgänger der Gehweg.
          Für Fußgänger leider Alltag. Parkende Autos und Räder. Hecken hier, Radspur da. Am Berg eine Treppe gesperrt, im Tal eine Brücke abgerissen.

          Wenn die Maßnahme in Vohwinkel wirklich der Verbesserung des ÖPNV dient, hält sich mein Mitleid in Grenzen. So leid es mir tut.

          Um Menschen vom Auto weg zu bekommen, ist ein pünktlicher ÖPNV wichtig.

  3. Wolf sagt:

    Für Menschen mit sehr hohem Einkommen oder umfänglichen Vermögen ist das von Die Grünen geforderte Bürgerticket von 600€ jährlich Peanuts. Für einen Normalverdiener mit 1515 € eine finanzielle Katastrophe, wenn er z. B. auf ein Auto aus gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Gründen angewiesen ist.
    Wer weitere soziale und finanzielle Belastungen vermeiden will, sollte bei den nächsten Wahlen weder Die Grünen Partei noch ihren OB Kandidaten wählen.
    Die Grünen haben als Bundespartei Hartz 4 zu verantworten, jetzt wollen sie soziale Ungerechtigkeit auf kommunaler Ebene verstärken.

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