04.05.2020

Meilenstein für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Wuppertal

Stellungnahme von Uwe Schneidewind, gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, zu den heutigen Beschlüssen der CDU-Ratsfraktion zur Kleinen Höhe

Die Entscheidung zur Zukunft der Kleinen Höhe bedeutet für den Wuppertaler Stadtrat eine schwierige Abwägung zwischen zwei vitalen Interessen für die künftige Stadtentwicklung: Auf der einen Seite steht der Schutz einer bisher weitgehend unberührten Naturfläche mit hohem Naherholungswert. Auf der anderen Seite eröffnet der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe die Chance auf eine an der Parkstraße frei werdende Gewerbefläche im gut erschlossenen Wuppertaler Technologieband.

Mit ihrem heutigen Beschluss/Entscheidung setzt die Ratsfraktion der CDU Wuppertal in diesem Konflikt ein starkes Signal für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für Wuppertal und stärkt damit den Standort Wuppertal sowohl ökologisch als auch ökonomisch.

Sie erkennt die hohe Schutzwürdigkeit bisher nahezu unberührter Naturflächen als Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung an und zeigt gleichzeitig klare Perspektiven für die weitere Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal auf. Sie vermeidet damit halbherzige Kompromisslösungen. Denn die Kleine Höhe als Standort einer forensischen Klinik würde auch beim Verzicht auf eine weitere Bebauung dieses Naturgebiet unwiederbringlich entwerten.

Mit der Entscheidung trägt die CDU auch den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung, die seit den ursprünglichen Abwägungen eingetreten sind: Erheblich gestiegene Erschließungskosten sowie eine nach der Covid-Krise nur schwer abzuschätzende weitere wirtschaftliche Entwicklung bei einem gleichzeitig erheblichen gestiegenen Wert von Naherholungsräumen für die Bevölkerung.

Die jetzt getroffene Entscheidung eröffnet die Chance für eine Wirtschaftspolitik in Wuppertal mit einem sichtbaren Profil: Eine auf klare Profilschwerpunkte ausgerichtete Wirtschaftsentwicklung mit daraus abgeleiteten Flächenanforderungen bei Einhaltung definierter ökologischer Leitplanken. Gerade nach der Corona-Krise muss es eine Diskussion darüber geben, in welchen Bereichen zukunftsfähige Arbeitsplatz- und Wertschöpfungspotenziale für den Standort Wuppertal bestehen. Daraus ist dann eine konsistente Gewerbeflächen-Strategie zu entwickeln, die neue Anforderungen an Gewerbeflächen und die Attraktivität von urbanen Wirtschaftsstandorten berücksichtigt.

Die CDU Ratsfraktion sendet mit den Beschlüssen ein klares Signal für einen Wirtschaftsstandort mit hoher ökologischer Qualität. Genau hier liegen die eigentlichen Zukunftspotenziale – auch um hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Wuppertal zu gewinnen. Schon heute setzt Wuppertal in den Bereichen Regenerative Energien, neue Formen der Mobilität, Gesundheit und künftig Themen wie Kreislaufwirtschaft Akzente, die es systematisch auszubauen gilt.

Ich freue mich, dass ich in sehr konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen die jetzt getroffenen Beschlüsse befördern konnte. Damit ist eine gemeinsame Perspektive in einem bisher vom schwarz-grünen Kernbündnis ausgeklammerten Konfliktpunkt möglich geworden. Dies unterstreicht nochmals mehr die zukunfts-gerichtete Handlungsfähigkeit des schwarz-grünen Bündnisses.

Ich selber werde in den kommenden Wochen intensiv das Gespräch mit Unternehmen und Branchen in Wuppertal suchen, um über die Perspektiven des Wirtschaftsstandortes Wuppertal und die sich daraus ergebenden Flächenkonzepte zu sprechen.

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