12.06.2020

CDU-Fraktion Wuppertal forensik Kleine Höhe

Forensik: Nichts Neues von der SPD!

Zur aktuellen Presseerklärung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten in Sachen Forensik nehmen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke Stellung:

„Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten verstehen ihre Aufgabe im Landtag anscheinend so: mit Anfragen die Landesregierung beschäftigen, um Informationen zu erhalten, die bereits längst bekannt sind. Minister Laumann hatte auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten geantwortet, dass die Standortsuche für die Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal abgeschlossen sei. Dies war jedoch schon das Ergebnis des Gespräches gewesen, das die CDU-Ratsherren Ludger Kineke, Hans-Jörg Herhausen und Dr. Rolf Köster mit Herrn Minister Laumann Ende Mai im Landtag geführt hatten. Ausführlich war darüber durch den CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, der das Treffen organisiert hatte, in der Pressemitteilung vom 29. Mai 2020 berichtet worden (200529_PM_Gespraech_Forensik_Wuppertal-final). Diese wurde auch in den Wuppertaler Medien zitiert. In dem Gespräch war ferner herausgearbeitet worden, nach einer ablehnenden Entscheidung des Stadtrates zur der Bebauung der Kleinen Höhe das fortzusetzende Planungsverfahren so auszugestalten, dass seiner Einschätzung nach die im Auswahlverfahren ermittelte Datenbasis insgesamt aktualisiert werde. Klar war auch geworden, dass das Gelände der Klinik in Aprath aufgrund der Schwierigkeit der Topographie und Problemen in der Erschließung seinerzeit eher als weniger geeignet als die Standorte Kleine Höhe und Parkstraße angesehen worden war.

Die CDU-Fraktion hält es für sehr bedauerlich, wie die Landtagsabgeordneten der SPD ihre Arbeit im Landtag offensichtlich verstehen. Statt sich für die Interessen der Stadt Wuppertal einzusetzen, zeigen sie mit dem Finger auf diejenigen, die ernsthaft versuchen, gesamtstädtische Interessen mit denjenigen der Stadtteile in Einklang zu bringen. Eigenartigerweise spielt in der Argumentation der SPD die Bedeutung des Grünzuges der Kleinen Höhe überhaupt keine Rolle. Man konzentriert sich stattdessen ausschließlich auf einen Richtungsschwenk der CDU, eine sachliche Diskussion über wichtige Fragen von naturräumlicher Bedeutung ist anscheinend seitens der SPD nicht gewünscht. Naturschutz hat bei der SPD offensichtlich keine Lobby, und wohl auch die Bürgerbeteiligung nicht mit weit über 1.000 Einsprüchen. Der Abwägungsprozess im Verfahren wird zur Farce, wenn das Ergebnis für die SPD von vorneherein feststeht.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal wird im anstehenden Verfahren weiter unverändert die Interessen der Stadt Wuppertal und auch des Stadtteils Ronsdorf gegenüber dem Ministerium vertreten und alles daransetzen, bestmögliche Ergebnisse zu erreichen. Wenn sich die SPD und ihre Vertreter im Landtag daran nicht beteiligen möchten, dann nehmen wir dies mit Bedauern zur Kenntnis.“

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