02.07.2020

Lindh: Grundrente im Bundestag beschlossen

In seiner vorletzten Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit konnte die Grundrente durch das Parlament beschlossen werden.

Helge LindhHelge Lindh ©SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt diesen Schritt zur Anerkennung jahrzehntelanger Berufstätigkeit im Rentensystem und sieht gerade für Wuppertal viele potenziell Betroffene. Die Grundrente sei eine wichtige Maßnahme unter mehreren, um Rentenarmut zu bekämpfen. Das Ziel sei weiterhin gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen, um niedrigen Renten wirksam entgegenwirken zu können. Zu den Beschlüssen erklärt Lindh:

„Wer mindestens 33 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat und trotzdem nur eine Minirente erhalten würde, wird durch die Grundrente nun Anerkennung für seine jahrzehntelange Erwerbstätigkeit erfahren. Die Union hat sich jahrelang gegen diesen wichtigen Schritt gewehrt, konnte sich am Ende aber nicht durchsetzen. Rentengerechtigkeit bleibt auch in Zeiten der Coronakrise wichtig: Wir können nicht Milliarden investieren und dann eine ganze Generation an Rentnerinnen und Rentnern vergessen, die schon lange auf diese Reform warten. Gerade in Regionen mit hartem Strukturwandel, in denen Beschäftigte unverschuldet Zeiten von Arbeitslosigkeit durchlebt haben und geringere Rentenansprüche aufbauen konnten, ist das ein wichtiges Zeichen. Auch in Wuppertal gibt es viele Menschen, die lange auf diesen Schritt gewartet haben.

Die Grundrente wird ohne zusätzlichen Antrag ausgezahlt. Sie wird aber nicht bedingungslos gewährt. Einkommen aus anderen Quellen wird entsprechend berücksichtigt, ohne eine sogenannte „Bedürftigkeitsprüfung“ durchzuführen. Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir: Der Weg zur Behörde stellt für viele Rentnerinnen und Rentner, die jahrelang gearbeitet haben, eine hohe Belastung dar. Die Grundrente soll aber Lebensleistung anerkennen und nicht zusätzliche Bürden schaffen. Das ist uns mit diesem Entwurf gelungen.

Grundsätzlich gilt: Gute Löhne und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind die wichtigste Vorsorge vor Altersarmut. Die Erhöhung des Mindestlohns ist daher auch in dieser Hinsicht richtig.“

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