26.06.2020

Mutlos und sozial ungerecht

CDU und Grüne verweigern vollständigen Erlass der Elternbeiträge und vertagen Abfederung der Pandemie-Auswirkungen auf später

„CDU und Grüne haben unserem Antrag auf vollständigen Erlass der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli eine Absage erteilt. Das ist nicht nur mutlos und sozial ungerecht, sondern auch das falsche Signal für die seit Wochen enorm beanspruchten Familien in unserer Stadt. Und auch unsere Vorschläge zur Abfederung der Pandemie-Auswirkungen wurden in der letzten Ratssitzung durch CDU und Grüne, bis auf zwei Punkte, in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Dies ist eine verpasste Chance für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, weil allen, auch den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und Grünen, bewusst war, dass die Fachgremien frühestens Ende August wieder tagen werden“, kritisiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Servet Köksal das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen in der letzten Ratssitzung“.

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„Auch auf kommunaler Ebene haben wir Möglichkeiten, wenn auch wenige, um die Auswirkungen der Pandemie für einkommensschwache Familien etwas abzufedern. Neben dem von uns vorgeschlagenen vollständigen Erlass der Elternbeiträge für Juni/Juli haben wir u.a. eine Reduzierung der Eintrittspreise für den Zoo und die städtischen Schwimmbäder für die Inhaber des Wuppertal-Passes zur Diskussion gestellt. Für den Zoo wäre das eine Reduzierung von 16,50 Euro auf die Hälfte. Den Versuch, die Instandsetzung von Spielplätzen zu beschleunigen, hätte man ebenfalls bereits jetzt fassen können. Leider wollten CDU und Grüne auch das nicht. Kinder, die die letzten Wochen in zum Teil sehr kleinen Wohnungen, ohne Balkon oder Garten, ihren Spiel- und Bewegungsdrang kaum ausleben konnten, brauchen dringend unsere Unterstützung. Wir hätten uns gewünscht, dass CDU und Grüne im Sinne dieser Kinder unsere Antragspunkte mitgetragen hätten. Stattdessen wurden diese in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der, wenn überhaupt, erst nach den Ferien und somit spät tagen wird“, ergänzt Dilek Engin, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Das Gleiche nicht nachvollziehbare Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen gilt auch für die von uns vorgeschlagene Steigerung der Ausbildungsquote. Die Situation am Ausbildungsmarkt ist in diesem Jahr besonders angespannt. Etliche Betriebe, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, stehen vor dem Problem, ihre Ausbildungsaktivitäten reduzieren zu müssen bzw. nur unter erschwerten Bedingungen aufrechterhalten zu können. Gerade aus diesem Grunde sollten die Ausbildungskapazitäten der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften soweit wie möglich ausgeweitet werden, um ein hoffnungsvolles Signal an die jungen Menschen auszusenden. Doch auch hier war das Kernbündnis vollkommen mutlos und hat mit der Überweisung in die Fachgremien wertvolle Zeit vertan“, so Servet Köksal abschließend.

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