03.06.2020

Bernhard Sander Bürgerbeteiligung Döppersberg Platz Ost Ratsfraktion DIE LINKE

Grüne begraben ihre Prinzipien am Platz Ost

Ein Bürgerantrag hatte viele Ideen für den Platz Ost gesammelt und wollte sie in einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Debatte stellen. Dieser Antrag wurde in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.

 

Bernhard Sander, für DIE LINKE-Fraktion in der Planungs- und Baubegleitkommission: „Für die Grünen ist die Bürgerbeteiligung offensichtlich verzichtbar, wenn sie dadurch die Durchsetzung eigener Interessen gefährdet sehen. So beerdigten die Grünen ein weiteres Mal den grünen Gründungs-Mythos „basisdemokratisch“ und die Hoffnung auf eine andere politische Kultur.“

 

In der Döppersberg-Kommission stand erneut das Thema der Schotterbrache hinter dem Primark zur Debatte. Da die Bezirksvertretung Elberfeld nicht einbezogen wurde, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Ein Bürgerantrag hatte viele Ideen gesammelt und wollte sie in einem Bürgerbeteiligungsverfahren zur Debatte stellen. Der Oberbürgermeister hatte diese Idee in einem eigenen Antrag vorgelegt. Aber das eigentliche Kernbündnis aus CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP will dort einen Taxen-Parkplatz mit ein paar Blendelementen (Sitzplätze, E-Tankstelle) einrichten. Als sie in der Kommission ihren Antrag zur Abstimmung stellten, ergab sich zuerst ein Patt. Der Taxi-Antrag wäre damit abgelehnt. Der Grünen-Stadtverordnete Klaus Lüdemann hatte sich offenbar enthalten. Da aber auch unklar war, ob sich der Vertreter der sogenannten Freien Wähler an der Abstimmung beteiligt hatte, wurde die Prozedur wiederholt. Und diesmal hob Stadtverordneter Lüdemann brav den Arm für den Taxiplatz: Mehrheit steht, konnte die CDU befriedigt feststellen. Mit derselben Mehrheit wurde dann gegen LINKE und SPD die Bürgerbeteiligung abgelehnt. So beerdigte Klaus Lüdemann ein weiteres Mal den grünen Gründungs-Mythos „basisdemokratisch“ und die Hoffnung auf eine andere politische Kultur.

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