04.09.2020

Rechtsamt

CDU: Prozesse im Rathaus verbessern

...Prozesse im Rathaus verbessern

Die Zusammenarbeit zwischen dem Büro Oberbürgermeister und dem Rechtsamt war Thema der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 3. September 2020. Die CDU-Fraktion hatte hier Fragen zum Verfahren und zu Prozessen innerhalb der Verwaltung gestellt. Anlass war die späte Beanstandung formaler Mängel der Einladungen zu den Sitzungen des Stadtrates in der Stadthalle. Bei den Erörterungen im Rechnungsprüfungsausschuss stellte sich heraus, dass es zwischen Rechtsamt und Büro Oberbürgermeister in der Vergangenheit offensichtlich keine ausreichend intensive Kommunikation vor Ratssitzungen gab, um rechtliche Probleme im Vorfeld zu erkennen und zu lösen.

In der Sitzung bezog der neue Beigeordnete Arno Minas, der nun auch für das Rechtsamt zuständig ist, deutlich Stellung. Er werde ab sofort dafür sorgen, dass bei den Einladungen zu Ratssitzungen sämtliche rechtlich relevanten Themen im Vorfeld eingehend geprüft und mit dem Büro Oberbürgermeister besprochen werden. Der Fraktionssprecher der CDU, Ludger Kineke, bedankte sich für diese Zusage. „Damit sollte sichergestellt sein, dass die bisher fehleranfällige Kommunikation zwischen Rechtsamt und Büro Oberbürgermeister nun funktioniert.“

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