03.06.2020

CDU Dominik Korthaus Döppersberg FDP Grüne Platz Ost primark Wuppertal

Platz-Ost olé, Bürgeranträge adé

Von Prinzipienlosigkeit im Umgang mit dem Bürgerwillen

Nichts mag dieser Tage wieder einmal die Lokalpresse mehr beherrschen als der Döppersberg. Eine Mauer, die keine ist. Steine, die keine sind. Und ein Platz, den es nicht gibt. Oder vielmehr eigentlich überhaupt nicht geben dürfte, wenn man von den ursprünglichen Entwürfen ausgeht. Nun ist er jedoch da und daher gilt es hiermit umzugehen und die bestmöglichste Lösung hinsichtlich seines zukünftigen Erscheinungsbildes zu suchen.

Mit drohender „Politikverdrossenheit“ beim Bürger führte man daher in der CDU, der FDP und bei den Grünen die Entscheidung der Planungs- und Begleitkommission Döppersberg an, auf dem Platz-Ost künftig Taxen weilen zu lassen und E-Ladesäulen zu installieren. Etwas grün soll es auch sein. Angesichts der zu diesem Platz vorliegenden Ideen und Bürgeranträge mag ich jedoch vieles sehen, nur keine Politikverdrossenheit. Und erst recht nicht beim Bürger.

Einem Gutachten des Rechtsamtes zur Folge, war die Entscheidung der Planungs- und Begleitkommission Döppersberg von Ende Januar zu diesem lächerlich kleinen Stück Wuppertal nämlich rechtswidrig. In der ursprünglichen Planung war dieser nicht vorgesehen, wie weiter oben bereits erwähnt. Und daher auch an der Zuständigkeit des Rates und der Bezirksvertretung, welche hier ein Anhörungsrecht hat, vorbei.

Nun stand also alles wieder auf Anfang und die Entscheidung über die zu diesem Platz gestellten Bürgeranträge war also auch wieder offen.

Oberbürgermeister Mucke forderte daher, angesichts der regen Beteiligung aus der Bürgerschaft, in dieser Sache ein Bürgerbeteiligungsverfahren anzustreben.

Man warf ihm vor, hiermit zu spät zu sein und im Grunde genommen nichts weiter machen zu wollen als Wahlkampf. Seit zwei Jahren diskutiere man über diesen Platz und sei immer noch zu keiner sachdienlichen Lösung gekommen. Ein Schuldeingeständnis? Schön, wenn dem so wäre.

Sicherlich mag nun darüber spekuliert werden, wo wir heute stünden, wenn man bereits vor zwei Jahren entsprechenden Vorschlag einer Bürgerbeteiligung gemacht hätte.

Doch nun, wenige Wochen vor der Kommunalwahl, die Entscheidung über die Zukunft dieses Platzes durchzudrücken, ist, wenn, nicht minder Wahlkampf als der, den man dem Oberbürgermeister vorwirft. Und da hier bislang noch nicht viel passierte, als einen dieser berühmten Steingärten anzulegen, mag ich meinen dass es der Sache auch keinen Abbruch tun würde, nun noch eine Weile zu warten und ein Bürgerbeteiligungsverfahren anzustreben oder die hier gestellten Bürgeranträge zu rate zu ziehen. Und wo wir gerade wieder von letzteren sprechen, warum kommen diese in der aktuell wieder aufflammenden Diskussion um den Platz-Ost nicht mehr vor?

Ich erwarte nicht, dass diesen Anträgen zugestimmt wird. Es geht mir schlichtweg ums Prinzip, diese ernst zu nehmen und in entsprechenden Gremien zu thematisieren.

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