22.05.2020

Klimaschutzkonzept: Angemessene Beratungen gehen vor

Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.

„Anscheinend möchten die Fraktion der Christdemokraten, der Grünen und Freien Wähler das Klimaschutzkonzept im ‚Schweinsgalopp‘ vom Rat beschließen lassen. Den Begriff ‚Schweinsgalopp‘ hatte die CDU-Fraktion noch für die Beratungsabfolge zum ‚Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe‘ vor gut drei Wochen verwandt, bevor sie dann ihre mögliche Zustimmung zum Verfahren Kleine Höhe wenige Tage später aus wahltaktischen Gründen zu den Akten gelegt hat. Ähnliches gilt für die Entscheidungen zum Radverkehrskonzept, welches diese Fraktionen wegen interner Abstimmungen mehrfach auf die lange Bank geschoben haben.“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, einen offenen Brief der drei Fraktionen.

Vorgesehen ist, dass das über 600 Seiten starke Klimaschutzkonzept mit der nächsten Ratssitzung in die Beratungen eingebracht und danach von den Gremien beraten und beschlossen werden soll. Der Bedeutung des Klimaschutzkonzeptes entsprechend, wird hier von der Verwaltung ein Verfahren vorgeschlagen, welches sonst fast nur für die Haushaltsplanberatungen Anwendung findet und nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion dieser Bedeutung des Konzeptes Rechnung tragen solle.

„Wichtig ist, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, die Fördermittel für die Einrichtung der Klimaschutzmanager einzuwerben. Entsprechender Beschluss kann aber von der Beschlussfassung des Klimaschutzkonzeptes losgelöst erfolgen. Von daher sehen wir jetzt nicht die Notwendigkeit, dass dieses Konzept, welches sich mit einer der großen Herausforderungen unserer Zeit auseinandersetzt, ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit und eingehende Beratungen im Hauruckverfahren beschlossen werden soll. Für mich ist auch dieses ein Wunsch der drei Fraktionen, der allein mit der Vorwahlkampfzeit zu erklären ist. Die Fraktionen der Christdemokraten, der Grünen und Freien werden sich auch die Vermutung gefallen lassen müssen, ob sie mit diesem Verfahrenswunsch etwas verbergen wollen“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.

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